International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn begr

Jens Spahn (CDU), deutsher Bundesgesundheitsminister. Bild: sda

Zweiter deutscher Minister verknüpft Ostsee-Pipeline mit Aufklärung im Fall Nawalny

Nach Aussenminister Heiko Maas (SPD) hat auch der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Zukunft der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 mit dem Fall des vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny verknüpft.



Aus seiner Sicht habe Maas das richtig ausgedrückt: «Es hat Russland vor allem in der Hand, ob und wie es mit Nord Stream 2 weitergehen kann», sagte Spahn am Sonntagabend im Politik-Talk «Die richtigen Fragen» auf «Bild live».

Es liege klar an der Führung in Moskau, aufzuklären und aus ihrer «sehr trotzigen Haltung» herauszukommen. «Es gibt keine wirtschaftliche Frage, die am Ende wichtiger sein kann als aussen- und sicherheitspolitische Interessen Deutschlands und Europas», betonte Spahn.

«Wenn Russland keine Beiträge zur Aufklärung liefert oder weitere solche Nebelkerzen gestartet werden, wie das schon seit Tagen der Fall ist, dann ist das ein weiteres Indiz dafür, dass man etwas zu verbergen hat»

Heiko Maas (SPD)

Maas hatte zuvor der «Bild am Sonntag» gesagt: «Ich hoffe nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern.» In der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» sagte der Minister, es gebe weiter gute Gründe für die Pipeline. Er verwies erneut auf 100 Unternehmen, die an dem Projekt beteiligt seien, die Hälfte davon aus Deutschland.

Er betonte aber zugleich, er halte es für falsch, «von vornherein auszuschliessen, dass das, was zurzeit stattfindet, überhaupt irgendwelche Auswirkungen auf dieses Projekt haben könnte».

Die Bundesregierung hat Russland zwar mit harten Worten zur Aufklärung der Vergiftung Nawalnys aufgefordert, eine Verknüpfung des Falls mit dem deutsch-russischen Gasprojekt bislang aber vermieden. Russland bestreitet, in die Vergiftung des Oppositionellen verwickelt zu sein.

Vorwürfe aus Russland zurückgewiesen

Maas forderte Russland erneut auf, zur Aufklärung beizutragen. Er wies in der ARD Vorwürfe aus Russland, die deutsche Seite würde Ermittlungen bremsen, als «weitere Nebelkerze» zurück und betonte, man habe bereits dem russischen Botschafter gesagt, dass man einem Rechtshilfeersuchen Russland zustimmen werde.

«Wenn Russland keine Beiträge zur Aufklärung liefert oder weitere solche Nebelkerzen gestartet werden, wie das schon seit Tagen der Fall ist, dann ist das ein weiteres Indiz dafür, dass man etwas zu verbergen hat», sagte der SPD-Politiker. Über Reaktionen und Konsequenzen werde man in den nächsten Tagen auf europäischer Ebene zu sprechen haben. Wenn es Konsequenzen geben solle, müssten sie «effektiv und zielgenau» sein.

Die Ostsee-Pipeline ist fast fertig und soll Erdgas von Russland nach Deutschland bringen. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat deutliche Vorbehalte gegen einen Stopp des Projekts. Er sagte in der ZDF-Sendung «Berlin direkt», zwar müssten wirksame Sanktionen diskutiert werden. Diese müssten aber zielgerichtet sein.

Nord Stream 2 sei zu 90 Prozent fertig und diene den eigenen Versorgungsoptionen. Sanktionen müssten vorrangig auf andere Bereiche zielen, etwa auf den Handel oder auf Persönlichkeiten, «die in diesem Regime tätig sind». Im «Tagesspiegel» (Montag) verwies er zudem darauf, dass Deutschland sich mit Nord Stream 2 eine Alternative zu US-Frackinggas offenhalte.

«Die Sprache die er versteht, ist die Sprache des Geldes, des Gases und der Macht. Und Nord Stream ist alles zusammen»

Norbert Röttgen (CDU)

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warnte vor einer übereilten Reaktion auf die Vergiftung Nawalnys. Konkrete Schritte würden vor allem davon abhängigen, «ob die russische Regierung die bisher vorliegenden Erkenntnisse aufklären und strafrechtlich verfolgen will», sagte Mützenich den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). «Bereits jetzt einzelne Massnahmen zu ergreifen oder öffentlich zu erörtern hilft nicht weiter», mahnte der Fraktionschef.

Klar für einen Baustopp hatte sich bereits Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ausgesprochen. «Die Bundesregierung muss jetzt einen Weg aufzeigen, wie Nord Stream 2 beendet werden kann», sagte sie dem «Tagesspiegel».

In der CDU gehen die Positionen hingegen auseinander. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, fordert einen Stopp des Pipeline-Projekts. Mit Putin müsse man in einer Sprache sprechen, die er verstehe. «Die Sprache die er versteht, ist die Sprache des Geldes, des Gases und der Macht. Und Nord Stream ist alles zusammen», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag in der ARD-Sendung «Anne Will».

