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Die türkische Zeitung «Hürriyet» muss Erdogan 7230 Franken Schmerzensgeld bezahlen – wegen eines Kommentars



Ein Gericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat die Zeitung «Hürriyet» wegen Beleidigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht entschied am Donnerstag, die Zeitung habe in einer Kolumne Erdogans «persönliche Rechte» angegriffen.

Turkey's President Tayip Erdogan reacts after offering flowers and praying near the grave of Bosnia's first President and top Muslim leader Alija Izetbegovic in Sarajevo, Bosnia and Herzegovina, May 20, 2015. REUTERS/Dado Ruvic

Fühlte sich durch die Kolumne in «Hürriyet» beleidigt: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Bild: DADO RUVIC/REUTERS

Es verurteilte den Verfasser Mehmet Yilmaz sowie die «Hürriyet»-Vorsitzende Vuslat Dogan Sabanci deshalb zur Zahlung von 20'000 türkischen Lira (knapp 7230 Franken) Schmerzensgeld an den Präsidenten, wie die Nachrichtenagentur Anatolia berichtete.

Die Kolumne war am 25. August 2014 und damit zwei Wochen nach Erdogans Sieg bei der Präsidentschaftswahl erschienen. Yilmaz rief seinen Lesern darin die Korruptionsvorwürfe gegen Erdogan und andere türkische Spitzenpolitiker ins Gedächtnis. Erdogans Anwälte hatten dafür eine Strafe von 100'000 Lira gefordert.

In jüngster Zeit mehren sich in der Türkei die Fälle, in denen der Präsident wegen angeblicher Beleidigungen gegen Journalisten, Blogger und andere vorgeht.

Am 7. Juni wird ein neues Parlament gewählt. Nicht zuletzt deshalb nahmen die Spannungen zwischen Erdogan und der Dogan Media Group, Eigentümerin der viel gelesenen «Hürriyet», in den vergangenen Wochen zu.

«Hürriyet» hatte sich am Dienstag heftig gegen die jüngsten Attacken des Staatschefs gewehrt. «Was willst Du von uns? Warum hast Du es auf uns abgesehen?», hiess es im Leitartikel, in dem Erdogan offenkundige Ungerechtigkeit, Verzerrung und selektive Darstellung von Fakten vorgeworfen wurde. (sda/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Linus Luchs 22.05.2015 08:49
    Highlight Highlight Recep Tayyip Erdogans Türkei ist inzwischen eine Scheindemokratie, vergleichbar mit Wladimir Putins Russland oder Viktor Orbáns Ungarn. Die Medien werden geknebelt, politische Gegner gewaltsam unterdrückt und die Justiz wird instrumentalisiert. Das sind totalitäre Systeme, ganz weit entfernt von einer Demokratie und einem Rechtsstaat.

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