Die NATO feiert derzeit ihr 75-jähriges Jubiläum. Viel Grund zum Jubeln gibt es allerdings nicht. Beim dreitägigen Jubiläumsgipfel rüsten sich die 32 Alliierten in Washington für düstere Zeiten.
Einer der grössten Schwerpunkte der NATO liegt nach wie vor auf dem Ukrainekrieg und Russland. Überraschend ist allerdings der grössere Fokus auf der Rolle Chinas.
Eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse – und die Reaktionen darauf.
In der bereits am Mittwoch veröffentlichten Gipfelerklärung wirft die NATO China vor, entscheidende Beihilfe für Russlands Krieg gegen die Ukraine zu leisten. Als Beispiele werden die umfangreiche Unterstützung Chinas für die russische Verteidigungsindustrie sowie die sogenannte grenzenlose Partnerschaft zwischen den beiden Ländern genannt.
Die NATO fordert China deswegen dazu auf, jede materielle und politische Unterstützung für Russlands Krieg sofort einzustellen. Dies umfasse auch militärisch nutzbare zivile Güter sowie Rohstoffe, die von der russischen Rüstungsindustrie genutzt würden.
Zugleich wird die Regierung in Peking vor den Konsequenzen gewarnt. China könne den grössten Krieg der jüngeren Geschichte in Europa nicht ermöglichen, ohne dass dies negative Auswirkungen auf seine Interessen und seinen Ruf habe, heisst es in der Erklärung. Im Bericht wird nicht ausgeführt, um welche negativen Auswirkungen es sich konkret handeln würde.
Weiter heisst es im Bericht, dass die immer enger werdende strategische Partnerschaft zwischen Russland und China Anlass zu grosser Sorge gäbe. Beide Länder unterstützten sich gegenseitig, die regelbasierte internationale Ordnung zu unterhöhlen und umzugestalten.
Jahrzehntelang wurde China von der NATO nur als entfernte Bedrohung betrachtet. Nun aber fand der amtierende Generalsekretär Jens Stoltenberg klare Worte:
Die jetzt klare Rhetorik im Abschlussbericht wird von internationalen Beobachterinnen und Beobachtern als aussergewöhnlicher Schritt bewertet. Danny Russel, der ehemalige stellvertretende US-Aussenminister für Asien, erklärt gegenüber dem Guardian.
Chinas Versuche, zu spalten und zu erobern, hätten stattdessen zu einer bemerkenswerten Solidarität zwischen den wichtigsten Nationen der euro-atlantischen und der asiatisch-pazifischen Region geführt.
Liou Shiau-shyang, Experte für China und Russland am Institut für nationale Verteidigungs- und Sicherheitsforschung, einer von der Regierung finanzierten Forschungsgruppe in Taiwan, äussert sich gegenüber der New York Times ähnlich:
Der Experte glaubt, dass dieser Schritt auf die Überzeugungsarbeit der USA zurückzuführen sei:
Immer mehr Beweise von ausländischen Geheimdiensten, Ermittlern und Journalistinnen wiesen darauf hin, dass chinesische Unternehmen ihre Technologieexporte rapide ausgeweitet hätten, schreibt die «New York Times».
So veröffentlichte etwa der US-Geheimdienst im vergangenen April einen Bericht zu den Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland. Darin thematisierte er auch Chinas Unterstützung von Russland. Peking verfolge eine Reihe von Unterstützungsmechanismen für Russland, die dazu beitrügen, die Auswirkungen der westlichen Sanktionen und Exportkontrollen auf die russische Wirtschaft abzumildern.
Das lässt sich laut Bericht auch in den Zahlen ablesen:
Chinesische Unternehmen benutzten aber oft eine Kette von zahlreichen Zwischenhändlern, heisst es im Bericht weiter. Dies erschwert eine Abschätzung des wirklichen Ausmasses. Gemäss einer im Januar veröffentlichten Studie des Kyiv School of Economics Institute und der Yermak-McFaul International Working Group on Russian Sanctions stammen 59 Prozent der russischen Importe kritischer Komponenten, die in Kriegsausrüstung eingesetzt werden können, aus China.
