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Schweiz

Iran-Sanktionen abgelehnt von Ständeratskommission und Bundesrat

Iran-Sanktionen abgelehnt von Ständeratskommission und Bundesrat

18.11.2022, 14:02

Wie der Bundesrat ist auch die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) der Meinung, dass die Schweiz die EU-Sanktionen gegen Iran nicht übernehmen soll. Unterstützt werden sollen aber NGO.

Mit 8 zu 5 Stimmen lehnte die APK-S den Antrag auf eine Kommissionsmotion für die Übernahme der Sanktionen gegen Iran ab, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die Mehrheit stützt somit die Erwägungen des Bundesrats.

Nationalraetin Sibel Arslan, GP-BS, spricht waehrend der Uebergabe von ueber 25'000 Unterschriften fuer die Solidaritaet mit dem iranischen Volk an den Bundesrat, gesammelt von den Aktivisten von FREE ...
Nationalrätin Sibel Arslan übergibt 25'000 Unterschriften für die Solidarität mit dem iranischen Volk an den Bundesrat.Bild: keystone

Trotzdem soll die Schweiz laut der Ständeratskommission handeln und ein Zeichen setzen gegen die Unterdrückung von Demonstrationen durch die iranischen Sicherheitskräfte. Mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschloss sie, eine Motion zur Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft einzureichen. Darüber entscheiden wird als nächstes der Ständerat.

Konkret will die Mehrheit iranische Nichtregierungsorganisationen (NGO) unterstützen, die in den Bereichen Frauen- und Menschenrechte tätig sind. Gefragt seien finanzielle Massnahmen «soweit sinnvoll und angemessen».

Seitdem die 22-jährige Mahsa Amini Mitte Oktober von der iranischen «Sittenpolizei» für das inkorrekte Tragen ihres Kopftuches zu Tode geprügelt wurde, gehen in allen Ecken des Irans zehntausende Menschen gegen das Mullah-Regime auf die Strasse. Iranerinnen und Iraner aller sozialer Schichten und ethnischer Hintergründe fordern das Ende des Regimes um Religionsführer Ali Chamenei.

Die Islamische Republik reagiert auf die Proteste mit physischer Gewalt. Zahlreiche Demonstrierende wurden bereits durch die Polizei, das Militär und die Badschir-Milizen getötet, darunter auch Kinder. Tausende wurden verletzt, verschleppt oder misshandelt.

(yam/sda)

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22 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Grobianismus
18.11.2022 14:51registriert Februar 2022
Die Schweizer Politik möchte irgendwie den Mittelweg zwischen Moral und Geschäft finden, macht sich aber irgendwie beides kaputt.
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Tokyo
18.11.2022 14:24registriert Juni 2021
feige und rückgratlos ist diese Land.
Jedem noch so ekligen Regime kriecht man hinten rein
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mrmikech
18.11.2022 15:47registriert Juni 2016
Die Schweiz steht halt nicht so für freiheit und demokratie wie die EU. Das beweisst man hier immer wieder. Erst Russland und Ukraine, jetzt Iran.

Moralisch bankrott, aber Portmonnee gefüllt.
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