Der Bundesrat soll nach Informationen der «NZZ am Sonntag» US-Präsident Donald Trump bei den Verhandlungen um Zölle einen Verzicht auf eine Digitalsteuer versprochen haben. Mit einer solchen Steuer würden US-amerikanische Tech-Konzerne zur Kasse gebeten. Mehrere voneinander unabhängige und gut informierte Quellen bestätigen der Zeitung demnach, dass es im fertig ausgehandelten Vertragsentwurf zwischen der Schweiz und den USA ein Kapitel «Digitaler Handel und Technologie» gibt. Darin sichere die Schweiz den USA einen Verzicht zu. Der Bundesrat komme Trump damit bei einem Kernanliegen weit entgegen. Doch das Problem ist laut «NZZ am Sonntag», dass im Parlament zurzeit Vorstösse zu diesem Thema hängig sind.
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Abtreibungen werden in der Schweiz voraussichtlich ab Anfang 2027 nach Angaben der «SonntagsZeitung» für Frauen erstmals gratis. Der entsprechende Entscheid steckte im «Kostendämfpungspaket 2», auf den sich das Parlament bereits im März einigte, wie die Zeitung schrieb. Heute würden die Franchise und der Selbstbehalt erst ab der 13. Schwangerschaftswoche wegfallen. Die neue Regel der Kostenbefreiung gelte künftig auch für straflose Schwangerschaftsabbrüche. Da niemand in den vorberatenden Kommissionen den Punkt in der vom Bundesrat unterbreiteten Gesetzesvorlage bestritten habe, sei er im Parlament nicht explizit diskutiert worden.
Nach einem kritischen Brief zur Gaza-Politik hat das Aussendepartement nach Angaben von «SonntagsBlick» seine Diplomaten an ihre Loyalitätspflicht erinnert. Viele empfanden es als Einschüchterungsversuch, als die Personalabteilung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sich bei ihnen nach ihrer Unterzeichnung des Briefs meldete, wie die Zeitung schrieb. Der Personalverband des Bundes habe daraufhin im EDA-Generalsekretariat und bei Aussenminister Ignazio Cassis interveniert. Die Botschafter, die ihren Namen unter den Brief setzten, erhielten laut «SonntagsBlick» einen Anruf von EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel. Er habe ihnen bei konstruktiven Gesprächen die Loyalitätspflicht erörtert, zitierte die Zeitung das EDA.
Manche Richter fühlen sich gemäss «NZZ am Sonntag» ihren Parteien ausgeliefert. Das geht aus Gesprächen der Zeitung mit zwölf Richterinnen und Richtern aus der Deutschschweiz hervor. Diese gaben demnach offen Auskunft über die Probleme ihres Berufes in einer europaweit unüblichen Situation. In der Schweiz gelte oft «ohne Parteibuch kein Richteramt», schrieb die Zeitung. Es mache ihn nervös, wenn er ein Urteil fällen müsse, das seiner eigenen Partei nicht passen könnte, sagt ein Richter eines obersten kantonalen Gerichtes. Die eigentlich freiwilligen finanziellen Beiträge an die Partei würden erwartet. Einige Parteien nehmen laut «NZZ am Sonntag» bis zu 15 Prozent des Richterlohnes.
Die Geschäftsprüfungskommission des Lausanner Gemeinderats (Coges) ist nach Informationen von «Le Matin Dimanche» bereits im Mai 2019 über Missstände bei der Polizei informiert worden. Eine Whistleblowerin legte 16 Zeugenaussagen, in denen Missstände an der Polizeiakademie Savatan angeprangert wurden, und zwei kompromittierende Fotos vor, wie die Zeitung schrieb. Nach Rücksprache mit der Rechtsabteilung habe die Coges darauf verzichtet, die Fakten zu veröffentlichen und sich mit einem Schreiben an die Stadtverwaltung begnügt. Von einer WhatsApp-Gruppe habe sie keine Kenntnis gehabt, sagte die damalige Vorsitzende der Coges, Claude Nicole Grin (Grüne), zur Zeitung. Bei dem Treffen zwischen der Whistleblowerin und der Coges sei es um die Akademie gegangen.
