«Asylzentren nur noch in Gemeinden, die Grün wählen»: Farage provoziert vor Wahlen
Englands Regierungspartei steht an diesem Donnerstag vor einem schwierigen Wahltag: Labour-Premierminister Keir Starmer ist in den Umfragen so unbeliebt wie kein britischer Regierungschef zuvor, gleichzeitig belastet die Ernennung eines Epstein-Vertrauten zum US-Botschafter die Regierung seit Monaten.
In seiner Labour-Partei wächst deshalb die Nervosität. Nicht wenige linke Abgeordnete liebäugeln bereits mit einem Sturz Starmers, während drei potenzielle Nachfolger im Hintergrund um seine Nachfolge ringen. Die Umfragen für die Lokalwahlen sagen der Labour-Partei entsprechend eine historische Niederlage voraus. Drei Viertel aller Mandate könnten verloren gehen. Währenddessen wird die rechtspopulistische Reform-Partei vermutlich stärkste Kraft.
Scharfmacher Farage polarisiert noch mehr als Alice Weidel
In dieser aufgeheizten Gemengelage provoziert Reform-Chef Nigel Farage nun zusätzlich mit einer radikalen Idee: Wenn seine Partei die neuen Lokalregierungen stelle, wolle er Asylzentren nur noch dort unterbringen, wo seine Partei nicht gewählt wurde. «Wir werden abgelehnte Asylsuchende stattdessen dorthin platzieren, wo die Grünen gewählt wurden», erklärte Farage bei einem Auftritt in Essex.
Sein Ziel sei, nicht nur die Einreise neuer Asylsuchender zu verhindern. Er wolle auch «sehr viele Leute ausweisen, die bereits hier sind». Auf Fähren eingereiste Illegale sollen sich auch nicht mehr frei auf den Strassen bewegen dürfen.
Alle anderen grossen Parteien Grossbritanniens reagierten empört auf die Reform-Ankündigung. «Damit zu drohen, Orte zu bestrafen, die nicht für einen stimmen, ist ein Verrat an grundlegenden demokratischen Prinzipien», kritisierte Labour-Vorsitzende Anna Turley. «Einen Ablenkungsversuch von der schlechten Gesundheitspolitik der Reform-Partei», geisselte die Co-Chefin der Grünen Farages Vorschlag. Und selbst die Chefin der konservativen Tories, Kemi Badenoch, die selbst äusserst migrationskritisch eingestellt ist, nannte das Vorhaben «abscheulich» und «eine enorme Verschwendung öffentlicher Gelder, weil die vorgesehenen Standorte womöglich völlig ungeeignet wären».
Viele britische Wähler scheint das nicht davon abzuhalten, am Donnerstag dennoch für Reform zu stimmen. Gemäss den aktuellsten Prognosen wird Nigel Farages Partei um die 26 Prozent erreichen, während die traditionellen Konservativen mit Labour um Rang zwei mit je um die 18 Prozent kämpfen. Zu den grossen Gewinnern könnten auch die britischen Grünen zählen, die Labour mit einer betont linken Kampagne viele Wähler abwerben.
Des Königs Albtraum: Britannien könnte zum neuen Spanien werden
Insbesondere der prognostizierte Erfolg von Reform sorgt in Grossbritannien aber für grosse Nervosität. Denn anders als frühere Rechtsaussen-Parteien wirkt Nigel Farages Bewegung inzwischen deutlich professioneller organisiert. Einst als Aussenseiter belächelt, führt Farage nun erstmals eine Partei, die gut aufgestellt ist und auf einen datengetriebenen Wahlkampf mit gezielter Mobilisierung setzt. Dazu investiert die Partei massiv in Werbung in den sozialen Medien. Farage orientiert sich dabei ausgerechnet an den proeuropäischen Liberaldemokraten, die seit Jahren für ihre präzise lokale Wahlkampfstrategie bekannt sind.
Dem britischen Staat steht aber nicht nur wegen des wahrscheinlichen Erfolgs der Rechtspopulisten von Reform UK eine Bewährungsprobe bevor. Wegen der Schwäche der Labour-Partei könnte in Wales erstmals die separatistische Partei Plaid Cymru stärkste Kraft werden. In Schottland und Nordirland sind zwei Parteien, die eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich erreichen wollen oder zumindest damit liebäugeln, schon seit Längerem stärkste Kraft. In drei von vier Teilstaaten könnten Parteien mit separatistischen Tendenzen damit stärkste Kraft werden.
Auch wenn es am Donnerstag nur um die Lokalwahlen geht: Die düsteren Aussichten dürften in London die Alarmglocken schrillen lassen. Der Blick nach Spanien zeigt, wie schwierig das Regieren werden kann, wenn gewichtige Landesteile offen mit der Abspaltung vom Zentralstaat liebäugeln. Für die ohnehin tief gespaltene Politiklandschaft Grossbritanniens ist das keine gute Nachricht: Die Regierungsbildung wird noch komplizierter, politische Stabilität ein noch rareres Gut. (aargauerzeitung.ch)
