Knapp zwei Wochen nach der Einführung der verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen gibt es Diskussionen über die Belastung der Polizeikräfte. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte am Montag vor einer personellen Überlastung und forderte eine klare zeitliche Begrenzung. «Die intensiven Kontrollen kann die Polizei nur noch einige Wochen aufrechterhalten», sagte GDP-Chef Andreas Rosskopf den Funke-Zeitungen.
Das Bundesinnenministerium betonte dagegen, die Bundespolizei könne solche Grosslagen «auch auf längere Zeit» stemmen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Anfang Mai kurz nach seiner Amtsübernahme im Ministerium die verstärkten Kontrollen an den deutschen Landgrenzen angeordnet. Dadurch solle die Zahl der Zurückweisungen «nach und nach steigen». Eine Woche nach Beginn der Massnahmen zog Dobrindt eine zufriedene erste Bilanz: Die verschärften Grenzkontrollen hätten zu mehr Zurückweisungen geführt, sagte er.
Laut einem Sprecher des Bundesinnenministeriums sind derzeit 11'000 Polizistinnen und Polizisten an den Grenzen im Einsatz. Die Kräftezahl solle «Schritt für Schritt auf 14'000 erweitert werden», sagte er am Montag. Ein genauer Zeitplan dafür stehe noch nicht fest. Der Sprecher nannte die Grenzkontrollen einen «grossen Kraftakt für die Bundespolizei».
«Natürlich muss man sich jetzt ganz genau anschauen, wie das auf Dauer auch für die Kolleginnen und Kollegen, die im Einsatz sind – nicht nur an den Grenzen sondern auch an den Bahnhöfen an den Flughäfen und an vielen anderen Orten – gehandhabt werden kann», sagte der Sprecher weiter. «Da ist die Bundespolizei gerade dabei, entsprechende Pläne auszuarbeiten.»
Polizeigewerkschafter Rosskopf betonte, dass die jetzigen Kontrollen nur aufrechterhalten werden können, «weil Dienstpläne umgestellt wurden, die Fortbildungen der Einheiten aktuell auf Eis liegen und derzeit der Abbau von Überstunden gestoppt ist». Rosskopf hob zugleich hervor, dass die Polizeigewerkschaft hinter dem Bemühen der Politik stehe, die «irreguläre Migration nach Deutschland auch mit Grenzkontrollen durch die Bundespolizei zu reduzieren».
Auch die Grünen warnten vor einer Überforderung der Polizei durch die verstärkten Grenzkontrollen. Die Kräfteverlagerung führe auch «dazu, dass woanders weniger Sicherheit herrscht», sagte Parteichefin Franziska Brantner. Die Polizeikräfte «werden an den Hauptbahnhöfen (...) an den Flughäfen und anderen Kriminalitätsschwerpunkten» fehlen, betonte sie. «Die Frage ist, was am Ende in der Effektivität für unsere Sicherheit wirklich grösser ist.»
Der SPD-Innenexperte Lars Castellucci sah indes auch andere Risiken von Dobrindts Vorgehens. «Mit verschärften Grenzkontrollen und unabgestimmten Zurückweisungen auch von Asylsuchenden gehen wir allerdings ein Risiko ein, dass unsere europäischen Nachbarn den gemeinsamen Kurs der Asylreform in Europa verlassen und auf nationale Massnahmen setzen», sagte Castellucci den Funke-Zeitungen.
CSU-Chef Markus Söder sagte, die verschärften Grenzkontrollen fänden «im Einvernehmen mit den europäischen Partnern» statt. Es gebe nun «ein völlig neues Grenzregime in Deutschland», sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag in München nach einer Sitzung des CSU-Vorstands. Ab dem ersten Tag der neuen Bundesregierung sei «die Phase wieder wie vor 2015 hergestellt» worden, betonte er.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach von einem «richtigen Signal in die Welt», dass die Kontrollen hochgefahren würden. Diese seien aber nur ein kleiner Schritt, ein viel grösserer seien Abkommen mit Drittstaaten zur Migrationssteuerung.
Die Bundesregierung plant einem Medienbericht zufolge derweil, Geflüchtete auch wieder nach Griechenland abzuschieben, was lange wegen der fragwürdigen Menschenrechtslage im griechischen Asylsystem nicht gemacht wurde. Die neue Praxis betrifft Geflüchtete, die in Griechenland bereits als Schutzsuchende registriert sind. Der Plan sieht auch Leistungskürzungen und -streichungen vor, wenn die Betroffenen Deutschland trotz Aufforderung nicht verlassen. Das geht laut «Süddeutscher Zeitung» aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums an die Länder von Anfang Mai hervor. (sda/afp)
