Russlands Jugend begehrt auf, fordert Demokratie und die Freiheit für Oppositionsführer Alexej Nawalny – und Putins Kreml reagiert mit Massenfestnahmen. Rund 11'000 Demonstranten hat die russische Polizei nach Informationen der Nicht-Regierungsorganisationen Owd-Info allein in den vergangenen zwei Wochen festgenommen. Viele teilen Selfies aus Mannschaftswagen oder Polizeiwachen, ihre Fotos fluten zu Hunderten das Netz. «Mein Russland sitzt in Gefängnissen», schrieb Nawalnys enger Vertrauter Leonid Volkov auf Telegram zu einem Foto aus einer Arrestzelle in Sacharovo. Es zeigt mehr als ein Dutzend junger Männer, eingesperrt in einem Raum.
Viele werden angeklagt auf Grundlage eines Gesetzes, das unerlaubten Protest und die Störung des Verkehrs verbietet. Als Strafe drohen ihnen laut der Nichtregierungsorganisation «Russland hinter Gittern» bis zu 20'000 Rubel (223 Euro) Bussgeld, 100 Stunden Gemeinschaftsarbeit oder 15 Tage Arrest. Wer weiter demonstriert und mehr als drei Mal auffällt, kann für bis zu fünf Jahre ins Gefängnis gehen.
Alexej Nawalny wurde am Dienstag zu mehr als zwei Jahren Straflager verurteilt . Er hat die Russen in einem Instagram-Post am Donnerstag aufgefordert, ihre Angst zu überwinden und weiter zu demonstrieren. Wird das gelingen, angesichts der Einschüchterung- und Ermüdungstaktik des Kremls? Russen und Russinnen, die selbst festgenommen wurden oder sich gerade um ihre Freunde sorgen, erzählen.
Die Polizei hat meinen Mann Ivan Klyemenov am 31. Januar beim Fotografieren von Protesten in Moskau festgenommen und mit Schlagstöcken verprügelt und getasert. Bei der Gerichtsverhandlung wurde Ivan nach Artikel 20.2.6.1 zu zehn Tagen Arrest verurteilt.
Er wurde nahe des Viktyuk-Theaters festgenommen und dann mehrfach verlegt: von einer Polizeistation ins Krankenhaus und wieder zurück, schliesslich wurde er in die Sonder-Arrestanstalt Sacharovo gebracht.
Sie haben ihm das Handy weggenommen. Es ist für uns unmöglich, Kontakt zu ihm aufzunehmen. Wir können keine Pakete zu ihm durchstellen, sie sagen, die Weiterleitung würde mehr als 24 Stunden dauern. Am Donnerstag, fast eine Woche nach der Festnahme, konnte er mich zum ersten Mal anrufen.
Wir arbeiten als Fotografen und Künstler in Moskau. Wir wollen jetzt eine Beschwerde mit unserem Anwalt aufsetzen und warten auf die Anhörung vor Gericht. Nächster Schritt ist für uns der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Ich studiere eigentlich Wirtschaftswissenschaften im Ausland, aber arbeite seit einem Monat von Moskau aus – während der Pandemie spielt das ja keine Rolle. Seitdem habe ich zwei Mal an Demonstrationen für Nawalny teilgenommen. Bei der Demonstration am 31. Januar wurden wir nach 15 Minuten festgenommen. Wir haben keine Strassen blockiert, standen einfach auf dem Bürgersteig, haben Fussgänger passieren lassen und keine Slogans gerufen. Friedlicher Protest – so wie es die russische Verfassung jedem Bürger erlaubt. Dennoch fing die Polizei sofort an, Gruppen zu umzingeln und nahm vollkommen wahllos Demonstranten fest.
Wir waren 23. Ich wurde nach 15 Stunden freigelassen, 13 von uns mussten bis zu 48 Stunden auf der Wache bleiben. Unsere Anwälte durften nicht zu uns, die Polizei verbat es. Sie verwies auf einen Lockdown-Paragrafen, der eigentlich nur genutzt wird, wenn die Polizeiwachen selbst angegriffen werden.
Nun sind wir nach Artikel 20.2.6.1 angeklagt, wegen unerlaubtem Protest, der Verkehr und Infrastruktur stört. Das ist absolut lächerlich! Wir waren nicht einmal auf den Strassen. Ich warte noch auf den Termin für meine Anhörung. Die Gerichte sind vollkommen überarbeitet, es herrscht totales Chaos. Alle Anwälte empfehlen, nicht zur Anhörung zu gehen. Wer erscheint, erhält der Erfahrung nach das härteste Strafmass, bis zu 15 Tage Haft. Wer nicht erscheint, muss wohl eher ein Bussgeld zahlen.
