Parlamentarische Oberaufsicht untersucht F-35-Kauf
Der Bundesrat und die weiteren zuständigen Behörden müssen erneut kritische Fragen beantworten zur Beschaffung der F-35-Kampfjets. Die Oberaufsichtskommission des Nationalrats hat eine Inspektion beschlossen. Im Zentrum steht der Streit um den Fixpreis.
Die zuständige Subkommission der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) wird die Untersuchung leiten, wie es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Dienstag hiess. Sie werde dabei an ihre Inspektion im Jahr 2022 anknüpfen, als das Evaluationsverfahren zu den neuen Kampfjets im Zentrum stand.
«Gemeinsam mit dem Sekretariat werden wir diese Woche die ersten Vorbereitungen aufgleisen und haben unmittelbar nach den Sommerferien eine erste ausserordentliche Sitzung angesetzt», teilte Roth auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. Wann erste Ergebnisse vorliegen werden, war zunächst nicht bekannt. Es sei zu früh, jetzt ein Enddatum festzulegen, so Roth.
Nun will sich die parlamentarische Oberaufsicht auf die Geschäftsführung der Behörden zur Frage des Fixpreises konzentrieren, wie sie mitteilte. Dabei solle auch der Umgang mit den Gutachten zum Fixpreis sowie die Information des Bundesrats gegenüber der Oberaufsicht und der Öffentlichkeit vertieft werden.
In den vergangenen Wochen wurde bekannt, dass die USA und die Schweiz den Fixpreis für die zu beschaffenden 36 Kampfflugzeuge unterschiedlich auffassen. Die GPK-N will klären, ob bei der Aushandlung der Verträge rückblickend Mängel in der Geschäftsführung des Bundesrats festgestellt werden können.
Teures «Missverständnis»
Der GPK-N sei es ebenfalls ein Anliegen, auch die Kommunikation gegenüber der parlamentarischen Oberaufsicht und der Öffentlichkeit vonseiten des Bundesrats und des Verteidigungsdepartements (VBS) auf ihre Angemessenheit zu überprüfen, hiess es weiter. Wann erste Ergebnisse dazu vorliegen werden, war zunächst nicht bekannt.
Am Freitag habe die Oberaufsichtskommission die Sachlage neu beurteilt, hiess es in der Mitteilung. In den vergangenen Wochen war bekannt geworden, dass die USA und die Schweiz den Fixpreis für die zu beschaffenden 36 Kampfflugzeuge unterschiedlich auffassen. Weil die USA von einem «Missverständnis» sprechen, kann es alleine beim Kaufpreis zu Mehrkosten von 650 Millionen bis 1,3 Milliarden Dollar kommen.
Die parlamentarische Oberaufsicht will nun klären, «ob bei der Aushandlung der Verträge rückblickend Mängel in der Geschäftsführung des Bundesrats festgestellt werden können». Dabei solle auch der Umgang mit den Gutachten zum Fixpreis sowie die Information des Bundesrats gegenüber der Oberaufsicht und der Öffentlichkeit vertieft werden.
Alt Bundesräte zur Teilnahme verpflichtet
Die Inspektion soll weiter zeigen, wie sich die zuständigen Stellen damals mit den vom Verteidigungsdepartement (VBS) eingeholten Gutachten sowie den kritischen Empfehlungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zum Fixpreis aus dem Jahr 2022 auseinandergesetzt haben. Die EFK stellte damals fest, dass es keine Preisgarantie im Sinne des Schweizer Rechts gebe.
Wer wann von der Kommission angehört wird, ist noch offen. Es ist jedoch naheliegend, dass auch die ehemalige Verteidigungsministerin Viola Amherd angehört werden wird. «Ehemalige Mitglieder des Bundesrats und Verwaltungsangestellte sind zur Teilnahme verpflichtet», schrieb Roth auf Anfrage. (sda/cma)
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