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Österreichs Obergrenze macht Druck auf Deutschland, Dänemark und die Balkanroute

Die von Österreich ausgerufene Obergrenze für Flüchtlinge zeigt Wirkung in Nachbarländern auf der Transitroute über den Balkan. Serbien, Kroatien, Slowenien und Mazedonien kündigten an, nur noch Menschen mit Ziel Deutschland und Österreich passieren zu lassen.
21.01.2016, 18:32

Für Flüchtlinge wird die Lage auf der Balkanroute immer schwieriger. Mazedonien öffnete seine Grenze zu Griechenland zwar nach 48 Stunden wieder für Flüchtlinge. Auf der griechischen Seite warteten aber laut Augenzeugen rund tausend Menschen.

Schutzsuchenden aus Irak, Syrien und Afghanistan werde die Weiterreise wieder erlaubt, berichtete das griechische Staatsradio unter Berufung auf die Polizei. Sie müssten erklären, nach Österreich oder Deutschland zu wollen, berichtete das Staatsfernsehen. Migranten aus anderen Staaten wie Pakistan würden nach Athen zurückgeschickt.

In den ersten 20 Tagen dieses Jahres kamen nach UNO-Angaben bereits mehr als 35'450 Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland. Die griechische Küstenwache rettete am Donnerstag 73 Menschen in der Ägäis, ein Kind starb aber nach Ankunft auf der Insel Lesbos.

Flüchtlinge an Griechenlands Grenze zu Mazedonien nahe des Dorfes&nbsp;Idomeni am 21. Januar.<br data-editable="remove">
Flüchtlinge an Griechenlands Grenze zu Mazedonien nahe des Dorfes Idomeni am 21. Januar.
Bild: ALEXANDROS AVRAMIDIS/REUTERS

Bei einem Bootsunglück vor der türkischen Küste ertranken mindestens zwölf Flüchtlinge. Die Küstenwache habe 28 weitere Migranten gerettet, darunter mehrere Syrer, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag.

Türkische Küstenwache mit geborgenen Leichen am 21. Januar in Izmir.<br data-editable="remove">
Türkische Küstenwache mit geborgenen Leichen am 21. Januar in Izmir.
Bild: STR/AP/KEYSTONE

In Österreich hatten sich Regierungskoalition und Ministerpräsidenten am Mittwoch geeinigt, dass bis 2019 insgesamt 127'500 Asylbewerber ins Land kommen dürfen. In diesem Jahr sollen es maximal 37'500 sein, das wären 50'000 weniger als 2015.

Was geschehen würde, wenn diese Obergrenze überschritten wird, ist aber unklar. Bundeskanzler Werner Faymann sprach von «einem Richtwert». Auf der Balkanroute aus der Türkei über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien bis Österreich und Deutschland waren im vergangenen Jahr geschätzt 900'000 Menschen nach West- und Nordeuropa gelangt.

Druck auf Merkel aus eigenen Reihen steigt

In Deutschland heizt der Kurswechsel in Wien unterdessen den Streit vor allem in den Unionsparteien weiter an. Die CSU will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) doch noch zu einem Stoppsignal und einer eigenen nationalen Obergrenze zwingen.

CSU-Chef Horst Seehofer unterstrich, man werde keinesfalls nachgeben. «Wir werden diese Begrenzung weiterhin massiv einfordern - politisch, und möglicherweise auch rechtlich», sagte der Ministerpräsident am Donnerstag zum Abschluss der Klausur der bayerischen Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth.

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Uneins: Seehofer und Merkel.
Bild: MICHAELA REHLE/REUTERS

Bayern droht seit längerem mit Verfassungsklage gegen die Bundesregierung – an der die CSU selbst beteiligt ist. Zuvor hatte sich Seehofer enttäuscht vom Besuch Merkels am Mittwochabend gezeigt, die eine Obergrenze weiterhin strikt ablehnt. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte im «RTL Nachtjournal»: «Es ist jetzt eine echte Brücke, denn wenn Österreich eine solche Obergrenze beschliesst, muss Deutschland auch eine solche Obergrenze beschliessen.»

Innenminister de Maizière von der CDU setzt weiterhin auf Grenzkontrollen. Er sehe keinen Zeitpunkt voraus, an dem die Kontrollen wieder aufgehoben werden könnten, sagte de Maizière dem Sender MDR Info. Deutschland hatte im September erstmals wieder vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt, nachdem über Österreich tausende Flüchtlinge nach Bayern gekommen waren.

Dänemark verschärft Asylgesetz

Das dänische Parlament billigte unterdessen in zweiter Lesung eine Verschärfung des Asylgesetzes. Das neue Gesetz, das auch die Bestimmungen beim Familiennachzug und dem Aufenthaltsrecht verschärft, sorgt international für Empörung.

Die liberal-konservative Regierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen zeigte sich davon jedoch unbeeindruckt. Sie argumentiert, der steigende Zuzug von Flüchtlingen überfordere das Land.

(sda/dpa/afp)

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