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Jubelstimmung in Russland nach der Abstimmung in Moldawien

epa11673159 Moldovan President Maia Sandu speaks during a press conference following the presidential elections and EU membership referendum in Chisinau, Moldova, 21 October 2024. Moldova held a presi ...
Moldawiens Präsidentin Maia Sandu beklagte am Sonntag die massive Wahlmanipulation durch eine fremde Macht.Bild: keystone

Jubelstimmung in Russland nach Wahlergebnis in Moldawien

Der Kreml meldet laute Zweifel am Abstimmungsergebnis über das EU-Referendum in der Republik Moldau an. Westliche Stimmen warnen bereits vor Moskaus nächstem Ziel.
22.10.2024, 16:1322.10.2024, 17:13
Bojan Stula / ch media
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Aus Sicht von Wladimir Putin läuft es an der diplomatischen Front gerade wie geschmiert: Als Gastgeber der Brics-Staaten am Gipfel in Kasan kann Russlands Präsident seine internationale Stellung weiter festigen. Und der knappe Abstimmungs- und Wahlausgang in der Republik Moldau liefert jede Menge Munition für die Fortsetzung seiner antiwestlichen Destabilisierungskampagne.

Entsprechend fallen die Kommentare in der russischen Presse am Dienstag aus: «Das EU-Referendum hat die Führung in Moldau in einen Schock versetzt», schreibt die Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» mit lesbarer Genugtuung. Der Unterschied von bloss einem Prozent zwischen den Befürwortern und den Gegnern des EU-Kurses sei «nicht das Ergebnis, das Präsidentin Maia Sandu und die EU-Staatschefs (...) wollten.»

Besonders hebt die Moskauer Zeitung die negativen Abstimmungsergebnisse in den Grenzregionen hervor, die traditionell als prorumänisch gelten würden, «die EU aber auch nicht unterstützen».

Für die überregionale russische Wirtschaftszeitung «Kommersant» ist das EU-Referendum sogar unerwartet «zu einem totalen Fiasko für die Behörden» in Moldau geworden. Im Detail wird beschrieben, wie bei der Auszählung trotz der anfänglichen Ablehnung die EU-Befürworter «plötzlich mit symbolischen Zehntelprozenten die Führung» übernommen hätten. «Kommersant» zieht darum das Fazit: «Moldau erlebt eine europäische Desintegration.»

Auch von offizieller russischer Seite wird das Abstimmungsergebnis in Zweifel gezogen. Schon am Montag warf Kremlsprecher Peskow der Regierung von Präsidentin Sandu einen unfreien Wahlkampf vor, weil die prorussische Opposition behindert und mehrere russischsprachige Medien blockiert worden seien.

Umstrittenes Schlussresultat: eine Moldawierin am Sonntag bei der Stimmabgabe.
Umstrittenes Schlussresultat: eine Moldawierin am Sonntag bei der Stimmabgabe.Bild: Dumitru Doru/EPA

Trotz «dieser Verbote und Verfolgungen» hat sich laut dem Kreml aber gezeigt, dass viele Moldauer Sandus Politik nicht unterstützen würden. Für den von Sandu in Richtung Moskau geäusserten Vorwurf von beispielloser Wahlmanipulation forderte Peskow «Beweise». Viel Beachtung fand am Dienstag in Moskau zudem die Ankündigung des prorussischen Oppositionsblocks «Victory», die Endergebnisse gerichtlich anfechten zu wollen.

Alle Augen auf die Wahlen in Georgien und Bulgarien

Obschon die knappe Zustimmung zum EU-Verfassungsreferendum von der polnischen Tageszeitung «Gazeta Wyborcza» trotz allem als «schmerzliche Niederlage für Russland» gewertet wird, sind sich viele westliche Kommentatoren einig: Ermuntert vom Wahlausgang in Moldau wird der Kreml seine manipulative Einmischung in die anstehenden Wahlkämpfe mit neuem Schwung fortsetzen.

«Die Einmischung Russlands in Moldau ist Vorbote einer weiteren, ebenso gefährlichen Einmischung bei den Parlamentswahlen in Georgien am Samstag, wo die proeuropäische Opposition dem regierenden ‹Georgischen Traum› gegenübersteht», ist sich die spanische «El Mundo» am Dienstag sicher. Die Einmischung in Moldau habe lediglich «ein weiteres Kapitel in Putins globalem Plan eröffnet, den Westen zu destabilisieren».

Ebenfalls ein neues Parlament gewählt wird in Bulgarien. Dort könnte die Kreml-nahe Partei «Wiedergeburt» an diesem Sonntag auf den zweiten Rang hinter der konservativen GERB kommen.

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Ebenfalls ein neues Parlament gewählt wird in Bulgarien.Bild: keystone

«Le Monde» in Paris ist sich sicher und warnt: «Der Kampf in diesen Grauzonen Europas erweist sich als immer erbitterter. Moskau wird nicht lockerlassen.» Die europäische Unterstützung dagegen sei «weder sichtbar noch wirksam genug, um dem Ausmass der russischen Operationen entgegenzuwirken».

Gleichzeitig sagt die liberale tschechische Tageszeitung «Hospodarske noviny» voraus, dass jetzt der Druck «auf weitere schwache Demokratien in der ehemaligen sowjetischen Einfluss-Sphäre» zunehmen werde. Diese wolle Wladimir Putins Russland seit langem auf seine Seite ziehen: «Ja, wir reden zum Beispiel von der Slowakei, von Ungarn und von Tschechien. Dort überall treffen prorussische Kräfte auf starke politische Zustimmung.»

«Göteborgs-Posten» aus Schweden erweitert diese Liste sogar: «Auch Serbien, (...) gehört zu den Ländern, die der Kreml versucht zu infiltrieren und zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Wer auf eine Landkarte guckt, sieht, dass das EU- und Nato-Land Rumänien genau zwischen Moldau und Serbien liegt und dass das potenziell eine zukünftige Konfliktregion werden könnte, falls Russland vorstossen und die Ukraine (...) in die Knie zwingen sollte.» (bzbasel.ch)

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38 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Magnum
22.10.2024 17:20registriert Februar 2015
Wenn sich die Putin-Sockenpuppe Peskow über einen "unfreien Wahkampf" beschwert, biegen sich die Balken des Kremls gewaltig. Einerseits sind Putin und sein Anhang Experten im veranstalten von unfreien Wahlfarcen. Und andererseits soll das Ergebnis, das von russischen Medien mit so viel Genugtuung zur Kenntnis genommen wurde, doch in Zweifel gezogen werden.
Putin will immer den Fünfer, das Weggli und das Brotmesser. Und wenn er das nicht bekommt, setzt er gedungene Mörder oder seine Armeen in Marsch.
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Nony
22.10.2024 17:53registriert Februar 2019
Komisch. Jetzt ist die Aufregung wieder gross. Moldau soll sich doch gefälligst zu Europa und dessen Werten bekennen. Interessant nur, dass dies wohl nicht für die Schweiz zu gelten scheint. Denn für uns ist die EU doch das personifizierte Böse. Man applaudiert sogar den Briten dafür, dass sie sich den Ast abgesägt haben, auf dem sie sassen, nur weil dies schlecht für die EU ist. Ebenso wie man schon davon träumt, dass auch andere Länder den Ausstieg suchen. Aber was dann ist, wenn es die EU und auch die Nato nicht mehr gibt, darüber macht sich wohl niemand Gedanken. Ist wohl zu schwer.
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Philguitar
22.10.2024 17:45registriert Dezember 2018
Ja mit Wahlmanipulation kennen sich die Russen ja aus.
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