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UN-Resolution gegen Wettrüsten im All scheitert an russischem Veto

Russian Permanent Representative to the UN Vassily Nebenzia reads a note as he attends a meeting on Non-proliferation of nuclear weapons with members of the U.N. Security Council , Wednesday, April 24 ...
Der russische Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wassily Nebenzia.Bild: keystone

UN-Resolution gegen Wettrüsten im All scheitert an russischem Veto

Eine von den Vereinigten Staaten und Japan eingebrachte Uno-Resolution gegen ein Wettrüsten im All ist im Weltsicherheitsrat an einem Veto Russlands gescheitert.
25.04.2024, 07:59
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Die Beschlussvorlage erhielt am Mittwoch im mächtigsten Uno-Gremium in New York 13 von 15 Stimmen. China enthielt sich.

Die Schweiz bedaure das Veto, das die Verabschiedung der Resolution zu Massenvernichtungswaffen im Weltraum verhindert habe, teilte die Uno-Vertretung der Schweiz am späten Mittwochabend auf X (ehemals Twitter) mit. Die Schweiz fordere die vollständige Umsetzung des Weltraumvertrags und werde sich weiterhin für das Thema einsetzen.

In dem Textentwurf wurden alle Staaten aufgefordert, «aktiv zum Ziel der friedlichen Nutzung des Weltraums und der Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum beizutragen und Massnahmen zu unterlassen, die diesem Ziel und den einschlägigen Bestimmungen zuwiderlaufen». Im Februar hatten US-Medien unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, Moskau könnte Kernwaffen im All installieren wollen.

Weiter wurde im Entwurf die Verpflichtung der Länder betont, den von mehr als 100 Staaten ratifizierten Weltraumvertrag einzuhalten und «keine Objekte mit Atomwaffen oder anderen Arten von Massenvernichtungswaffen in die Umlaufbahn um die Erde zu bringen, solche Waffen auf Himmelskörpern zu installieren oder solche Waffen im Weltraum zu stationieren.» Eine Detonation einer Atombombe oder einer anderen Massenvernichtungswaffe im All wäre mit gravierenden Folgen für Weltraumaktivitäten und den Planeten Erde verbunden, hiess es.

US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield sagte dazu, eine solche Explosion könnte «Tausende von Satelliten zerstören, die von Ländern und Unternehmen auf der ganzen Welt betrieben werden, und lebenswichtige Dienste für Kommunikation, Wissenschaft, Meteorologie, Landwirtschaft, Wirtschaft und nationale Sicherheit auslöschen». Auch Deutschland hatte den Entwurf gemeinsam mit Dutzenden weiteren Staaten unterstützt. Resolutionen des Weltsicherheitsrates sind völkerrechtlich bindend.

Der Resolutionsentwurf folgt auf US-Berichte vom Februar über atomare Ambitionen Russlands im All. Das nukleare Potenzial solle sich gegen Satelliten richten und könne damit eine Bedrohung für die nationale wie die internationale Sicherheit darstellen, hiess es. Die US-Regierung erklärte daraufhin, Russland entwickle militärische Fähigkeiten zum Einsatz gegen Satelliten – zur spezifischen Art dieser Bedrohung wurden keine Angaben gemacht.

Russland Präsident Wladimir Putin hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Man sei gegen eine Stationierung von Atomwaffen im Weltall. Den Resolutionsentwurf im Weltsicherheitsrat hatte Moskau als Propagandaversuch Washingtons bezeichnet. Der russische Botschafter Wassili Nebensja hatte vor der Abstimmung am Mittwoch von einem «Witz einer Resolution» und «zynischen Trick» gesprochen. US-Vertreter Robert Wood deutete dagegen an, Russland könnte etwas zu verheimlichen haben. (sda/dpa)

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