Damit ist der Fall, der 2014 mit einem Schuldeingeständnis und einer Busse von rund 2,6 Milliarden Dollar einherging, endgültig abgeschlossen.
2014 hatte sich die Credit Suisse gegenüber den USA der Beihilfe zur Steuerflucht von amerikanischen Bürgern für schuldig bekannt und musste eine Busse von rund 2,6 Milliarden Dollar bezahlen. Eine Nichtverfolgungsvereinbarung – ein «Non-Prosecution Agreement» – beinhaltete auch, dass sich die Bank nicht erneut schuldig macht.
Allerdings wurde die Credit Suisse (CS) rückfällig: Die Credit Suisse Services AG habe zugegeben, sich mit US-Steuerzahlern verschworen zu haben, um Vermögen und Einkommen auf Offshore-Konten zu verstecken.
Weiter habe sie gestanden, dass die CS damit die frühere Einigung gebrochen hatte, teilte das US-Justizministerium (DOJ) am Montagabend mit. Die Credit Suisse Services hätten sich in einem Fall der Verschwörung zur Beihilfe und Unterstützung bei der Erstellung falscher Einkommenssteuererklärungen schuldig bekannt. Dafür würden sie 371,9 Millionen Dollar bezahlen, hiess es zudem in einer separaten Meldung von der UBS.
Gleichzeitig habe das Unternehmen auch ein «Non-Prosecution Agreement» in Bezug auf Geschäfte mit US-Steuerpflichtigen abgeschlossen, die im früheren Buchungszentrum von Credit Suisse Singapur verbucht worden waren. Hierfür würden 138,7 Millionen fällig, teilte die UBS mit.
Die CS Services bekannten sich am Montag schuldig, mehr als 4 Milliarden Dollar in mindestens 475 Offshore-Konten vor dem US-Finanzamt versteckt zu haben, wie das DOJ mitteilte. Das Schuldeingeständnis sei das Ergebnis jahrelanger Untersuchungen der US-Behörden.
Zwischen 2014 und Juni 2023 führte zudem die Credit Suisse Singapur nicht deklarierte Konten für US-Personen, von denen sie wusste oder hätte wissen müssen, dass sie aus den USA stammten, mit einem Gesamtvermögen von über 2 Milliarden Dollar.
Nach der Übernahme wurde gemäss der DOJ-Darstellung die UBS auf scheinbar undeklarierte Konten bei der Credit Suisse Singapur aufmerksam. Die UBS informierte das Justizministerium und kooperierte mit den Behörden. Die Schweizer Grossbank ist laut dem Justizministeriuem verpflichtet, auch weiterhin bei den laufenden Untersuchungen mitzuwirken und alle Informationen über US-Konten offenzulegen, die sie später noch entdecken könnte.
In der Folge der Einigung erwartet die UBS im laufenden Quartal einen negativen Einfluss auf das Ergebnis. Man sei erfreut, mit dieser Vereinbarung eine weitere Altlast von Credit Suisse erledigt zu haben, hiess es von der Grossbank. Und: Die UBS, welche die CS 2023 übernommen hat, sei nicht in die Angelegenheit verwickelt gewesen und habe eine Null-Toleranz gegenüber der Umgehung von Steuern.
Die UBS selbst hatte sich in der selben Angelegenheit bereits 2009 mit den US-Behörden geeinigt und dabei 780 Millionen Dollar Strafe gezahlt. Ausserdem hatte sich die Bank bereit erklärt, den Ermittlungsbehörden Daten amerikanischer Kunden auszuhändigen – damals beispiellos.
Aktuell steckt die UBS derzeit in einem Steuerstreit mit Frankreich. Die Bank wurde dort wegen rechtswidriger Kundenanwerbung und schwerer Geldwäscherei verurteilt, wogegen sie Berufung einlegte. Das oberste Gericht Frankreichs bestätigte aber, die UBS habe zwischen 2004 und 2012 illegal um reiche Franzosen geworben und die Kunden dazu bewegen wollen, Schwarzgeldkonten in der Schweiz zu eröffnen.
Der Kassationshof schickte das Verfahren allerdings trotzdem zurück zur Vorinstanz: Neu verhandelt werden müssen die Strafzahlungen und die zivilrechtlichen Schadenersatzzahlungen. Wann der Prozess erneut beginnt, ist nicht bekannt.
Die Vorinstanz hatte die UBS im Dezember 2021 zu einer Zahlung von insgesamt gut 1,8 Milliarden Euro verdonnert. Darin enthalten ist eine Busse in der Höhe von 3,75 Millionen, die Einziehung von 1 Milliarde Euro und eine zivilrechtliche Schadenersatzzahlung von 800 Millionen. Die UBS hat für den Fall 1,1 Milliarden Euro zurückgestellt. (sda/awp)
Jetzt sieht es ganz anders aus.
Ich frage mich immer wieder warum es nie eine Anklage der Staatsanwaltschaft gegen die CS-Oberen wegen ungetreuer Geschäftsführung oder ähnlich gab.
Alleine in den letzten Tagen (heimliche Verpfändung der Schweizer Hypotheken um Boni zu zahlen, siehe Sonntagspresse von vorgestern!) gab es wieder unheimliche Enthüllungen.