China reagiert alles andere als erfreut über die scharfe Kritik in der Abschlusserklärung.
Die Erklärung übertreibe hinsichtlich der angespannten Lage im Asien-Pazifik-Raum und sei voll von Kriegsrhetorik, Verleumdung und Provokationen gegenüber China, sagte Aussenamtssprecher Lin Jian in Peking.
Die Verantwortung Chinas im Ukraine-Krieg, die die NATO propagiere, sei ungerechtfertigt, erklärte Lin. Die NATO verbreite falsche, von den USA geschaffene Informationen und untergrabe damit die Zusammenarbeit zwischen China und Europa, so der Sprecher.
Auch wenn es die NATO in ihrem Abschlussbericht bei einer impliziten Drohung beliess – China könne Russland nicht ohne negative Auswirkungen unterstützen –, muss China wohl mit Sanktionen rechnen.
Natalie Sabandze, eine Expertin für internationale Beziehungen beim Chatham House in London, erwartet schon baldige Massnahmen. Wie sie gegenüber der «New York Times» erklärt, dürften Länder der EU «langsam mit der Verhängung von Sanktionen gegen chinesische Unternehmen beginnen und dabei sorgfältig die Konsequenzen und eine mögliche Gegenreaktion abwägen».
Auch wenn China sich gemäss Expertinnen und Experten ein wenig aus dem Handel mit Russland zurückziehen dürfte, wird es Putin langfristig wohl kaum den Rücken zukehren.
Die Alliierten wollen die Ukraine innerhalb des nächstens Jahrs mit Militärhilfen in Höhe von mindestens 40 Milliarden Euro unterstützen. Dies entspricht in etwa dem Betrag, der bereits vergangenes Jahr mobilisiert werden konnte. Nicht durchsetzen konnte sich die Zusage zu einer mehrjährigen Verpflichtung, die der scheidende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gefordert hatte. Er betonte:
Dazu gehört auch die Zusicherung der NATO, dass die Ukraine auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufgehalten werden könne. In der Abschlusserklärung wird der Pfad zur Mitgliedschaft als «unumkehrbar» bezeichnet. Zugleich wird noch einmal betont, dass eine formelle Einladung zum Beitritt erst ausgesprochen werden kann, wenn alle Alliierten zustimmen und alle Aufnahmebedingungen erfüllt sind. Dazu zählen Reformen im Bereich der Demokratie und Wirtschaft sowie des Sicherheitssektors.
Am Rande des NATO-Gipfels hatten das Weisse Haus und die deutsche Regierung mitgeteilt, dass erstmals seit dem Kalten Krieg wieder US-Waffensysteme in Deutschland stationiert werden sollen, die bis nach Russland reichen.
Von 2026 an sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit deutlich mehr als 2000 Kilometern Reichweite, Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Überschallwaffen für einen besseren Schutz der NATO-Verbündeten in Europa sorgen. Der Beginn der geplanten Stationierung liegt aber mehr als ein Jahr nach der US-Präsidentenwahl im kommenden November; ein möglicher Präsident Donald Trump könnte sie rückgängig machen.
Der Kreml hat die NATO-Beschlüsse zur Ukraine als Bedrohung der eigenen Sicherheit bezeichnet und Gegenmassnahmen angekündigt. Die Entscheidung, die Ukraine früher oder später in die Allianz aufzunehmen, verdeutliche das Hauptziel des Bündnisses, Russland kleinzuhalten und dem Land eine strategische Niederlage zuzufügen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Gegenüber Journalisten polterte er:
Russland will nach Angaben des Aussenministeriums zudem militärisch auf die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland reagieren. Die russische Sicherheit werde durch solche Waffen beeinträchtigt, sagte Vizeaussenminister Sergej Rjabkow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge in St.Petersburg.
Es handle sich um «ein Kettenglied im Eskalationskurs» der NATO und der USA gegenüber Russland, sagte er. Details nannte er keine, betonte aber:
(saw, mit Material der Nachrichtenagenturen SDA und DPA)
Den strategischen Entscheid, die Ukraine anzugreifen, hat Putin selbst gefällt. Ohne Zutun der NATO.