CSU-Vize Weber fordert Ausbau der EU zu europäischer NATO
In der Diskussion über den neuen US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine fordert der führende CSU-Europapolitiker Manfred Weber den Ausbau der EU zu einer europäischen NATO. «Auf die USA können wir uns nicht mehr uneingeschränkt verlassen», sagte der Vorsitzende der europäischen Parteienfamilie EVP der «Bild am Sonntag». Man erlebe «historische Stunden». Es gehe dabei nicht nur um die Ukraine, sondern «um die Sicherheit von uns allen».
An dem US-Plan zum Ukraine-Krieg kritisierte Weber, dass die Ukraine nach den dort aufgeführten Punkten Teile ihres Staatsgebietes aufgeben und die Grösse ihrer Streitkräfte begrenzen soll. Der CSU-Politiker sagte dazu, die Abtretung von Gebieten dürfe der Ukraine nicht aufgezwungen werden. Zudem müsse sie militärisch gestärkt und nicht geschwächt werden.
Vertreter von Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und der EU versuchen derzeit, aus ihrer Sicht inakzeptable Zugeständnisse an Russland aus dem 28-Punkte-Plan der Amerikaner herauszuverhandeln. Er sieht auch vor, dass die Nato auf jegliche Erweiterung verzichtet. (sda/dpa)
