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Fall Nawalny: Russen-Gericht findet: Alles gut ++ EU droht



Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny - hier bei einer Demonstration für den erschossenen Oppositionellen Boris Nemzow im Februar - ist erneut festgenommen worden. (Archivbild)

Vergiftet: Nawalny. Bild: AP

Nach der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny hat ein russisches Gericht das Vorgehen der Behörden bestätigt, die noch keine Ermittlungen in dem Fall begonnen haben. Die Richter in Moskau wiesen am Freitag eine Beschwerde des Anwalts von Nawalny dagegen zurück, wie die Staatsagentur Tass meldete.

Sein Antrag sei in der gesetzlich festgelegten Frist geprüft und an die zuständigen Ermittlungsbehörden weitergeleitet worden.

Das Team des Oppositionellen hatte eine Anzeige erstattet, kurz nachdem Nawalny vor rund zwei Wochen auf einem Inlandsflug von Sibirien nach Moskau das Bewusstsein verloren hatte und in ein Krankenhaus gebracht worden war. Die Polizei im sibirischen Tomsk hatte daraufhin «Vorermittlungen» eingeleitet.

Der Kreml hatte das Vorgehen der Polizei zuletzt verteidigt, erst dann zu ermitteln, wenn feststehe, dass Nawalny tatsächlich vergiftet worden sei. Die Generalstaatsanwaltschaft sah dafür bislang keine Hinweise, hat aber ein Rechtshilfeersuchen in Deutschland gestellt.

Fatales Untersuchungsergebnis

Die deutsche Regierung hatte am Mittwoch nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, dass sie es als zweifelsfrei erwiesen ansehe, dass Nawalny mit dem Nervengift der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem «versuchten Giftmord».

ARCHIV - Alexej Nawalny (r) zeigt ein Victory-Zeichen, w

Immer wieder festgenommen: Nawalny. Bild: sda

Der 44 Jahre alte Jurist ist einer der schärfsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Nawalnys Team geht davon aus, dass Putin den bekannten Oppositionellen ausschalten wollte. Der Kreml hatte am Donnerstag wiederholt eine Verwicklung in dem Fall zurückgewiesen.

Ärzte in der sibirischen Stadt Omsk, wo Nawalny behandelt wurde, teilten am Freitag mit, dass der 44-Jährige vor dem Vorfall fünf bis sieben Tage Probleme mit der Verdauung und Ernährung gehabt habe. Die Mediziner hatten zuvor von Stoffwechselstörungen gesprochen.

EU droht Russland offen mit Sanktionen

epa08631799 EU Foreign Minister Josep Borrel gives a press conference after the informal talks between the EU Foreign Ministers and their EU counterparts, in Berlin, Germany, 28 August 2020. The topics of the so-called Gymnich meeting include developments in Belarus and the dispute over natural gas in the eastern Mediterranean between Turkey and the EU states of Greece and Cyprus.  EPA/Kay Nietfeld / POOL

Josep Borrell. Bild: keystone

Die EU droht Russland nach der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny offen mit Sanktionen. In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung heisst es, die Europäische Union rufe zu einer gemeinsamen internationalen Reaktion auf und behalte sich das Recht vor, geeignete Massnahmen zu ergreifen. Dazu gehörten auch Sanktionen.

«Die russische Regierung muss alles dafür tun, um dieses Verbrechen gründlich in aller Transparenz aufzuklären und um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen», heisst es in der vom EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell im Namen der Mitgliedstaaten veröffentlichten Erklärung. «Straffreiheit darf und wird nicht akzeptiert werden.» Der Einsatz chemischer Waffen sei unter keinen Umständen akzeptabel und stelle einen schweren Verstoss gegen das Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen dar.

«Die Europäische Union verurteilt den Mordversuch gegen Alexej Nawalny auf das Schärfste», heisst es. (aeg/sda/dpa)

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Alexej Nawalny

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    Alle Leser-Kommentare
  • HenryJames 04.09.2020 16:59
    Highlight Highlight "Die russische Regierung muss alles dafür tun, um dieses Verbrechen gründlich in aller Transparenz aufzuklären und um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen."