Dagegen trat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer Forderungen nach einem Baustopp von Nord Stream 2 entschieden entgegen. «Das ist ein völlig falscher Schritt», sagte der CDU-Politiker im ARD-«Bericht aus Berlin». Kretschmer verwies darauf, dass selbst im Kalten Krieg die Rohstofflieferungen weitergingen.

epa08645997 (FILE) - A pipeline tube on the construction site of the Nord Stream 2 in Lubmin, Germany, 26 March 2019 (reissued 04 September 2020). Opposition parties have called on German Chancellor Merkel to abandon the joint German-Russian pipeline project Nord Stream 2 in response to the alleged poisoning of Kreml critic Alexei Navalny.  EPA/CLEMENS BILAN *** Local Caption *** 55084054

Ein Rohrleitungsrohr auf der Baustelle des Nord Stream 2 in Lubmin, Deutschland, 26. März 2019. Bild: keystone

Ähnlich argumentierte der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Michael Harms. Er sagte in der ARD, seit 50 Jahren gebe es «absolut verlässliche Energiebeziehungen» mit Russland. Auch in den schwierigsten politischen Phasen sei aus gutem Grund daran festgehalten worden. «Ich empfehle das auch diesmal», sagte Harms.

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, mahnte zu einem vorsichtigen Umgang mit dem Thema. Für die deutsche Politik, die in diesen Fragen für Vertragstreue stehe, wäre ein Stopp des Projekts ein «Bruch», sagte Ischinger bei «Anne Will». Auch könne es bei jenen in den USA, die wegen Nord Stream 2 mit Sanktionen drohen, zu «Triumphgeheul» führen. Allerdings wäre es aus seiner Sicht auch unglaubwürdig, bei Beratungen mit den europäischen Partnern zu sagen, alles könne auf den Tisch kommen, nur dieses Thema nicht.

Die Linke-Aussenexpertin Sevim Dagdelen warnte bei «Anne Will», mit einem Stopp des Projekts würde sich Deutschland «ins eigene Knie» schiessen. Auch wäre dies eine direkte Wahlkampfhilfe für US-Präsident Donald Trump, der Nord Stream 2 unbedingt verhindern will. (cki/sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Putin sammelt Pilze in Sibirien

Russland veröffentlicht geheime Bilder der «Zar-Bombe»

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

27
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
27Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Randen 07.09.2020 09:23
    Highlight Highlight Einmalige Gelegenheit ohne Gesichtsverlust und sogar mit gestärktem Selbstvertrauen aus diesem unsinnigen Projekt aussteigen zu können.
  • Amarillo 07.09.2020 09:20
    Highlight Highlight Auch wenn dies sicher ein Signal wäre, das Putin nicht überhören würde, so darf man es nicht überschätzen. Die EU importiert auch ohne diese Pipeline grosse Mengen an Gas und Öl aus Russland, und finanziert damit das russische Regime und dessen Machenschaften. Die Pipelines führen derzeit durch die Ukraine und andere ehemalige Untertanengebiete, was RUS lieber mit einer direkten Verbindung umgehen würde. Aber Putin kann auch gut "andersrum" leben. Deshalb schenkt er der Rhetorik aus der EU auch keine Beachtung, solange ihm von dort Milliarden zufliessen. Polittheater für's Volk, mehr nicht.
    • landre 07.09.2020 10:29
      Highlight Highlight Top Kommentar.

      ...Bis auf: "Polittheater für's Volk, mehr nicht."

      Denn es ist konkrete europäische und nicht nur deutsche (Energie-) Politik und kein Theater bzw eine Fiction für das Volk.
      (Warum gewisse deutsche PolitikerInnen das Nord Stream-Projekt von der "Affaire Nawalny" abhängig machen wollen, ist innen- so wie aussenpolitisch pures Zocken oder Willkür?)
    • winglet55 07.09.2020 10:52
      Highlight Highlight Tja, woher soll die BRD denn Öl und Gas importieren? VAE, Qatar, Saudi Arabien, Syrien, Iraq, Iran, Bahrain, Venezuela? Alles Staaten mit fragwürdigen Regimes/ Regierungen, die sich keinen Deut um Menschenrechte kümmern.
      Pest oder Cholera
    • pique dame 07.09.2020 12:33
      Highlight Highlight Naja, nicht ganz. Erstens ist Russland daran interessiert diese Staaten wie Ukraine, Georgien oder Polen als Transitländer zu umgehen um deren Einnahmequellen daraus zu mindern und diese Staaten damit zu schwächen und zweitens könnte durch den Bau von Nord Stream 2 auch beliebig der Gashahn für bspw. die Ukraine zugedreht werden ohne Gefahr laufen zu müssen, dass das für die EU bestimmte Gas nicht am Ziel ankommt. Folglich würde mit Nord Stream 2 auch die Verlässlichkeit Russlands als Energielieferant der EU steigen. Wenn NS 2 nicht fertiggestellt würde, wäre das ein herber Verlust für RU.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Dong 07.09.2020 09:16
    Highlight Highlight Das ist also definitiv Futter für die Nord Stream 2-Gegner. Die Frage bleibt, wer das da hingestreut hat... (man entschuldige mir die suggestive Formulierung ;-)
    • Ludwig van 07.09.2020 11:30
      Highlight Highlight Ich verstehe nicht, was du meinst. Willst du andeuten, dass eventuell ein Grüner aus Deutschland in Russland den bekanntesten Oppositionellen umgebracht hat um die Pipeline zu verhindern? Das wäre ziemlich dumm, denn es ist doch klar dass Deutschland das Projekt nicht aufgeben würde.
    • Dong 07.09.2020 13:22
      Highlight Highlight Die Liste der Nord Stream Gegner ist lang, am meisten zu verlieren haben wohl die Ukraine und die USA.

