DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Experten nehmen Frontex unter die Lupe – und stellen vernichtendes Zeugnis aus



FILE - In this Friday Feb. 28, 2020 file photo, refugees and migrants arrive in a dinghy accompanied by Frontex vessels at the village of Skala Sikaminias, on the Greek island of Lesbos, after crossing the Aegean sea from Turkey. Human rights lawyers said on Tuesday, May 25, 2021, that they have launched legal action against the European Union's border and coast guard agency at the bloc's top court, accusing Frontex of violating the rights of people trying to seek asylum and other breaches of international law. (AP Photo/Michael Varaklas, File)

Migranten kommen in einem Schlauchbot auf Lesbos an. Im Hintergrund ein Schiff der Frontex. Bild: keystone

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat nach Einschätzung von Experten des Europäischen Rechnungshofs bislang nicht den von ihr erwarteten Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und grenzüberschreitenden Kriminalität geleistet. Die Unterstützung für die Nationalstaaten in diesen Bereichen sei «nicht wirksam genug», heisst es in einem am Montagnachmittag veröffentlichten Sonderbericht.

Demnach war es der seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 stark ausgebauten Agentur bis zuletzt nicht einmal möglich, ein vollständiges und aktuelles Bild der Lage an den EU-Aussengrenzen zu erstellen. Nach gemeinsamen Operationen mit Grenzschutzeinheiten von Mitgliedstaaten gebe es zudem keine solide Evaluation, heisst es in dem Bericht.

Als Ursache für die Mängel werden vor allem Versäumnisse bei Frontex selbst, aber auf Seite der EU-Staaten genannt. So monieren die Experten, dass Frontex zum Beispiel bei der Personalplanung nicht die erforderlichen Massnahmen ergriffen habe, um die Organisation so anzupassen, dass das Mandat erfüllt werden kann. Der Präsident der Behörde, Klaus-Heiner Lehne, sprach in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» von einem «herausragenden Fall» organisatorischer Defizite.

File - In this Monday, Dec. 2, 2019 file photo, Fabrice Leggeri, Executive Director of Frontex, attends a meeting of EU Interior ministers at the EU Council building in Brussels. European Union lawmakers lashed out Tuesday, Dec. 1, 2020 at the head of Frontex over allegations that the border and coast guard agency helped illegally stop migrants or refugees entering Europe, calling for his resignation and demanding an independent inquiry. (AP Photo/Virginia Mayo, File)
Fabrice Leggeri

Gerät unter Druck: Frontex-Chef Fabrice Leggeri. Bild: keystone

Zugleich wird auch kritisiert, dass Mitgliedstaaten zum Teil nicht die für die Arbeit von Frontex erforderlichen Informationen bereitstellten oder unvollständige und minderwertige Daten lieferten. Im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität fehle ein geeigneter Rahmen für den notwendigen Informationsaustausch, schreiben die Prüfer.

Als problematisch werden die Defizite auch deswegen gesehen, weil Frontex in den kommenden Jahren erheblich wachsen und weitere Aufgaben übernehmen soll. So sehen die Planungen vor, die Grenzschutztruppe bis 2027 schrittweise von derzeit rund 1500 auf bis zu 10'000 Grenzschützer aufzustocken. Die entsandten Frontex-Einsatzkräfte sollen dann zum Beispiel mit Genehmigung des jeweiligen Gaststaates auch Grenzkontrollaufgaben durchführen können.

Frontex war 2004 von der EU gegründet worden und nach der 2015 begonnenen Flüchtlingskrise zur Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ausgebaut worden. Der eigentliche Grenzschutz fällt zwar weiterhin unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die Agentur soll aber eigentlich für ein gemeinsames Management der Aussengrenzen sorgen und nationale Grenzschutzeinheiten bei Bedarf effektiv unterstützen. Im Einsatz sind auch Beamte aus der Scweiz.

Statt sichtbaren Fortschritten gab es zuletzt allerdings vor allem Kritik an der Arbeit von Frontex-Einheiten. Dabei geht es unter anderem um mögliche illegale Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den EU-Aussengrenzen. So haben griechische Grenzschützer Medienberichten zufolge mehrfach Boote mit Migranten illegal zurück in Richtung Türkei getrieben. Frontex-Beamte sollen dabei teils in der Nähe gewesen sein und dies nicht verhindert haben. Mehrere EU-Stellen untersuchen die Vorwürfe. Frontex-Chef Fabrice Leggeri sah bislang kein Fehlverhalten bei seiner Behörde. (sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

CO₂-Gesetz könnte kippen: Städte verzeichnen tiefe Stimmbeteiligung

Die Städte melden tiefe Stimmbeteiligungen. Das CO2-Gesetz wird angesichts Umfragewerte durch die Schlussmobilisierung entschieden werden.

Am kommenden Sonntag steht fest, wie sich die Klimapolitik der Schweiz entwickeln wird. Die Stimmbevölkerung entscheidet in einem Referendum über das CO2-Gesetz, dessen Chancen derzeit alles andere als gut stehen. Dies zeigen die repräsentativen Umfragen von gfs.bern und SRF, die vor der Abstimmung veröffentlicht wurden.

Gründe für die schlechten Chancen dürften in der urbanen, städtischen Bevölkerung zu finden sein: Diese befürwortet zwar gemäss jüngsten Umfragen mehrheitlich das …

Artikel lesen
Link zum Artikel