Tut Deutschland genug, um die Ukraine zu unterstützen? Oder ist die Lieferung moderner Panzer überfällig? Diese Frage hat die deutsche Journalistin und Fernsehmoderatorin Anne Will am Sonntagabend mit ihren Gästen diskutiert.
Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock blieb mit ihrer Antwort dem Kurs der Bundesregierung treu: «Man macht nur einen Unterschied, wenn man Schritte geht, die man gemeinsam gehen kann», sagte sie. Die Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern nach westlicher Bauart aus Deutschland stehe deswegen im Alleingang nicht zur Debatte.
Es brauche die internationale Gemeinschaft, um Kampfgerät, das an die Ukraine geliefert wird, auch funktionsfähig zu halten, erklärte Baerbock. Etwa durch Reparaturen. Darüber hinaus müsse sichergestellt sein, dass das Material vor Ort auch bedient werden könne. Bei den sowjetischen Waffensystemen sei das der Fall.
Eine Kehrtwende der Aussenministerin? Kurz nach ihrer Ukraine-Reise zu Beginn des Monats hatte Baerbock Olaf Scholz noch unter Druck gesetzt. Der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» sagte sie nach Gesprächen mit dem Bundeskanzler, sie habe Verständnis für die Forderung der Ukraine nach modernen Kampfpanzern. Die Entscheidung solle man nicht auf die lange Bank schieben.
«Ich bin dafür, dass wir alles liefern, was einen Unterschied macht, um Menschen zu befreien», so Baerbock nun bei «Anne Will». Mit Blick auf westliche Systeme, deren Bedienung erst gelehrt werden müsse, fügte sie hinzu: «Eine Lieferung allein macht noch keinen Unterschied.»
Darüber hinaus verwies Baerbock auch auf die Erfolge, die der Ukraine bisher schon gelungen seien. Durch die westlichen Lieferungen sei ein «wirklicher Wandel im Kriegsgebiet» möglich gewesen, so die Aussenministerin.
Selbstkritisch gestand Baerbock jedoch auch ein, dass die Bundesregierung mit ihrer Entscheidungsfindung zu Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine «etwas zu langsam» gewesen sei. Das sei der Tatsache geschuldet gewesen, dass man sich in einer völlig neuen Situation befunden habe.
Zögerlichkeit attestierte die amerikanisch-polnische Historikerin Anne Applebaum Deutschland derweil noch immer. Bei Will legte sie dar, dass die Bundesrepublik von aussen so wahrgenommen werde, als ob sie hinterherhinke und einfach keine Führungsrolle übernehme.
Dabei erwarteten viele eine besondere Verantwortungsübernahme durch Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine, weil die Bundesregierung in der Vergangenheit jahrelang zum «Putinismus» beigetragen habe.
Baerbocks Absage an einen Alleingang bei der Lieferung westlicher Panzer aus Deutschland konnte Applebaum nicht nachvollziehen. «Jedes Land kann selbst entscheiden», so die Historikerin.
SPD-Politiker Michael Müller fand die Frage nach neuen Panzern generell «überhöht». Sie werde behandelt, als ginge es darum, ob die Ukraine erfolgreich sein könne oder nicht, so das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.
Fakt sei jedoch, dass die Ukraine mit und nicht trotz der Lieferungen aus Deutschland bisher erfolgreich gewesen sei. Solange andere Länder keine neuen Waffensysteme lieferten, solle sich Deutschland an diesen Weg deswegen auch halten, pflichtete er Baerbock bei.
«Schwer nachvollziehbar», fand CDU-Politiker Roderich Kiesewetter. «Ich verstehe nicht, warum der Bundeskanzler das nicht macht», sagte er mit Blick auf eine mögliche Lieferung von Schützenpanzern vom Typ Marder.
Indem er von «nuklearer Eskalation» spreche, bediene Putin eine typisch-deutsche Angst, um die Entscheidungen der Bundesregierung zu beeinflussen«, so Kiesewetter. Dieser »Schimäre« dürfe man nicht aufsitzen. »Es gilt, dem Treiben Russlands Einhalt zu gebieten."
Dass eine «Position der Stärke» auf Putin mehr Einfluss habe als diplomatische Besonnenheit, befand am Sonntagabend auch der ehemalige Nato-Oberbefehlshaber Egon Ramms. Putin lege es der Bundesrepublik als Schwäche aus, dass sie bei der Unterstützung der Ukraine derzeit keine Führungsrolle übernehme, so seine Analyse.
Die Lieferung von westlichen Panzern werde früher oder später sowieso geschehen müssen, so Ramms. Denn: Schon bald sei der Nachschub an sowjetischen Panzern aufgebraucht, Verluste der Ukraine müssten aber dennoch weiter ersetzt werden.
Zum Glück haben nicht alle se wenig Eier.