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Letzte Forderungen: Weshalb die Schweiz der EU entgegenkommen muss

epa11415293 Ursula Von der Leyen, President of the European Commission, (L) shakes hands Swiss Federal President Viola Amherd (C) next to Swiss Federal Councillor Ignazio Cassis (R) during the Summit  ...
Ursula von der Leyen und Viola Amherd sollen sich gut verstehen – doch ob das der Schweiz etwas nützt, ist fraglich.Bild: keystone

Letzte Forderungen: Weshalb die Schweiz der EU entgegenkommen muss

Am Mittwoch beugt sich der Bundesrat über das EU-Dossier. Schon tags darauf könnte Bundespräsidentin Viola Amherd der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen letzte Forderungen der Schweiz mitteilen.
04.11.2024, 05:30
Remo Hess, Brüssel / ch media
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Kassensturz im Bundesrat: Am Mittwoch werden die Schweizer Chefunterhändler der Landesregierung die Ausbeute dessen präsentieren, was sie in den zähen Verhandlungen mit der EU seit März erreicht haben. Am Bundesrat liegt es dann zu entscheiden, wo er für die Schlussetappe bis Ende Jahr nochmals nachbessern will.

Schon tags darauf hat Bundespräsidentin Viola Amherd in Budapest beim Gipfeltreffen der «Europäischen Politischen Gemeinschaft» Gelegenheit, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus erster Hand zu informieren. Dass sich die beiden Frauen über den Weg laufen werden, gilt als sicher. Dass es dabei zu einer kurzen Aussprache kommen dürfe, ist anzunehmen.

Schutzklausel: Quoten und Obergrenzen sind längst vom Tisch

Beim letzten Gespräch Anfang Oktober in Genf hat von der Leyen klargemacht, dass eine einseitige Begrenzung der Zuwanderung durch die Schweiz mit ihr nicht zu machen sei. Die 27 EU-Mitgliedstaaten haben diese Position kurz darauf öffentlich untermauert.

Gleichwohl ist seitdem über eine von der Schweiz gewünschte Schutzklausel weiterverhandelt worden. Der Schweizer Chefunterhändler Patric Franzen kämpft in Brüssel um jeden Buchstaben. Er weiss: Kommt er bei der Schutzklausel mit gänzlich leeren Händen nach Hause, hat er seinen Auftrag nicht erfüllt.

Aber Franzen weiss auch: Falsche Hoffnungen machen kann er dem Bundesrat auch nicht. Quoten und Obergrenzen sind längst vom Tisch. Im besten aller Szenarien könnten dem Vernehmen nach vielleicht noch nicht näher definierte Massnahmen drin liegen, die die Schweiz im Notfall ergreifen könnte. Dafür müsste die EU aber erst einmal anerkennen, dass es in der Schweiz ein objektives Problem mit der Zuwanderung gäbe. Das tut sie mit Verweis auf die tiefen Arbeitslosenzahlen und den Fachkräftemangel bekanntlich nicht.

Klar ist auch, dass die Schweiz für jedes Entgegenkommen selber etwas geben müsste. Zum Beispiel, auf die Erhöhung der Gebühren für EU-Studenten zu verzichten. Ist der Bundesrat dazu bereit? Amherd wird es von der Leyen wohl sagen müssen. (aargauerzeitung.ch)

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129 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Schneider Alex
04.11.2024 06:28registriert Februar 2014
Was soll die Schweiz gegen die masslose Zuwanderung tun?

"Mit einer konsequenten Asylpolitik, einer noch besseren Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials sowie mit gezielten Massnahmen in den Bereichen Wohnen und Infrastrukturen kann dieser Herausforderung wirksam begegnet werden." (Ch. Mäder, Economiesuisse)

Alles einverstanden.Aber das haben uns die Politiker und die Wirtschaftsfunktionäre seit 20 Jahren versprochen. Und nichts ist geschehen. Seit 2002 sind netto 1,5 Millionen Menschen eingewandert.So viel, so rasch, so unkontrolliert wie noch nie zuvor in der CH-Geschichte.
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In vino veritas
04.11.2024 06:56registriert August 2018
Tragisch, so werden die Verhandlungen scheitern, genauso wie sie es letztes mal sind. Offenbar ist man sich in Brüssel nicht bewusst, dass der Leidensdruck in der Schweiz mittlerweile viel stärker geworden ist. Die Zuwanderung wird der Dealbreaker auf rechter Seite sein, der fehlende Lohnschutz wird der Dealbreaker auf linker Seite sein. Zudem muss bei der Übernahme von Gesetzen das Volk das letzte Wort haben, ohne von einem Grecht bei einer Ablehnung bestraft zu werden. Alles andere ist eine Abschaffung der direkten Demokratie und insgeheim Kolonialismus im Jahre 2024.
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Mentos
04.11.2024 06:18registriert Mai 2020
„Klar ist auch, dass die Schweiz für jedes Entgegenkommen selber etwas geben müsste.“
Egal ob die Verhandlungsstrategie „Druck“, „Partnerschaft“, „Ausweichen“ oder „Nachgeben“ ist,
ohne etwas zu geben wird man sein Ziel nicht erreichen.
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