Internationale Experten haben schwerwiegende und massenhafte Verstösse der russischen Truppen gegen das humanitäre Völkerrecht seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine dokumentiert. Das in Warschau ansässige Wahl- und Menschenrechts-Büro ODIHR der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellte einen Bericht vor, der die Anschuldigungen untermauert. Besonders gravierende Fälle seien der Beschuss des Theaters voller Flüchtlinge in Mariupol Mitte März und des belebten Bahnhofs von Kramatorsk Anfang April.
Das ODIHR zeigte sich auch entsetzt über die Belagerung von Städten. Zivilisten sei keine Möglichkeit zur Evakuierung gegeben worden. Das Vorgehen der russischen Truppen verstosse gegen jeden Grundsatz von Verhältnismässigkeit und Rücksicht. Zeugen hätten von vielen Fällen illegaler Hinrichtungen, Inhaftierungen, Folter, sexueller Gewalt und Entführungen berichtet.
Auch die ukrainische Armee habe gegen humanitäres Völkerrecht verstossen, wenn auch in geringerem Masse, heisst es in dem Bericht. Kritisiert wurde Gewalt gegen mutmassliche Plünderer. Auch würden beide Seiten im Umgang mit Kriegsgefangenen das geltende Völkerrecht verletzen.
Die 53-seitige Materialsammlung wurde ausdrücklich als Bericht des ODIHR bezeichnet, nicht als Bericht der OSZE. Die grösste Sicherheitsorganisation Europas ist durch den Konflikt mit dem wichtigen Mitglied Russland weitgehend gelähmt.
Die ukrainische Präsidentengattin Olena Selenska hat die USA bei einer Rede im Kapitol in Washington eindringlich um mehr Waffen und speziell um Luftabwehrsysteme gebeten. Selenska warf Russland in einer Ansprache vor Kongressabgeordneten und Senatoren am Mittwoch laut Übersetzerin vor, einen «Terrorkrieg» gegen ihr Land zu führen.
Bei ihrem Vortrag, bei dem sie unter anderem Bilder getöteter ukrainischer Kinder zeigte, dankte sie den USA für deren Unterstützung. «Während Russland tötet, rettet Amerika», sagte Selenska. «Aber leider ist der Krieg nicht vorbei, der Terror geht weiter.» Sie sehe sich daher dazu gezwungen, um Waffen zu bitten.
«Waffen, die nicht dazu benutzt werden, einen Krieg in einem fremden Land zu führen, sondern um die eigene Heimat zu schützen», sagte die Ehefrau von Präsident Wolodymyr Selenskyj. «Ich bitte um Luftabwehrsysteme, damit Raketen nicht Kinder in ihren Kinderwagen töten, damit Raketen nicht Kinderzimmer zerstören und ganze Familien töten.» An die Amerikaner appellierte sie: «Helfen Sie uns, diesen Terror gegen die Ukrainer zu stoppen.»
Selenska beklagte, den Ukrainern werde durch den Krieg Normalität vorenthalten. «Wird mein Sohn im Herbst in seine Schule zurückkehren können? Ich weiss es nicht, wie Millionen von Müttern in der Ukraine. Wird meine Tochter in der Lage sein, zu Beginn des akademischen Jahres an die Universität zu gehen und ein normales Studentenleben zu führen? Das kann ich nicht beantworten. Worauf sollen sich ukrainische Lehrer vorbereiten - in Klassenzimmern zu arbeiten oder in Bunkern? Wir hätten Antworten, wenn wir Luftabwehrsysteme hätten.»
Selenska besucht derzeit die USA, den mit Abstand wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine. Am Dienstag war sie zu einem bilateralen Gespräch mit der First Lady, Jill Biden, zusammengekommen. Davor hatten die First Lady und US-Präsident Joe Biden Selenska am Weissen Haus in Empfang genommen.
Jill Biden schrieb am Mittwoch auf Twitter: «Im Namen aller Amerikaner, es war mir eine grosse Ehre, Frau Selenska im Weissen Haus zu begrüssen.» Beide hatten sich bereits bei einem Überraschungsbesuch der First Lady in der Ukraine im Mai getroffen. US-Aussenminister Antony Blinken war bereits am Montag mit Selenska zusammenkommen.
Vorläufigen Zahlen der Betreibergesellschaft zufolge sind für Donnerstag in etwa so grosse Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 angekündigt wie vor deren Wartung. Etwas weniger als 30 Millionen Kilowattstunden sind pro Stunde angekündigt und damit rund 700 Gigawattstunden pro Tag. Das geht aus vorläufigen Vorabinformationen hervor, die in der der Nacht zum Donnerstag auf der Website der Nord Stream AG veröffentlicht wurden (Stand 3.15 Uhr). Die angekündigte Menge entspricht damit ungefähr dem Niveau vor Beginn der planmässig am Donnerstag beendeten Routinewartung, als die Pipeline zu etwa 40 Prozent ausgelastet wurde. Die Angaben können sich noch ändern.
Bei den bisher vorliegenden Daten handelt es sich um vorläufige Ankündigungen, sogenannte Nominierungen. Die sind zwar wichtig für Netzbetreiber, um den Gastransport zu gewährleisten, können aber bis kurz vor den eigentlichen Lieferungen noch geändert, also renominiert werden. Das war laut dem Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, schon am Mittwoch der Fall, als andere Netzbetreiber Zahlen veröffentlicht hatten. Müller schrieb am Abend auf Twitter, das russische Staatsunternehmen Gazprom habe renominiert und die zuvor angemeldete Menge auf 530 Gigawattstunden am ersten Tag gesenkt, was einer etwa 30-prozentigen Auslastung entspreche. Zuvor waren nach seinen Worten 800 Gigawattstunden in Aussicht gestellt worden.
Nach Schätzungen des US-Auslandsgeheimdienstes CIA sind im Krieg gegen die Ukraine auf russischer Seite bereits 15 000 Menschen ums Leben gekommen. Etwa dreimal so viele Russen seien bislang vermutlich verwundet worden, sagte CIA-Direktor William Burns am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Podiumsdiskussion während einer Sicherheitskonferenz in Aspen im US-Bundesstaat Colorado. «Und auch die Ukrainer haben gelitten - wahrscheinlich etwas weniger. Aber, Sie wissen schon, erhebliche Verluste», sagte Burns. Aktuelle Angaben der offiziellen Stellen in Russland zu Totenzahlen gibt es nicht.
Burns sagte, die Ballung der russischen Streitkräfte im Donbass deute zumindest im Moment darauf hin, dass das russische Militär aus den Fehlschlägen zu Beginn des nun schon seit fast fünf Monaten anhaltenden Krieges gelernt habe. «In gewisser Weise ist das russische Militär in eine komfortablere Lage zurückgewichen - indem es seinen Vorsprung und seine Feuerkraft über grosse Entfernungen nutzte, um die ukrainischen Ziele auf Distanz zu halten und effektiv zu zerstören und um die Schwachstellen beim Militär, die sie immer noch haben, zu kompensieren.» (sda/dpa)
