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Atmosphäre bei Nato-Russland-Gesprächen entspannt – Ergebnisse gibt es noch keine

12.01.2022, 13:18

Vertreter der 30 Nato-Staaten und Russlands sind in Brüssel zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt und andere aktuelle Streitthemen zusammengekommen.

Es ist das erste Mal seit Juli 2019, dass beide Seiten in diesem Format Gespräche führen. Die USA kritisierten vor dem Treffen, dass Moskau sich in der Ukraine-Krise weiterhin nicht um Entspannung bemühe. Die Erwartungen an das Treffen in Brüssel sind gering, da ein Grossteil der russischen Forderungen aus Nato-Sicht inakzeptabel ist. Allerdings galt schon das Zustandekommen des sogenannten Nato-Russland-Rats als positiv.

Ein ukrainischer Soldat in der Donetsk-Region nahe der russischen Grenze.
Ein ukrainischer Soldat in der Donetsk-Region nahe der russischen Grenze.Bild: keystone

Russland: Misstrauen gegenüber dem «friedliebenden Charakter» der Nato

Diese sollten aus Sicht Moskaus unter anderem den Verzicht der Nato auf eine weitere Ausdehnung nach Osten sowie den Rückzug von Streitkräften aus östlichen Bündnisstaaten umfassen. Verhindern will Russland eine Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis.

Es gehe um eine «tiefgründige Unterhaltung» über Schlüsselfragen der europäischen Sicherheit, sagte der russische Vize-Aussenminister Alexander Gruschko vor Beginn des Treffens. In Russland habe sich in den vergangenen Jahren Misstrauen gegenüber dem «friedliebenden Charakter» der Nato angestaut, meinte er. Eine feste Tagesordnung für das Gespräch gebe es aber nicht.

Nato: «Sorgen thematisieren»

Die Nato dürfte vor allem ein Ende des russischen Truppenaufmarsches in der Nähe zur Ukraine verlangen. Dieser steht nach Einschätzung westlicher Geheimdienste im Zusammenhang mit den Forderungen Moskaus und soll Ängste vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine schüren, um die Nato zu Zugeständnissen zu bewegen. Nach US-Angaben hat Russland mittlerweile rund 100'000 Soldaten in der Nähe der Ukraine zusammengezogen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kommentierte zum Auftakt der Gespräche: «In Zeiten starker Spannungen ist es noch einmal wichtiger, dass wir uns an einen Tisch setzen und unsere Sorgen thematisieren.» Die Gelegenheit zum Dialog komme in einem kritischen Augenblick für die europäische Sicherheit.

Atmosphäre vergleichsweise entspannt

Für die russische Regierung nahm neben Gruschko unter anderem der stellvertretende Verteidigungsminister, Alexander Fomin, an dem Treffen im Nato-Hauptquartier teil. Die Nato-Staaten werden von ihren Botschaftern beim Militärbündnis oder von Vertretern aus den Hauptstädten repräsentiert. Für die USA ist Vizeaussenministerin Wendy Sherman dabei.

Die Gespräche begannen um kurz nach 10.00 Uhr. Für 13.30 Uhr war eine Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg angesetzt. Es galt allerdings als unklar, ob das Treffen bis dahin schon beendet sein wird.

Die Atmosphäre zu Beginn des Treffens wirkte angesichts der Probleme vergleichsweise entspannt. Gruschko und Fomin wurden zu der Sitzung von Stoltenberg begrüsst, der die beiden dann in den Sitzungssaal begleitete. Gruschko begrüsste dort die Vertreter der Nato-Staaten Corona-konform per Faust.

Zuvor hatte er allerdings deutlich gemacht, dass die russische Seite mit sehr konkreten Absichten in den neuen Dialog eingewilligt hat. «Wir werden eine konkrete und substanzielle Antwort auf den russischen Entwurf für Sicherheitsvereinbarungen anstreben», sagte Gruschko der Agentur Interfax zufolge. Vertreter des russischen Aussenministeriums hatten zuletzt immer wieder damit gedroht, dass sich die Spannungen zwischen Russland und dem Westen deutlich verschärfen würden, sollten die USA und die Nato nicht auf Russlands Forderungen eingehen. (yam/sda/dpa)

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Das wahre Gesicht des Krieges in der Ukraine

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