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Tunesier feiern die neue Verfassung. Tunis, 25. Juli 2022..
Tunesier feiern die neue Verfassung. Tunis, 25. Juli 2022..image: keystone

Angst vor autoritären Tendenzen in Tunesien – die Schweiz warnt

Am 25. Juli stimmten die Tunesier für eine neue Verfassung, die die Macht in den Händen des Präsidenten Kais Saïed konzentriert. Die Schweiz erinnert den tunesischen Staatschef «an die Bedeutung, die sie dem Schutz der Grundfreiheiten beimisst».
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29.07.2022, 10:36
Antoine Menusier

Man muss annehmen, dass es Unglück bringt. Ein französischer Investor, der 2018 von einem tunesischen Radiosender befragt wurde, behauptete, dass Tunesien, das 2011 seine Revolution durchführte, indem es den Diktator Ben Ali stürzte und damit den «arabischen Frühling» einleitete, die Chance habe, eines Tages die «Schweiz des Maghreb» zu werden. Das nennt man den bösen Blick. Der einst auf den Libanon angewandte lobende Vergleich hielt dem Test des Abstiegs der «Schweiz des Nahen Ostens» nicht stand.

Die neue tunesische Verfassung, die am 25. Juli in einem Referendum verabschiedet wurde und die vom 64-jährigen Präsidenten Kaïs Saïed - einem Professor für Verfassungsrecht - handgemacht wurde, ist aus demokratischer Sicht kein Vorbild.

Saïed wurde 2019 im Eifer des Gefechts mit einem Anti-Eliten- und Anti-Korruptionsprogramm gewählt. Tunesien wird von einem parlamentarischen System zu einem hyperpräsidentiellen, potenziell autoritären Regime übergehen, befürchten einige. Der neue Text konzentriert die Macht in der Person des Staatsoberhauptes.

Die offizielle Schweiz hat das auch so interpretiert. Sie ist besorgt. Hier ist ihre offizielle Reaktion, die das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Donnerstag an watson weitergeleitet hat:

«Die Schweiz hat die vorläufigen Ergebnisse des Verfassungsreferendums in Tunesien zur Kenntnis genommen. In seinen direkten Kontakten mit den tunesischen Behörden am 27. Juli hatte das EDA Gelegenheit, die Bedeutung eines inklusiven demokratischen Prozesses zu unterstreichen und bekräftigte die Bedeutung, die die Schweiz dem Schutz der Grundfreiheiten, Fragen der Gewaltenteilung und den Mechanismen der Rechenschaftspflicht der Behörden beimisst.»
Bern, 28. Juli

«Er sieht sich nicht als Diktator»

«Kais Saïed sieht sich nicht als Diktator», stellt Nedra Cherif, eine unabhängige Forscherin, die sich auf politische Übergangsprozesse in der arabischen Welt spezialisiert hat, im Gespräch mit watson fest. «Er sagt, er brauche mehr Autorität, um die Reformen durchführen zu können, insbesondere in den wirtschaftlichen und sozialen Sektoren», beobachtet die französisch-tunesische Forscherin.

Le président Kaïs Saïed dans un bureau de vote. Tunis, 25 juillet 2022.
Le président Kaïs Saïed dans un bureau de vote. Tunis, 25 juillet 2022. image: keystone

Die neue Verfassung, die mit 92 % der Stimmen angenommen wurde, obwohl nur 27,5 % der registrierten Wähler an der Abstimmung teilnahmen, «hebt sich sowohl inhaltlich als auch in der Art und Weise, wie sie ausgearbeitet wurde, von der Post-Ben-Ali-Verfassung aus dem Jahr 2014 ab», stellt Nedra Cherif fest.

«Die Verfassung von 2014, die mit vielen Hoffnungen verbunden war, war das Ergebnis einer langen parlamentarischen Arbeit unter Einbeziehung der politischen Parteien, die von 2021 ist das fast einsame Werk des Präsidenten»

Gründe für ein Scheitern

Tunesien, mit 12 Millionen Einwohnern fast viermal so gross wie die Schweiz, hat seit seiner «Jasminrevolution» im Januar 2011, die durch den Selbstmord eines Mittellosen Ende 2010 in Sidi Bouzid im verlassenen Zentrum des Landes ausgelöst wurde, keinen grossen wirtschaftlichen Sprung nach vorne gemacht. Deutschland, die Schweiz, Frankreich und andere Länder haben spezielle Programme aufgelegt.

Warum hat es nicht funktioniert? Es gab den Terrorismus im Jahr 2015, der den Tourismus kurzzeitig köpfte, und als es in dieser Hinsicht wieder aufwärts ging, kamen die Jahre von Covid, die das Land wieder in die Krise stürzten. Dies sind jedoch nicht die einzigen Gründe.

