Die Nato hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen, die bevorstehenden Feiertage für einen Rückzug seiner Streitkräfte von der ukrainischen Grenze zu nutzen. Russland habe die Möglichkeit, ein friedliches und erholsames Weihnachtsfest für alle zu gewährleisten, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Dazu müsse das Land Spannungen abbauen und seine Truppen zurückziehen.
Nach Angaben des Nato-Generalsekretärs geht es mittlerweile um Zehntausende Soldaten, die Russland in der Nähe der Ukraine zusammengezogen hat. «Es ist ein bedeutender militärischer Aufbau, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass dieser Aufmarsch stoppt oder sich verlangsamt», sagte er.
Offen liess der Norweger, ob er hinter den Truppenbewegungen vornehmlich den Versuch Russlands vermutet, Zugeständnisse der Nato in Sicherheitsfragen zu erpressen. «Es gibt Unsicherheit über die russischen Absichten», sagte er. Stoltenberg verwies darauf, dass Russland bereits im Zuge der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim Gewalt gegen die Ukraine eingesetzt habe.
Mit Blick auf die russischen Forderungen nach zusätzlichen Sicherheitsgarantien der Nato zeigte er sich gesprächsbereit – erteilte allerdings Vorstellungen eine Absage, dass die Nato zum Beispiel den Verzicht auf eine Aufnahme der Ukraine erklären könnte.
Russlands Botschafter für die Europäische Union hat unterdessen Vorwürfe zurückgewiesen, der Kreml bereite einen militärischen Angriff auf die Ukraine vor. «Russland plant gegen kein Land einen Angriff. Ich kann versichern, dass keine russischen Truppen mit den Vorbereitungen für eine Invasion in die Ukraine beschäftigt sind», sagte Wladimir Tschischow, am Mittwoch der Zeitung «Welt». Mit Blick auf den Aufmarsch russischer Truppen sagte Tschischow: «Warum ist Europa so besorgt über Pläne, die nicht existieren und über russische Truppenbewegungen, die sich auf Russlands eigenem Territorium abspielen? Nicht ein einziger russischer Soldat hat sich jenseits der russischen Grenze bewegt.»
Russland verfolge eine Politik, die russisch-sprachige Bevölkerungsgruppen und Landsleute, die in anderen Ländern leben, unterstütze. «Aber Russland hat niemals gesagt, dass wir beabsichtigen, dazu militärische Mittel einzusetzen.»
Putin wird sich am heutigen Donnerstag auf seiner traditionellen Jahrespressekonferenz auch zum Kurs der russischen Aussenpolitik äussern. Wie immer kurz vor dem Jahreswechsel nimmt der Kremlchef in Moskau (10.00 Uhr MEZ) mehrere Stunden lang zu den verschiedensten Themen Stellung.
Anders als vor einem Jahr werden dieses Mal dem Kreml zufolge Hunderte Journalisten in einem Veranstaltungszentrum im Stadtzentrum anwesend sein. Mehr als 500 Medienvertreter aus dem In- und Ausland haben sich angemeldet. Das Staatsfernsehen überträgt live. Vergangenes Jahr waren wegen Corona-Einschränkungen nur handverlesene Journalisten zugelassen. Trotzdem dauerte die Veranstaltung viereinhalb Stunden.
((dpa,aj ))
