Neuer Streit zwischen Giorgia Meloni und Sea-Watch droht
Zwischen Italien und privaten Hilfsorganisationen bahnt sich neuer Streit über den Umgang mit Bootsflüchtlingen im Mittelmeer an. Trotz eines Verbots der Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni setzte die Organisation Sea-Watch nach eigenen Angaben ihre Flüge zur Sichtung von Flüchtlingsbooten fort. Auf einem Video war zu sehen, wie auf der Insel Lampedusa eine kleine Privatmaschine in Richtung zentrales Mittelmeer startet, eine der wichtigsten Routen von Flüchtlingen aus Afrika nach Europa.
Zu Beginn der Woche hatte Italiens Luftfahrtbehörde, die dem Verkehrsministerium des rechten Vize-Regierungschefs Matteo Salvini unterstellt ist, mehrere Verordnungen erlassen. Demnach dürfen von Lampedusa und drei anderen Flughäfen im Süden keine solchen Flüge mehr starten. Begründet wird dies auch damit, dass dadurch die Sicherheit der Migranten in Gefahr gebracht werde. Bei Verstössen drohen die Beschlagnahmung von Flugzeugen sowie hohe Geldstrafen.
Sea-Watch kündigte an, sich über die Verbote hinwegsetzen zu wollen. «Das Flugverbot ist politisch motiviert und rechtlich nicht haltbar», sagte ein Sprecher. «Mitten im Europawahlkampf versucht Italien, die letzten Zeuginnen der europäischen Verbrechen im Mittelmeer loszuwerden. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern.»
Zwischen den Hilfsorganisationen und Rom gibt es seit vielen Jahren Streit. Salvini – früher Innenminister - musste vor Gericht schon mehrfach Niederlagen einstecken. In den vergangenen Monaten setzte die Rechtsregierung mehrfach deutsche Schiffe fest, die Flüchtlinge an Bord genommen hatten.
Italien ist eines der Länder, die von der Fluchtbewegung über das Mittelmeer besonders betroffen sind. Meloni - Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d'Italia - war im Herbst 2022 mit dem Versprechen ins Amt gelangt, die Zahlen deutlich zu senken. Vergangenes Jahr wurden jedoch annähernd 158 000 Neuankömmlinge gezählt - über 50 000 mehr als 2022. In diesem Jahr waren es bislang annähernd 18 000. (sda/dpa)