Der Kreml denkt, dass die staatliche Gewalt dazu führt, dass die Zahl der Demonstranten sinkt. Aber ich denke, es gibt noch eine zweite Möglichkeit: Je weiter die Gewalt verbreitet ist, je extremer sie ausfällt, desto mehr Menschen können die Augen davor nicht verschliessen. Das kann man nicht übersehen, das kann man nicht tolerieren, auch als Putin-Unterstützer nicht. Es kann sein, dass der Kreml diesen Kampf so am Ende verliert.
Ich gehe auf die Strasse, weil ich genug habe vom Kreml und der Korruption, von der fehlenden Trennung zwischen den Gewalten, von der Rechtlosigkeit, der man jedes Mal ausgesetzt ist, wenn man mit Polizei und Justiz zu tun hat. Und auch, um Nawalny zu unterstützen. Er ist ein vernünftiger, extrem mutiger Mann. Er hat unfassbar viel riskiert, als er zurück nach Russland kam. Ich denke, er wird eines Tages auf dem Wahlzettel als Präsidentschaftskandidat stehen – und ich hoffe, dass er dort dann neben vielen anderen Kandidaten steht.
Ich bin 21 Jahre alt und lebe im Osten von Moskau. Gerade suche ich nach einem Job und nehme an den Protesten teil. Die Atmosphäre war grossartig an den Demo-Tagen, wir waren wie eine grosse Familie. Alle Teilnehmer waren unbewaffnet und blieben friedlich. Die Reaktion der Polizei war unverhältnismässig brutal.
Auf der Demonstration am 31. Januar wurde ich festgenommen und auf eine Polizeistation gebracht. Es hat zwölf Stunden gebraucht, bis ich wieder freikam. Sie liessen meinen Anwalt nicht zu mir. Am 18. Februar soll ich vor Gericht erscheinen – aber die Konsequenzen kümmern mich nicht. Was mich kümmert, ist die Zukunft meines Landes.
Die harte Reaktion des Kremls war vorhersehbar. Sie wollen Menschen Angst einjagen und die Proteste so schnell und brutal beenden wie nur möglich. Auch das Urteil für Nawalny war ein Schlag in die Magengrube für uns alle. Aber Einschüchterung wird nicht funktionieren: Meine Landsleute werden für sich selbst eintreten und Nawalny weiter beschützen.
Ich unterstütze Nawalny, weil er ehrlich, klug, menschlich ist. Ein echter Mann. Die Regierung behandelt ihn unfair – und zeigt, dass sie jeden Bürger so behandeln kann. Ich wünsche mir, dass das endet und dass in Zukunft «Präsident» in Russland nicht nur ein Titel ist, sondern eine Pflicht.
Ich wurde in Moldawien, früher Teil der Sowjetunion, geboren. Bis 2003 habe ich dort gelebt. Doch ich habe von Moskau geträumt. Mein Bruder hat dort seinen Abschluss gemacht. Und mit moldauischer Staatsangehörigkeit ist die Zahl der Universitäten, an denen ich umsonst studieren kann, begrenzt. Ich habe die Aufnahmetests bestanden, in Moskau meinen Abschluss gemacht und arbeite inzwischen als Logistiker in einer kleinen Stadt nahe Moskau.
Um ehrlich zu sein: Am 31. Januar war das erste Mal, dass ich aktiv protestiert habe. Ich hasse dieses Regime schon immer – aber ich bin ruhig und zurückhaltend. Dieses Mal aber hat mir mein Gewissen nicht erlaubt, zu Hause zu bleiben. Und es war grossartig: So viele Menschen waren auf den Strassen, um für ihre Werte einzutreten.
Meine Frau und ich liefen fast an der Spitze des Demozugs. Die Polizei fuhr mit so vielen Bussen an – ich habe noch nie so viele Polizisten gesehen. Und es kamen und kamen immer mehr. Ich dachte: wie die Heuschrecken, die Moses nach Ägypten schickte. Ich wurde in der Nähe eines Gefängnisses festgenommen und musste für 48 Stunden bleiben. Beim Verfahren an diesem Freitag haben sie mich zu einem Bussgeld von 160 Euro verurteilt. In Russland ist das nicht wenig, aber es ist nichts im Vergleich zu den Strafen anderer.
Putin ist ein Dieb und Mörder, grausam und zynisch. Über all die Gräueltaten, die er in Russland verübt, müsste man einen Roman schreiben. Ständig werden neue Gesetze erlassen, die seine Macht stärken. Letztes Jahr zum Beispiel eine Änderung der Verfassung, die ihm erlaubt, Präsident bis 2036 zu bleiben.