      Disclaimer: Ich persönlich finde Geopolitik spannend, halte daher False-Flag für wahrscheinlicher als dass Putin einen ihm ungefährlichen Oppositionellen derart auffällig abserviert. Aber wissen tu ich‘s freilich genauso wenig.
    • Ludwig van 07.09.2020 13:51
      Highlight Highlight @Dong: Noch viel länger ist die Liste der getöteten Oppositionellen in Russland. Das hat seit 20 Jahren System. Ziel des Anschlages ist es, der Opposition zu signalisieren, dass sie gefährlich lebt, Anlass sind die Proteste in Belarus.

      False-Flag-Aktion? Wer hätte denn ein Interesse, die Russische Opposition derart zu schwächen? Ich sag es dir: Putin und nur Putin. Das Schlimme ist doch, dass seine Strategie mit dem Töten von Oppositionellen bisher immer funktioniert hat und Putin genutzt hat.

      Diese Pipeline wird mit Sicherheit nicht abgebrochen deswegen, auch wenn die Grünen hoffen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • aglio e olio 07.09.2020 08:57
    Highlight Highlight Das blöde an solchen Vorfällen ist u.a., dass es vielen Akteuren zuzutrauen ist derart zu handeln. Und diese könnten auch alle in irgendeiner Art davon profitieren.
    Die Wahrheit bleibt am Ende wieder einmal verborgen.
    • Ludwig van 07.09.2020 09:30
      Highlight Highlight In Russland hat es System, die Spitzenleute der Opposition zu töten. Seit Jahrzehnten gab es Reihenweise Beispiele. Das System geht dabei so vor, dass es offensichlich ist, wer dahintersteckt. Ziel ist es, die Opposition abzuschrecken. Wer das System kritisiert, lebt gefählich, das ist die Message.
    • aglio e olio 07.09.2020 09:52
      Highlight Highlight Ja, Ludwig da hast du recht. Und andere wissen das auch und sind durchaus willens dies für sich zu nutzen. Wir bleiben aber letztlich immer im Dunklen.
    • Ludwig van 07.09.2020 10:36
      Highlight Highlight @aglio e olio: Nein jetzt muss man mal Klartext reden. Wir sind nicht im Dunkeln. Wir wissen, dass das Russische Regime hinter all den Anschlägen steckt. Es ist ganz klar und bewusst so gemacht, dass der Täter offensichtlich ist. Immer und immer wieder tragen diese Anschläge die Handschrift der Russischen Regierung, das ist ganz klar von Putin so gewollt. Niemand sonst hätte ein Interesse daran, die Russische Opposition auszuschalten.
    Weitere Antworten anzeigen

Interview

«96 Prozent der Frauen in unseren Zentren auf Lesbos sind Opfer sexueller Gewalt»

Raquel Herzog ist Gründerin einer NGO, die auf Lesbos und in Athen ein Tageszentrum für Frauen auf der Flucht betreibt. Im Interview erklärt sie, wieso Frauen, die im Lager Moria lebten, besonders auf Unterstützung angewiesen sind und wie es um die aktuelle Lage auf Lesbos steht.

Frau Herzog, vor ein paar Wochen erreichten uns Bilder vom brennenden Camp Moria. Wie ist die Situation auf Lesbos jetzt? Raquel Herzog: Im neu aufgebauten Lager sind bereits 9000 Menschen untergebracht. Währenddessen ist die schweizerische humanitäre Hilfe vor Ort. Sie sorgt sich um die Trinkwasserversorgung.

Wie sind die Bedingungen in den neuen Lagern? Es gibt 37 Toiletten. Ich bezweifle, dass es im neuen Lager ein Abfallkonzept gibt. Zudem …

Artikel lesen
Link zum Artikel