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Ein gerettetes Flüchtlingsboot im Mittelmeer im Juni 2018. (Archivbild)

Ein gerettetes Flüchtlingsboot im Mittelmeer im Juni 2018. Bild: EPA MISSION LIFELINE

Deutschland und Frankreich scheitern: Italien weist Vorstoss zur EU-Seenotrettung zurück



Deutschland und Frankreich haben bei einem EU-Innenministertreffen in Helsinki erfolglos versucht, eine Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge auf den Weg zu bringen. Die Gespräche sollen aber fortgesetzt werden.

Am kommenden Montag werde es so ein Treffen von Innen- und Aussenministern in Paris geben, sagte der französische Innenminister Christophe Castaner am Donnerstag. Ziel sei es, ungefähr 15 EU-Staaten zu einer Teilnahme an einem Ad-hoc-Mechanismus zu bewegen.

Gemäss dem deutschen Innenminister Horst Seehofer sollen entsprechende Pläne in der ersten Septemberwoche bei einem EU-Sondertreffen auf Malta finalisiert werden. Er sei «ziemlich zuversichtlich», dass man das hinbekomme.

Notfallmechanismus gefordert

Seehofer hatte zuvor eine schnelle Einigung im Streit mit Italien um die Flüchtlingsverteilung gefordert. Nötig sei ein «kontrollierter Notfallmechanismus» zur Aufnahme der Flüchtlinge.

Die geplante Übergangsregelung soll verhindern, dass Italien und Malta Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. In den vergangenen Wochen mussten Hilfsschiffe mit Flüchtlingen teils tagelang auf die Einfahrt in einen Hafen warten.

Denn Italien und auch Malta verweigerten das Anlegen, solange die Aufnahme der Flüchtlinge durch andere EU-Länder nicht geklärt war. «Das ist ein Verfahren, das einfach Europas unwürdig ist», sagte Seehofer.

Italien stellt sich dagegen

Angesichts der verfahrenen Lage hatten Deutschland und Frankreich am Mittwoch einen neuen Vorschlag unterbreitet. Er soll zumindest bis Oktober eine Verteilung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen auf einen Teil der anderen EU-Staaten sicherstellen.

Italy's Interior Minister and Deputy Premier Matteo Salvini arrives to the Informal Meeting of EU Ministers for Home Affairs in Helsinki, Finland on Thursday, July 18, 2019. (Jussi Nukari/Lehtikuva via AP)

Matteo Salvini heute bei seiner Ankunft in Helsinki. Bild: AP

Doch der italienische Innenminister Matteo Salvini wies den Vorstoss umgehend zurück. Deutschland und Frankreich wollten weiterhin, dass Italien eines der wenigen Ankunftsländer für Flüchtlinge sei, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Italien dagegen arbeite an einer «stabilen Mittelmeer-Achse», um «die Regeln zu ändern und dem Menschenschmuggel ein Ende zu setzen».

Ausserdem pocht Italien darauf, dass auch andere Mittelmeerländer wie Frankreich ihre Häfen für Flüchtlingsboote öffnen. Zudem verlangt Rom, dass alle ankommenden Migranten auf andere Länder verteilt werden - ob sie asylberechtigt sind oder nicht. Dies lehnen viele mögliche Aufnahmeländer ab. (mim/sda/dpa/afp)

Rechtspopulisten in Europa

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19
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19Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • murrayB 18.07.2019 19:56
    Highlight Highlight Wieso wird weiterhin von der Politik, insbesondere DE und FR, ignoriert, dass es auch eine Lösung wäre die geretteten nach Libyen oder Tunesien zurückzubringen, von wo her sie gekommen sind?

    Alles andere ist staatliche oder NGO-Schlepperei...
  • Cédric Wermutstropfen 18.07.2019 18:14
    Highlight Highlight Ich habe meinen zweiten Kommentar absichtlich nett formuliert, er bezieht sich auf das Thema, verleugnet keine Tatsachen, was er gar nicht kann, da er lediglich persönliche Bedenken wiedergibt. Weder war er diskriminierend noch hat er zu Gewalt aufgerufen. Weshalb wird er also gelöscht und gegen welche Regeln soll er verstossen haben? Ich habe nach zweimaligem durchlesen keinen Regelverstoss gefunden.

    Wenn ihr in der Kommentarspalte eine Wohlfühloase wollt, macht das transparent, aber einen regelkonformen Kommentar mit Verweis auf die Regeln zu löschen, finde ich peinlich.
  • Bündn0r 18.07.2019 17:44
    Highlight Highlight Ewige Migration ist nicht die Lösung. Ich vermisse Stimmen wie die von Helmut Schmidt. Im Schweizer Fernsehen (NZZ Standpunkte) äusserte er sich 2009 wie folgt:

    "Ich würde Euch [der Schweiz] nicht empfehlen die Einwanderung aus primitiven Drittweltstaaten zu forcieren."