Die Kantone reagieren laut «Sonntags-Blick» auf Vorwürfe von Polizeigewalt in Lausanne. Der Vorstand der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und Polizeidirektoren (KKJPD) will Mitte September mögliche Massnahmen besprechen, wie die Zeitung schrieb. Themen sollen unter anderem Rassismus sein, Racial Profiling – also Kontrollen einzig aufgrund äusserlicher Merkmale – und der drohende Vertrauensverlust in die Polizei. Erst am Montag waren in Lausanne rassistische Chat-Nachrichten von Beamten enthüllt und wenige Stunden zuvor ein schwarzer Teenager auf der Flucht vor der Polizei ums Leben gekommen. Unklar bleibe, welche Massnahmen die KKJPD ins Auge fasst. Auf einer internen Traktandenliste steht laut «Sonntags-Blick» der Programmpunkt «unabhängige Beschwerdestellen».
Das Stromabkommen mit der EU hat laut «SonntagsZeitung» Folgen für 95 Prozent aller Photovoltaikanlagen im Land. Mit der Unterzeichnung des Abkommens müsste die Schweiz das Gesetz streichen, das Hausbesitzerinnen und -besitzern Mindesttarife für Solarstrom garantiert, wie die Zeitung schrieb. 250'000 Personen könnten Entschädigungen verlieren. Das gehe aus einem Brief des Bundesamts für Energie hervor. Die geplante Anpassung sei auch im 930 Seiten langen Bericht des Bundesrats zum Vertragspaket erwähnt. Die EU betrachte fixe Mindestpreise als Marktverzerrung. Das Schweizer Stimmvolk habe jedoch dieser gesetzlichen Garantie vergangenes Jahr bei der Abstimmung zum Stromgesetz zugestimmt.
Das Umweltdepartement zaudert nach Worten der «SonntagsZeitung» beim Recycling von Autoelektronik. Zunächst soll die EU entscheiden, wie die Zeitung schrieb. Bis am Montag laufe die Vernehmlassung über eine Verordnung zur Ausweitung der Recyclingvorgaben auf alle elektronischen Geräte. Auf einer Liste der Geräte fehlen laut der Zeitung Gegenstände aus der Fahrzeugelektronik. Dies, obschon die Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa) damit beauftragt worden sei, zu untersuchen, bei welchen elektronischen Autoteilen eine Verwertung sinnvoll wäre. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Energie, Verkehr und Kommunikation warte eine EU-Verordnung ab und prüfe danach eine allfällige Ergänzung, schrieb die Zeitung. Die EU-Verordnung basiere auf den Resultaten der Empa.
Der ehemalige Ständeratspräsident Fritz Schiesser soll nach Angaben der «NZZ am Sonntag» zwei Monate in Untersuchungshaft gewesen sein. Er sei «im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Wirtschaftsdelikten im Kanton Waadt» in Untersuchungshaft genommen worden, zitierte die Zeitung die Staatsanwaltschaft. Schiesser, für den die Unschuldsvermutung gilt, betonte laut «NZZ am Sonntag», dass er alle ihm vorgeworfenen Taten bestreite. Der Fall sei kompliziert, schrieb die Zeitung. Aus seinem Umfeld heisse es, er sei Opfer eines Liebesbetrugs geworden. Seine Bekanntschaft soll demnach viel Geld erschwindelt sowie bei ihm vertrauliche Informationen und Dokumente gesammelt haben. Das Material soll die Basis für eine versuchte Erpressung gebildet haben. Die Staatsanwaltschaft habe den Verdacht, dass Schiesser bei der Erpressung mutmasslich Mittäter gewesen sein soll, schrieb die Zeitung.
Die Berner Staatsanwaltschaft hat gemäss «SonntagsBlick» in der Affäre um den Blausee das Verfahren gegen einen Mitarbeiter des Bahnunternehmens BLS eingestellt. Das Verfahren wurde im Sommer 2020 eröffnet, wie die Zeitung schrieb. Der Tatverdacht auf illegal entsorgte Abfälle in einer Deponie habe sich nicht hinreichend konkretisiert, hiess es demnach in der Einstellungsverfügung von Ende August 2025. Wasserproben hätten zudem keine «relevante Verschmutzung von Grund- oder Oberflächenwasser» ergeben. Auch habe die Untersuchung «keinerlei Anhaltspunkte» aufgezeigt, wonach die BLS Abfälle falsch deklariert haben sollte. Dem Mann erhalte eine Entschädigung von rund 31'000 Franken, schrieb die Zeitung. (sda/con)
Kurzsichtig? Selber Schuld, weniger Fernsehen! Krankenkasse zahlt nicht.
Sex ohne Verhütung? Da kannst du nichts dafür, wir streichen sogar die 2000 Franken Franchise die du selber gewählt hast.