Putins Macht und die seiner Freunde speist sich aus Korruption. Für allen Ärger sind angeblich die Demokraten oder die westlichen Länder verantwortlich. Ich bin kein Fan von Nawalny, aber ich respektiere ihn sehr. Er ist tatsächlich der einzige, der die Kriminellen herausfordert, die unser Land beherrschen.
Ich hoffe, dass der Protest wächst. Aber ich bin nicht sicher. Ich kann nicht behaupten, dass ihre Schikane bei mir nicht wirkt. Wer wiederholt auffällt, hat wesentlich höhere Strafen zu erwarten. Deswegen werde ich jetzt ein Jahr lang vielleicht nur spenden. Ich bin mir noch unsicher, ob ich auch wieder auf die Strasse gehen soll.
Es mag banal klingen, aber ich wünsche Russland, frei und glücklich zu sein. Die Menschen verdienen es. Ich will, dass die Menschen auf den Strassen hier ebenso lächeln wie in Europa.
Ich bin StartUp-Unternehmer, habe in Moskau und Belarus gelebt, und wohne zurzeit wieder in meiner Heimatstadt St. Petersburg. An den Protesten gegen Putin nehme ich schon seit 2004 teil. Von aussen wird das Vorgehen des Kremls gerade oft als besonders brutal wahrgenommen, die Situation deswegen als hoffnungslos. Aber für Russland – witzig, das zu sagen – ist es ein Fortschritt. Denn der wird nicht gemessen in Polizeigewalt, sondern in der Zahl der Menschen, die verstehen und demonstrieren.
Die Bewegung gegen Putin bestand zuerst aus der Intelligenzija (russischen Intellektuellen) und einigen wenigen politisch motivierten Jugendlichen. Jetzt verstehen mehr und mehr Menschen, wie wichtig es ist, zu demonstrieren, um frei und sicher leben zu können. Das Internet spielt dabei eine enorm grosse Rolle: Es bringt neue Informationsquellen, es macht die Menschen unabhängig von Putins Propaganda. Und gegen diese Konkurrenz haben Putin, seine Agenten und seine veralteten Narrative keine Chance.
Immer weniger Menschen glauben, dass der Westen uns nur Öl klauen will oder uns besetzen will, egal, was Putin sagt. Vor allem junge Russen, die mit dem Smartphone und Internet aufgewachsen sind, können mit seinen Ideen gar nichts anfangen.
Nawalny hat das verstanden. Er ist ein wirklich neuer Typ Politiker für Russland. Er kommuniziert vor allem über die neuen Medien, viele Menschen sehen ihn auch als Blogger. Er ist den Menschen, gerade der jungen Generation, viel näher. Aber er erreicht auch die Älteren, vor allem jetzt, nachdem er vergiftet wurde, beinahe gestorben ist und dennoch nach Russland zurückgekehrt ist. Ich kenne viele Leute, die Putin unterstützen oder die Sowjetunion zurückwollen. Viele sind sich einig: Genug ist genug. Was sie mit Nawalny machen, ist übertrieben.
Das Urteil gegen Nawalny kam nicht unerwartet. Wir wussten alle, dass sie ihn nicht einfach gehen lassen würden, nachdem sie versucht haben, ihn zu vergiften. Aber die drei Jahre bedeuten nichts – das Urteil wurde gefällt von nur einem Mann – und der Richter war sein Agent. Wenn die Proteste nun nachlassen, könnte Nawalny möglicherweise lange Zeit im Gefängnis verbringen. Wenn sie wachsen, kommt er vielleicht sehr viel früher raus. Zurzeit sieht es gut aus: Viele junge Leute gehen gerade zum ersten Mal auf die Strasse.
Ich werde weiter demonstrieren. Ich will nicht akzeptieren, dass Russland im 21. Jahrhundert so miserabel und talentfrei regiert wird, wie zurzeit. Die russische Wirtschaft, die Wissenschaft, die Politik – so vieles würde besser laufen, wenn man bloss fairen Wettbewerb zuliesse. Und wenn wir jetzt nicht auf die Strasse gehen, dann haben wir in zehn Jahren Zustände wie in Belarus unter Lukaschenko , eine vollkommene Diktatur, in der Demonstranten und sogar Demo-Sanitäter gefoltert werden. Das müssen wir um jeden Preis verhindern.
Verwendete Quellen:
Selbstaufopferung, Leidensfähigkeit und Mut sind nicht nur bei Nawalny stark ausgeprägt, sondern auch bei den jungen Leuten, die nun demonstrieren. Ich bin echt beeindruckt.
Ausblick: Wenn die Demonstranten trotz widrigster Bedingungen genug lange durchhalten, wird Putin seine Strategie früher oder später anpassen müssen. Man darf gespannt sein. Unerwartete Schachzüge sind ja Putins Spezialität. Alles ist möglich, auch eine positive Entwicklung.