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Russland will mit neuem Gesetz Protestaufrufe im Internet blockieren

Netzwerkbetreiber sollen Informationen über Demonstrationen in Russland suchen und diese dann blockieren. Das will das neue Gesetz.
01.02.2021, 21:09

Russland will weiter gegen Aufrufe im Internet zu nicht genehmigten Protesten vorgehen. Am Montag trat ein Gesetz in Kraft, das Betreiber sozialer Netzwerke verpflichtet, zum Beispiel Informationen über solche Demonstrationen zu suchen und diese zu blockieren.

Das geht aus dem Gesetzestext hervor. Demnach sollen auch Inhalte über Terrorismus und Staatsgeheimnisse nicht mehr aufgerufen werden können. Blockiert werden müssten zudem Anleitungen zum Herstellen von Drogen, kinderpornografisches Material, Aufrufe zum Suizid und Äusserungen, die die russische Verfassung missachten.

Die russischen Behörden waren zuletzt schon gegen soziale Netzwerke vorgegangen, weil dort Aufrufe zu Protesten für den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny verbreitet worden waren. In diesem Zusammenhang sind bereits Geldstrafen etwa gegen Facebook, Twitter und Youtube verhängt worden. Dem Vernehmen nach wurden aber keine Inhalte gelöscht – anders, als von den Behörden in Moskau behauptet.

Aufforderungen von Regierungen, Inhalte zu entfernen, werde zuweilen nicht stattgegeben, wenn durch diese Informationen nicht die Regeln von Facebook verletzt würden, sagte ein Sprecher des Unternehmens. In Russland habe sich Facebook für die Redefreiheit zu den Protesten der vergangenen Woche entschieden.

Auch Menschenrechtler betonen immer wieder das Recht auf Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken. Der russische Präsident Wladimir Putin, der das neue Gesetz unterzeichnet hatte, beklagte vorige Woche in einem Online-Auftritt auf dem Weltwirtschaftsforum Davos den starken Einfluss der Internetriesen auf das Leben der Menschen. Das sei eine Konkurrenz für den Staat, meinte er. In Russland sind bereits Hunderte Internetseiten gesperrt, darunter auch solche von Regierungsgegnern.

Der Oppositionelle Nawalny nutzt wie kein anderer Politiker in Russland die sozialen Medien. Welch hohe Reichweiten er dabei erzielt, zeigt sein jüngstes Enthüllungsvideo «Ein Palast für Putin», in dem er dem Präsidenten ein aus Schmiergeldern finanziertes luxuriöses Anwesen am Schwarzen Meer zuschreibt. Putin weist das zurück. Der Film wurde bei Youtube bereits mehr als 106 Millionen Mal aufgerufen.

Moskauer Gericht verurteilt prominenten Oppositionellen zu Arrest
Die russische Justiz hat vor neuen Protesten gegen die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny den prominenten Moskauer Oppositionspolitiker Ilja Jaschin aus dem Verkehr gezogen. Der Politiker wurde am Montag zu zehn Tagen Arrest verurteilt, weil er am Sonntag einer Anweisung der Polizei bei nicht genehmigten Protesten gegen Präsident Wladimir Putin und Nawalnys Inhaftierung nicht nachgekommen sei. Das teilte sein Anwalt mit.

Jaschin unterstützt den inhaftierten Nawalny, dem in einem umstrittenen Gerichtsverfahren an diesem Dienstag in Moskau eine langjährige Haftstrafe droht. Das Team von Nawalny rief zu Protesten am Gerichtsgebäude auf, um Nawalny zu unterstützen.

(sda/dpa)

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Pro-Nawalny-Proteste in ganz Russland

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Pro-Nawalny-Proteste in ganz Russland
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Nawalny zeigt Video von angeblichem Luxus-Palast von Putin

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