    Naiv und absurd, so was zu fordern. Das wäre ja so, wie wenn ich den Hauptverdächtigen in einem Mordfall mit den Ermittlungen beauftragen würde.
  • Fandall 04.09.2020 16:30
    Highlight Highlight Standpunkt Russland:
    In drei unabhängigen Laboren keine toxischen Stoffe im Blut festgestellt. Diagnose: schweres Stoffwechselsyndrom (Hyperglykämie, hohe Urindiastase, hohe Amylase-Werte im Blutserum und das Vorhandensein von Milchsäure im Blut). Verabreichung von Atropin wegen "Mosaikerscheinungen des cholinergischen Syndroms", welches keine Wirkung zeigte.
    Standpunkt Deutschland/EU: Es war zweifelsfrei Nowitschock ohne weitere Details.
    Die russischen Befunde sind offenbar öffentlich, habe aber nichts gefunden (kann nicht kyrillisch lesen).
    Soweit glaube ich noch keiner Seite.
  • Andre Buchheim 04.09.2020 14:43
    Highlight Highlight "Der Kreml hatte das Vorgehen der Polizei zuletzt verteidigt, erst dann zu ermitteln, wenn feststehe, dass Nawalny tatsächlich vergiftet worden sei."

    Also wie ich in der Praxis polizeiliche Ermittlungsarbeit begriffen habe, sollten doch die Ermittlungen stattfinden um herauszufinden, ob ein Giftanschlag und Mordversuch vorliegt. Seltsame Arbeitsmoral in Russland.
  • Berner_in 04.09.2020 13:32
    Highlight Highlight „Erst dann zu ermitteln, wenn feststehe, dass Nawalny tatsächlich vergiftet worden sei...“ Toll!
    • Fandall 04.09.2020 16:32
      Highlight Highlight Ihr Standpunkt dazu ist:
      Ermittlung nur bei Verdacht auf einen kriminellen Akt. Da sie keine Giftstoffe feststellen konnten, wurde nicht von einer Vergiftung ausgegangen.
  • Talken 04.09.2020 13:31
    Highlight Highlight In Russland werden die einen vermutlich vergiftet, in den USA von der Polizei erschossen oder erstickt, in Mexiko aufgehängt, in Chile verschwinden sie einfach und in Eropa macht man ein grosses Theater bevor man sie laufen lässt.
    • sägsäuber 04.09.2020 15:22
      Highlight Highlight Wem nützt dieser Anschlag?
      Für die Russen ist Nawalny mit seiner 5% Gefolgschaft kaum eine Gefahr.
      Und wenn ein ausländischer Geheimdienst verantwortlich ist, um eine weitere Ost/West Krise anzuheizen?
    • So oder so 04.09.2020 17:20
      Highlight Highlight "eine weitere Ost/West Krise"

      Wo wird das Erzählt - Querfrontmedien ? Daniele Ganser ? Hat Merkel denn Befehl Persönlich gegeben ?

      Muss schon sagen man Reist zu Nawalny nach Tomsk und Vergiftet in vor dem Abflug - mol, das muss ein Westlicher Geheimdienst sein - welcher ist ja Egal Hauptsache ein Westlicher egal welches Land - Und Natürlich ist es Nawalny denn man Vergiftet - ja voll Logisch, als ob man sich die Mühe machen müsste und man keine andere Möglichkeit hätte um ein Konflikt anzuheizen - als denn Typen mit seiner 5% Gefolgschaft zu Vergiften.
  • Barth Simpson 04.09.2020 12:10
    Highlight Highlight Alles gut... das ist es sicher nicht! Vor allem dass sich Putin nicht klar von diesem Angriff distanziert, erzeugt alles andere als Vertrauen.

    Aber ich finde es auch falsch, wenn die EU nun versucht Gegenmassnahmen zu ergreifen, welche das ganze russische Volk 'in Globo' trifft. Dies würde alle treffen, auch die Menschen in Russland, welche mit der jetzigen Regierung gar nichts am Hut haben. Dies kann sehr kontraproduktiv enden.
    • Firefly 04.09.2020 15:16
      Highlight Highlight Naja, wenn Russland eine Demokratie ist, wie sie ja behaupten, dann liegt die Verantwortung ja auch beim russischen Volk. Dieses soll sich gegen Korruption stellen und eine andere Politik wählen.

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