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Nato-Beitritt Schwedens nimmt weitere Hürde im türkischen Parlament

Nato-Beitritt Schwedens nimmt weitere Hürde im türkischen Parlament

26.12.2023, 22:49
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FILE - Turkish President Recep Tayyip Erdogan waits for the start of a round table meeting of the North Atlantic Council during a NATO summit in Vilnius, Lithuania, on July 11, 2023. Sweden edged clos ...
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.Bild: keystone

Die für einen Nato-Beitritt Schwedens noch ausstehende Ratifizierung durch das türkische Parlament hat eine weitere Hürde genommen. Der zuständige Parlamentsausschuss in Ankara schickte am Dienstag das schwedische Nato-Beitrittsprotokoll zur Abstimmung ins Plenum, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Dort muss der Antrag Schwedens auf einen Beitritt zum westlichen Militärbündnis noch abgesegnet werden. Ein Zeitpunkt für die Abstimmung war noch nicht bekannt.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheissen. Damit auch Schweden aufgenommen werden kann, benötigt es noch die Zustimmung aus der Türkei sowie aus Ungarn.

Die zwei Länder sind die beiden letzten Nato-Mitglieder, deren Parlamente die Beitrittsprotokolle für Schweden noch nicht ratifiziert haben. Die Türkei hat die Ratifizierung seit mehr als einem Jahr verzögert, sie warf Schweden mangelnden Einsatz gegen «Terrororganisationen» wie die kurdische Arbeiterpartei PKK vor und verweigerte ihre Zustimmung. Nach Zugeständnissen Schwedens kündigte Präsident Recep Tayyip Erdogan Ende Oktober an, die Ratifizierung durch das türkische Parlament zu ermöglichen - seither hing diese jedoch in dem Ausschuss fest. Zuletzt hatte Erdogan die Zustimmung daran geknüpft, dass die USA moderne Kampfjets vom Typ F-16 an die Türkei liefern.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüsste die Entscheidung des Ausschusses im türkischen Parlament. «Ich zähle darauf, dass die Türkei und auch Ungarn die Ratifikation nun so bald wie möglich abschliessen. Schwedens Mitgliedschaft wird die Nato stärker machen», erklärte Stoltenberg. (sda/dpa)

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4 Kommentare
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kreuzverquer
26.12.2023 23:46registriert November 2023
Das Türkische Parlament ist ja nur eine teure Unterhaltungsgruppe die der Bevölkerung eine Demokratie vorspielt. Entscheiden tut schlussendlich der Sultan.
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