Polen hat dem Vorschlag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Absage erteilt, an der deutsch-polnischen Grenze gemeinsame Kontrollen zu organisieren. «Ich halte es derzeit für keine gute Idee, diese Kontrollen gemeinsam durchzuführen, da wir hier an der Grenze das Problem der illegalen Einwanderung bewältigen müssen», sagte Innenminister Tomasz Siemoniak im Interview der Nachrichtenagenturen dpa, PAP, AFP und BNS. Schliesslich habe auch die Bundesregierung 2023 Polen keine gemeinsamen Kontrollen vorgeschlagen, als sie diese einseitig einführte.
Der polnische Grenzschutz kontrolliert seit Mitternacht Reisende an 52 Grenzübergängen. Die Mitte-Links-Regierung in Warschau hat dies als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen angeordnet. Deutschland kontrolliert seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verfügte kurz nach dem Antritt der neuen Bundesregierung im Mai intensivere Grenzkontrollen. Gleichzeitig ordnete er an, dass Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können.
Die Zurückweisungen aus Deutschland sind in Polen ein Reizthema – auch weil rechte Aktivisten das Gerücht verbreiten, deutsche Beamte transportierten Asylbewerber, die sich vorher nicht in Polen aufgehalten haben, ins Nachbarland.
«Wir müssen damit zurechtkommen, dass die deutsche Seite seit einigen Wochen eine Regelung wieder in Kraft gesetzt hat, die viele Jahre lang ausgesetzt war. Sie gewährt denjenigen, die an der Grenze internationalen Schutz beantragen, kein Asyl und verweigert ihnen die Einreise, ohne weitere Dokumente zu überprüfen», sagte Siemoniak. Bei dieser Konstellation müsse es zwei Kontrollen geben, eine deutsche und eine polnische. Auch andere Nachbarländer Deutschlands, die nun mit der veränderten Politik der Bundesregierung konfrontiert seien, würden daraus Schlüsse ziehen. (sda/dpa)
