International
Schweiz

Iran-Sanktionen abgelehnt von Ständeratskommission und Bundesrat

Iran-Sanktionen abgelehnt von Ständeratskommission und Bundesrat

18.11.2022, 14:02
Mehr «International»

Wie der Bundesrat ist auch die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) der Meinung, dass die Schweiz die EU-Sanktionen gegen Iran nicht übernehmen soll. Unterstützt werden sollen aber NGO.

Mit 8 zu 5 Stimmen lehnte die APK-S den Antrag auf eine Kommissionsmotion für die Übernahme der Sanktionen gegen Iran ab, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die Mehrheit stützt somit die Erwägungen des Bundesrats.

Nationalraetin Sibel Arslan, GP-BS, spricht waehrend der Uebergabe von ueber 25'000 Unterschriften fuer die Solidaritaet mit dem iranischen Volk an den Bundesrat, gesammelt von den Aktivisten von ...
Nationalrätin Sibel Arslan übergibt 25'000 Unterschriften für die Solidarität mit dem iranischen Volk an den Bundesrat.Bild: keystone

Trotzdem soll die Schweiz laut der Ständeratskommission handeln und ein Zeichen setzen gegen die Unterdrückung von Demonstrationen durch die iranischen Sicherheitskräfte. Mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschloss sie, eine Motion zur Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft einzureichen. Darüber entscheiden wird als nächstes der Ständerat.

Konkret will die Mehrheit iranische Nichtregierungsorganisationen (NGO) unterstützen, die in den Bereichen Frauen- und Menschenrechte tätig sind. Gefragt seien finanzielle Massnahmen «soweit sinnvoll und angemessen».

Seitdem die 22-jährige Mahsa Amini Mitte Oktober von der iranischen «Sittenpolizei» für das inkorrekte Tragen ihres Kopftuches zu Tode geprügelt wurde, gehen in allen Ecken des Irans zehntausende Menschen gegen das Mullah-Regime auf die Strasse. Iranerinnen und Iraner aller sozialer Schichten und ethnischer Hintergründe fordern das Ende des Regimes um Religionsführer Ali Chamenei.

Die Islamische Republik reagiert auf die Proteste mit physischer Gewalt. Zahlreiche Demonstrierende wurden bereits durch die Polizei, das Militär und die Badschir-Milizen getötet, darunter auch Kinder. Tausende wurden verletzt, verschleppt oder misshandelt.

(yam/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
21 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Grobianismus
18.11.2022 14:51registriert Februar 2022
Die Schweizer Politik möchte irgendwie den Mittelweg zwischen Moral und Geschäft finden, macht sich aber irgendwie beides kaputt.
442
Melden
Zum Kommentar
avatar
Tokyo
18.11.2022 14:24registriert Juni 2021
feige und rückgratlos ist diese Land.
Jedem noch so ekligen Regime kriecht man hinten rein
456
Melden
Zum Kommentar
avatar
mrmikech
18.11.2022 15:47registriert Juni 2016
Die Schweiz steht halt nicht so für freiheit und demokratie wie die EU. Das beweisst man hier immer wieder. Erst Russland und Ukraine, jetzt Iran.

Moralisch bankrott, aber Portmonnee gefüllt.
363
Melden
Zum Kommentar
21
Missbrauchspotenzial bei Comparis: Deshalb überwacht jetzt die Finma den Vergleichsdienst
Das beliebte Onlineportal verliert vor Gericht gegen die Finanzmarktaufsicht. Der Rechtsstreit gibt einen Einblick in das Millionengeschäft mit den Krankenkassenwechseln.

Eigentlich steht Comparis.ch für Transparenz. Der führende Vergleichsdienst der Schweiz durchleuchtet seit 1996 den Markt, um seine Nutzerinnen und Nutzer zum besten Angebot zu führen, sei es für Occasionsautos, Wohnungen oder Versicherungen. 80 Millionen Aufrufe erzielt er damit pro Jahr. Eine Million davon für Versicherungsvergleiche. Doch in eigener Sache hat Comparis bisher vollständige Transparenz gescheut.

Zur Story