Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat der Ukraine eine weiterhin kraftvolle Unterstützung auch durch Deutschlands neue Regierung zugesagt.
«Dabei ist klar: Wir sind nicht Kriegspartei und werden dies auch nicht werden», versicherte der Christdemokrat in seiner ersten Regierungserklärung im Parlament. «Aber wir sind eben auch nicht unbeteiligte Dritte oder neutrale Vermittler sozusagen zwischen den Fronten.»
Es dürfe kein Zweifel daran aufkommen, dass Deutschland ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukrainer stehe, sagte Merz. Allen Versuchen Russlands, die europäischen Demokratien zu spalten, werde man mit Entschiedenheit, Geschlossenheit und Verteidigungsbereitschaft entgegentreten. Partnern und Freunden bot Merz eine verlässliche und berechenbare Aussen- und Sicherheitspolitik an: Sie werde einem starken Europa dienen und sich von den gemeinsamen Interessen und europäischen Werten leiten lassen.
Gleichzeitig hat Merz mehr Abschiebungen angekündigt und übte dabei deutliche Kritik an der Migrationspolitik unter seinen beiden Amtsvorgängern Olaf Scholz und Angela Merkel.
Der Christdemokrat sagte, Deutschland sei und bleibe ein Einwanderungsland. Die Entwicklung der vergangenen zehn Jahren habe jedoch gezeigt: «Wir haben zu viel ungesteuerte Einwanderung zugelassen und zu viel gering qualifizierte Migration in unseren Arbeitsmarkt und vor allem in unsere sozialen Sicherungssysteme ermöglicht.» Mit intensivierten Grenzkontrollen und mehr Zurückweisungen werde man nun für mehr Ordnung in der Migrationspolitik sorgen, versprach Merz im Bundestag. Es werde auch mehr Rückführungen geben.
Integration wolle man nicht nur ermöglichen, sondern auch «einfordern», sagte Merz. Dazu gehöre es, Menschen, die dauerhaft in Deutschland sind, schnell in Arbeit zu bringen. Für gut integrierte Geduldete, die für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen und Deutsch sprechen, wolle man ein Bleiberecht schaffen.
Ausserdem will sich Merz intensiv für einen transatlantischen Gleichklang bei den Verhandlungen mit Russland über eine Waffenruhe in der Ukraine einsetzen.
«Es ist von überragender Bedeutung, dass der politische Westen sich nicht spalten lässt», sagte der Christdemokrat in seiner ersten Regierungserklärung im Parlament. Er fügte hinzu: «Deshalb werde ich weiter alle Anstrengungen unternehmen, um auch weiterhin grösstmögliche Einigkeit zwischen den europäischen und den amerikanischen Partnern herzustellen.»
Zuletzt war der Eindruck entstanden, US-Präsident Donald Trump könnte Kremlchef Wladimir Putin auf Kosten der Ukraine und gegen den Willen der Europäer bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe stark entgegenkommen.
Merz betonte im Bundestag, es dürfe keinen Diktatfrieden und keine Unterwerfung unter militärisch geschaffene Fakten gegen den Willen der Ukrainer geben. «Wir hoffen und wir arbeiten alle hart daran, dass diese klare Haltung nicht nur überall in Europa vertreten wird, sondern auch von unseren amerikanischen Partnern.»
Zugleich dankte er Trump für dessen Unterstützung für die gemeinsame Initiative von Deutschland, Frankreich, Polen und Grossbritannien zu einer 30-tägigen bedingungslosen Waffenruhe. Eine solche Waffenruhe kann ein Fenster öffnen, in dem Friedensverhandlungen möglich werden.
Bei den neuen Kreditspielräumen der Regierung will Merz nicht direkt aus dem Vollen schöpfen. «Wir müssen mit diesen Möglichkeiten äusserst behutsam umgehen, denn diese Schulden lösen Zinszahlungen aus, und sie müssen auch eines Tages wieder zurückgezahlt werden», sagte der Christdemokrat in seiner ersten Regierungserklärung im Parlament. Kredite liessen sich daher nur rechtfertigen, «wenn wir mit diesem Geld dauerhaft und nachhaltig den Wert unserer Infrastruktur steigern und das Leistungsvermögen unseres Landes insgesamt verbessern».
Die christ- und sozialdemokratischen Parteien der neuen deutschen Regierung hatten vereinbart, eine bestehende Schuldenbremse – die der Neuverschuldung des Staates enge Grenzen setzt – zu lockern. Geschaffen werden soll auch ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur.
Merz kündigte im Bundestag an, die schwarz-rote Bundesregierung wolle in dieser Legislaturperiode bis zu 150 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Infrastrukturtopf nutzen. Insgesamt soll das Sondervermögen mit Krediten über 500 Milliarden gefüllt werden, das Geld ist aber auf zwölf Jahre angelegt. In Deutschland müsse noch viel mehr investiert werden, sagte Merz. «Der grössere Teil muss aus der Privatwirtschaft und aus den Kapitalmärkten kommen.» (pre/sda)
Entwicklungsministerin: Reem Alabali-Radovan (SPD)
Im Kreml sieht man das wohl anders.