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VK Heinz Christian Strache im Rahmen einer Sitzung des Ministerrates am Mittwoch, 31. Jaenner 2018, in Wien. (KEYSTONE/APA/Roland Schlager)

Heinz-Christian Strache: Der Vizekanzler Österreichs fordert eine Abschaffung der Zwangsgebühren. Bild: APA

Vizekanzler Strache schiesst auf Facebook gegen ORF – und könnte nun Probleme kriegen

Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat am Montag einen strittigen Facebook-Post veröffentlicht. Nun droht dem FPÖ-Politiker ein Rechtsstreit. 



Nicht nur in der Schweiz ist eine Diskussion um das gebührenfinanzierte Fernsehen und Radio entbrannt. Auch der ORF in Österreich muss sich derzeit viel Kritik anhören. Allen voran von den rechtskonservativen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ.

Vergangene Woche machte ein Fall Schlagzeilen, bei dem ein FPÖ-Politiker durch einen ORF-Beitrag in ein antisemitisches Licht gerückt wurde. Bei einer Szene im Strassenwahlkampf zeigte ORF-Tirol, wie ein Passant antisemitische Äusserungen machte – die Zurückweisung des Kommentars durch den FPÖ-Politiker jedoch nicht.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache forderte darauf Konsequenzen.

Bei ORF sah man den Fehler ein. Der stellvertretende Chefredaktor Armin Wolf twitterte: «Dass das ein grober und peinlicher Fehler war, ist ja wohl völlig unbestritten. Leider.» Allerdings sagte er, dass man die Konsequenzen intern besprechen werde und nicht auf Twitter.

Facebook-Post gegen Wolf

Doch die Sache war damit nicht gegessen. Gestern ging Strache erneut in die Offensive: Der Vizekanzler attackierte Wolf mit einem strittigen Facebook-Post. Darauf ist zu sehen, wie der ORF-Mann eine Pinocchio-Karte in der Hand hält. Dazu steht geschrieben: «Es gibt einen Ort an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF.»

Strache kommentiert das Bild mit dem Vermerk: «Satire!» Dazu ein zwinkerndes Smiley.

Bild

Der angegriffene Wolf findet den «Satire»-Beitrag des Vizekanzlers indes nicht sehr witzig. Gegenüber dem «Standard» sagt er: «In 32 Jahren als Journalist hat mir noch nie jemand vorgeworfen, ich würde in meiner Arbeit lügen.» Offenbar erwägt der Journalist rechtliche Schritte: «Selbstverständlich werde ich klagen und ich gehe davon aus, dass der ORF ebenfalls klagen wird.»

Wolf beobachtet die Debattenkultur äusserst skeptisch: «Die Attacken der FPÖ – einer Regierungspartei – auf unabhängige Medien und ihre persönlichen Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten erreichen mittlerweile ein demokratiepolitisch wirklich bedenkliches Ausmass.»

Auf Twitter erhält Wolf viel Zuspruch: 

Strache selber unterstrich heute Dienstag auf Facebook die Forderung nach der Abschaffung der «Zwangsgebühren». «Es herrscht Handlungsbedarf für eine rasche und nachhaltige ORF-Reform.» Momentan bezahlen Rundfunkteilnehmer in Österreich zwischen rund 20 und 27 Euro Gebühren pro Monat. (cma)

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