«Wie so oft bei einer Revolution steht nicht unbedingt eine funktionierende Wirtschaft im Vordergrund. Man will zuerst neue Freiheiten geniessen, verbringt viel, ja zu viel Zeit damit, die Politik neu zu definieren, und stellt immer mehr Forderungen. Im vergangenen Jahrzehnt gab es sehr viele soziale Bewegungen und Streiks, die unter Ben Ali unterdrückt oder erheblich erschwert wurden. Ausserdem wurde das Land von Korruption, Bestechungsgeldern, undurchsichtigen Ausschreibungen usw. zerfressen.»
Nedra Cherif

40% der Jugendlichen arbeitslos

«Früher war alles besser» - begann ein Teil der Bürger zu denken. Das nach 2011 entstandene parlamentarische System wurde mit Stagnation und einer Form der Misswirtschaft in Verbindung gebracht, was ein Gefühl der Ungerechtigkeit und Unzufriedenheit hervorrief, die Kais Saïed für sich zu nutzen wusste. Eine Art «Mister saubere Hände» der tunesischen Politik, als die Islamisten der Ennahda-Partei, die sich nach dem Sturz Ben Alis rächten, als verantwortlich oder mitverantwortlich für die Debakel erschienen, die Tunesien in einem Jahrzehnt angehäuft hat.

«Wirtschaftlich gesehen», so Nedra Cherif, «will Kaïs Saïed die Beschäftigung der Jugend, die zu 40 % von Arbeitslosigkeit betroffen ist, fördern, indem er bei der Gründung von Unternehmen hilft, und das alles aus einer lokalen Perspektive.»

Die von Artikel 5 aufgeworfenen Befürchtungen

Auf einer symbolischen Ebene beunruhigt Artikel 5 der neuen Verfassung die Verteidiger der Freiheitsrechte. Während das Grundgesetz von 2014 einen subtilen Kompromiss zwischen der Anerkennung der Gewissensfreiheit und der Erklärung der Zugehörigkeit zur islamischen Sphäre darstellte, heisst es in der neuen Verfassung: «Tunesien ist Teil der muslimischen Nation» und «Nur der Staat setzt sich für die Verwirklichung der Ziele des Islam ein, d. h. die Bewahrung der menschlichen Einheit, der Ehre, des Geldes, der Religion und der Freiheit». Sie erwähnte auch die «maghrebinische Zugehörigkeit» Tunesiens und die «Familie als grundlegende Zelle der Gesellschaft».

«Kais Saïed ist kein Islamist»

Diese identitätsstiftenden Bestimmungen stehen in der Kontinuität der Rhetorik, die Kais Saïed bei seiner Wahl zum Präsidenten der Republik vor drei Jahren populär gemacht hatte. «Es ist eine drittweltliche und souveränistische Rhetorik», stellt Nedra Cherif fest und fordert dazu auf, diese Artikel «gut zu lesen», insbesondere Artikel 5 zur Frage des Islams:

«Kais Saïed ist kein Islamist. Die neue Verfassung macht den Islam nicht zur Staatsreligion und gibt dem Staat und nur ihm die Macht, in der öffentlichen Politik zu sagen, was über ihn zu sagen ist. Es gibt keine Verweise auf die Scharia, das religiöse Gesetz, sondern auf eine Reihe von Werten, die Präsident Said mit dem Islam in Verbindung bringt».
Nedra Cherif

Dies ist zweifellos auch eine Art und Weise, ein «muslimisches Universal» durchzusetzen, um zu zeigen, dass Tunesien dem Westen keine grossen Prinzipien schulden kann.

«Ich habe Angst»

Dennoch lässt diese Bekräftigung eines identitätsstiftenden Islams um die Freiheiten der «Minderheiten» fürchten.

«Ich habe Angst um sie», sagt Hassan*, 34, aus Gafsa im mittleren Westen Tunesiens, der ebenfalls von watson erreicht wurde:

«Ich denke dabei an Christen, die jüdische Minderheit, die ziemlich gross ist, und auch an LGBT. Es ist bekannt, dass der Islam nicht besonders tolerant gegenüber Homosexuellen ist»
Hassan

Wie fast drei Viertel der tunesischen Wählerschaft hat Hassan die Abstimmung über die neue Verfassung am 25. Juli «boykottiert». Der junge Mann wünscht sich dennoch, dass Kaïs Saïed in wirtschaftlicher Hinsicht Erfolg hat, «für die Jugend». «Wir werden in fünf Jahren sehen», sagt er.

*Name geändert

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12 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Shabaqa
29.07.2022 12:10registriert Juni 2016
"Tunesien, mit 12 Millionen Einwohnern fast viermal so gross wie die Schweiz..."

Dieser Satz ergibt so keinen Sinn. Tunesien ist flächenmässig vier mal so gross wie die Schweiz, aber nach Einwohnerzahlen bloss ca. 1,5 mal.
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Grobianismus
29.07.2022 10:50registriert Februar 2022
Die Demokratie ist in den jüngsten Jahren immer am anfälligsten. Tunesien zeigt uns, dass wir uns vor den Populisten und dem ganzen Gesindel schützen müssen, sonst sind wir bald die nächsten.
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