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Schweiz

Brexit: Abkommen auch für die Schweiz positiv

FILE -- In this Wednesday, Dec. 11, 2019 file photo, Britain's Prime Minister and Conservative party leader Boris Johnson poses as he hammers a "Get Brexit Done" sign into the garden of a su ...
Der Brexit ist nun endlich «done».Bild: keystone

Das Brexit-Weihnachtswunder ist auch für die Schweiz positiv

25.12.2020, 06:4625.12.2020, 13:04

Gute Nachrichten auch für die Schweiz: Die Unterhändler der EU und des Vereinigten Königreichs haben sich am Donnerstag auf ein Handelsabkommen geeinigt.

Das ausgehandelte Abkommen dürfte nun am 1. Januar 2021 in Kraft treten, wobei noch die Mitgliedstaaten ihre Zustimmung geben müssen. Für das EU-Parlament reicht eine rechtzeitige Ratifizierung jedoch nicht mehr, so dass das Abkommen lediglich provisorisch in Kraft treten kann.

Die Schweiz jedenfalls ist auf das Ausscheiden der Briten aus der EU vorbereitet. Denn bereits wenige Monate nach der Brexit-Abstimmung der Briten im Juni 2016 verabschiedete der Bundesrat seine «Mind the gap»-Strategie – mit dem Ziel, «die bestehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten so weit als möglich zu sichern», schreibt das eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in einem Infoblatt zum Brexit.

Dies hat sich nun ausgezahlt, selbst wenn der Deal zwischen Brüssel und London in letzter Minute doch noch platzen würde. So liegen Abkommen in den Bereichen Luft- und Strassenverkehr, Versicherung, Bürgerrechte, Migration sowie Handel zwischen der Schweiz und Grossbritannien auf dem Tisch, die am 1. Januar 2021 in Kraft treten können.

Mitte Dezember unterzeichneten Bern und London ausserdem ein befristetes Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern, das den gegenseitigen Zugang und befristeten Aufenthalt von Dienstleistungserbringern wie Unternehmensberatern, IT-Experten oder Ingenieuren regelt.

Unabhängig vom Brexit wurde vor Kurzem ausserdem ein Polizeikooperationsabkommen zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus unterzeichnet.

Klar ist ausserdem, dass ab dem 1. Januar 2021 für Tiere und Tierprodukte aus Grossbritannien die Einfuhrbedingungen in die Schweiz gleich sind wie für Staaten ausserhalb der EU. So etwa ist die Einfuhr von Fleisch oder Käse ist nicht mehr erlaubt. Andere Produkte wie Honig dürfen nur noch beschränkt eingeführt werden.

Beim Handel offene Punkte

Noch nicht definitiv geklärt ist hingegen die Koordinierung der Sozialversicherungen. Zurzeit liefen dazu noch Gespräche mit Grossbritannien, schreibt das EDA auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Ungeregelte Punkte gibt es ausserdem beim Handel. Zwar erlaubt das mit London ausgehandelte Wirtschafts- und Handelsabkommen «im Wesentlichen die Übernahme eines Grossteils der Abkommen mit der EU» in diesen Bereichen.

Da jedoch die Schweiz einige Vorschriften mit jenen der EU harmonisiert hat, etwa bei der Landwirtschaft und den technischen Handelshemmnissen, konnten Bern und London nicht alle Punkte regeln, solange das Verhältnis EU-Grossbritannien nicht geklärt ist.

Möglicherweise Handel verteuert

Fällt das mühsam ausgehandelte Abkommen zwischen Brüssel und London doch noch dem Veto eines EU-Staates zum Opfer, dann dürfte sich auch der Handel zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich verteuern, obwohl die beiden Länder ein Handelsabkommen abgeschlossen haben.

Denn so wie es aussieht, würden die Briten wegen des No-Deals aus der Paneuropa-Mittelmeer-Zone rausfliegen – einem Netzwerk aus Freihandelsabkommen mit gleichlautenden Ursprungsregeln, die den Handel vereinfachen. Ursprungsregeln bestimmen quasi die «Nationalität» von Waren: Also ob ein Produkt beispielsweise als schweizerisch gilt, obwohl «ausländische» Elemente mitverarbeitet wurden.

Oftmals enthalten nämlich in der Schweiz hergestellte Produkte auch Teile aus dem Ausland. Doch nur Produkte, welche die «Nationalität» der Vertragspartner haben, profitieren in Freihandelsabkommen von Zollerleichterungen.

Ausbau der Beziehungen

Die Schweiz muss nun die bestehenden Lücken schliessen und die Beziehung mit London weiter ausbauen. Denn das Königreich war «2018 der sechstwichtigste Absatzmarkt für Schweizer Warenexporte im Umfang von 8,8 Milliarden Schweizerfranken», heisst es im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2019. Für Schweizer Dienstleistungsexporte war das Königreich 2017 laut EDA «das drittwichtigste Zielland».

Gespräche mit den Briten laufen zurzeit über ein Abkommen im Finanzdienstleistungsbereich – gestützt auf eine von Bundesrat Ueli Maurer und vom britischen Schatzkanzler Rishi Sunak Ende Juni unterzeichneten «Gemeinsame Erklärung». Ende 2020 soll eine Zwischenbilanz gezogen werden.

Vereinbart worden war zudem, dass nach dem Brexit die Beziehungen zwischen den beiden Ländern ausgebaut werden sollen. «Es besteht ein beidseitiges Interesse an einer langfristigen Vertiefung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen», heisst es im Infoblatt des EDA. Man führe Gespräche auf «unterschiedlichsten Ebenen». Eine vertiefte Zusammenarbeit bei der Bildung und Forschung dürfte ebenfalls im gegenseitigen Interesse sein. (sda)

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58 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Rethinking
25.12.2020 07:09registriert Oktober 2018
Die Schweiz ist Mitglied der EFTA und hat die Bilateralen Verträge mit der EU. Spannend wäre es zu sehen ob ein Beitritt zur EWR uns etwas bringen würde?
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Der Rückbauer
25.12.2020 08:20registriert September 2015
Im Artikel lese ich kein Wort über die Stärkung der CH-Verhandlungsposition beim INSTA mit der EU, indem die zwischen GB und der EU getroffenen Regelungen als Präzedenzfall angeführt werden können. Ich denke da zB an das vorgeschlagene Schiedsgericht, welchem der EUGH übergeordnet wird.
Ich wünsche mir, dass die Schweiz jetzt mit der neuen Staatssekretärin Leu in den Verhandlungen klar und bestimmt auftritt, sodass das Argument, bei INSTA handle es sich um die Vorstufe eines Beitritts, vom Tisch ist - Das NEIN zum EWR war meines Erachtens ein Fehler, der heute gemildert werden kann.
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