    Und das war wohlgemerkt ein Sozialdemokrat (wenn auch nicht immer ein ganz klassischer). Die Aussagen Merkels bzw das Parteiprogramm der CDU vor dieser Zeit war noch deutlich strenger.
    Italien und Deutschland mit der AfD rücken nicht nach rechts. Die bestehenden Parteien wanderte im Bereich der Migration nach links.
    • FITO 19.07.2019 07:15
      Highlight Highlight Das mit den Zitaten ist halt immer so eine Sache.
      Korrekterweise spricht hier Helmut Schmidt von "Entwicklungsländern" und nicht von "Drittweltstaaten".
      Ein kleiner aber feiner Unterschied, denn auf welchem Planeten muss man leben um zu meinen, dass es eine zweite, ja sogar eine dritte Welt gibt.
      Meines bescheidenen Wissens gibt es genau einen Planeten Erde und der muss für uns alle reichen.
  • Mutbürgerin 18.07.2019 17:25
    Highlight Highlight Es warten ja Millionen von Flüchtlingen auf die Überfahrt. Warum fahren Frankreich und Deutschland nicht mit ihren eigenen Schiffen runter und holen ihren Anteil direkt bereits an der Küste ab? Die anderen Länder folgen dann halt etwas später.
  • derWolf 18.07.2019 16:52
    Highlight Highlight Nur zum besseren Verständnis: Frankreich, Nachbar von Italien und meines Wissens immer noch mit Zugang zum Mittelmeer, hat vergeblich versucht die Italiener dazu zu bringen dass nur Sie ihre Häfen öffnen sollen? Und, wie schon bei Rakete, keine Anstalten gemacht selbes auch zu tun?
    Also echt, das Verstehe wer will, dieser pöse, pöse Salvini...^^
    • FITO 18.07.2019 17:02
      Highlight Highlight Nur zum besseren Verständnis: Die Frau heisst meines Wissens Carola Rackete, oder?
    • P. Meier 18.07.2019 20:05
      Highlight Highlight Logisch! Wer die Geretteten zuerst im eigene Land hat und die dann noch Asyl beanspruchen hat sie. Das ist ja das Schöne vor allem für DE. Die Grenzkontrolle machen andere und man kann medienwirksam Asylsuchende aufnehmen, statt dass man sich mit vielen gleichzeitig abgeben muss. Da ist es halt schon praktisch diese Aufgaben an Malta, Griechenland und Italien zu überlassen.
    • DemonCore 18.07.2019 22:12
      Highlight Highlight Seenotrettung nicht verstanden. Man rettet jeden, wenn man kann, ohne das eigene Schiff in Gefahr zu bringen. Anschliessend haben die Geretteten Anspruch darauf in den nächsten Hafen gebracht zu werden. Denken sie doch mal nach, was sie genau verlangen: Wenn einer, z.B. ein philippinischer Fischer im Pazifik gerettet wird, aber von einem dänischen Schiff gerettet wird, muss er dann erst nach Dänemark und auf eigene Kosten wieder zurück?

      Als Schweizer sollten wir uns vlt etwas zurückhaltend zu dem offensichtlich hoch komplexen Thema der Seenotrettung äussern.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Cédric Wermutstropfen 18.07.2019 16:14
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
  • Mutbürgerin 18.07.2019 15:34
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  • Cédric Wermutstropfen 18.07.2019 15:32
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte beachte die Kommentarregeln.
  • P. Meier 18.07.2019 15:00
    Highlight Highlight Eigentlich gibt es eine sehr einfache Lösung. Das Land unter dessen Flagge das Schiff registriert ist, übernimmt alle geretteten Personen. Das Schiff kann den nächsten Hafen anlaufen, die dortigen Behörden übernehmen Registration und notwendige Soforthilfe. Der Registrierungsstaat organisiert den Weitertransport in sein Land. Dauer max 2 - 3 Tage zwischen Anlanden und Ankunft im Zielland. Ich zweifle jedoch etwas am Interesse von DE und FR an dieser Lösung, da sie sich so nicht mehr hinter den Ländern der EU Aussengrenze verstecken können
    • whatthepuck 18.07.2019 15:15
      Highlight Highlight Das ist vom Prinzip her dann aber genau das Gleiche. Ankunft in einem Staat ist dann einfach auf einem Schiff statt an der Küste. Die Verteilung der Flüchtlinge auf die europäischen Staaten ist damit noch immer nicht gelöst; sie bleiben am Staat des Schiffs kleben.

      Die Lösung von Frankreich & Deutschland geht den Weg nur zur Hälfte. Kurzfristig würde Abhilfe geschafft, kann den Unmut von Salvini langfristig aber nachvollziehen. Aktuell hat er keine Garantie, dass nicht alles an Italien hängen bleibt.
    • DemonCore 18.07.2019 22:09
      Highlight Highlight Nein. Das ist eine dumme Idee. Die Rettung auf See gehört zum ungeschriebenen Gesetz der Seefahrt, und wenn wir das aufgeben, dann herrscht absolute Anarchie auf See. Nur Leute die zurück ins Mittelalter wollen, würden das Prinzip der Seenotrettung, unabhängig von Farbe, Nation, Glaube oder anderen Merkmalen untergraben. Ihre "Idee" würde dazu führen das Schwarze im Mittelmeer nicht mehr gerettet würden.

      Mit diesem Quatsch haben sie genau gezeigt, aus welcher Ecke sie das Problem sehen. Ganz schwach.
    • Geiwetschteiler 19.07.2019 13:43
      Highlight Highlight @DemonCore: Es hat ja keiner gesagt man soll sie ertrinken lassen. Seenotrettung ist Pflicht. Aber kein Freifahrschein nach Europa. Der nächste Hafen ist in Libyen oder Tunesien, nicht in Italien oder Malta. Dahin mit den Migranten und dem Seerecht ist genüge getan.
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