International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Departements fuer Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF, spricht an einer Medienkonferenz zum Abschluss der Verhandlungen zwischen der Europaeischen Freihandelsassoziation EFTA (Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz) und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay), am Samstag, 24. August 2019, in Kloten. (KEYSTONE/Melanie Duchene)

Guy Parmelin sprach am Samstag von «einem Meilenstein». Bild: KEYSTONE

Schweiz erzielt Durchbruch bei Handelspakt mit Mercosur-Staaten



«In der Substanz» haben sich die Efta- und Mercosur-Staaten am Freitag in Buenos Aires über ein Freihandelsabkommen geeinigt. 95 Prozent der schweizerischen Ausfuhren werden dadurch zollbefreit. Das Abkommen enthält auch Bestimmungen zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit.

Das Freihandelsabkommen ermögliche Zolleinsparungen von über 180 Millionen Franken pro Jahr, teilte das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) am Samstag mit. WBF-Vorsteher Guy Parmelin sprach am Samstagnachmittag auf dem Flughafen Zürich-Kloten von einem «Meilenstein».

Der Schweiz sei es gelungen, ein vergleichbares, teilweise sogar besseres Abkommen abzuschliessen als die EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay. «Dies erlaubt es unseren Unternehmen, mit ihren EU-Konkurrenten gleichzuziehen.» Die Schweiz habe mit dem Abkommen einen grossen Schritt gemacht, um diese Diskriminierung zu verringern.

Unruhige Weltmärkte

Die Schweiz erhalte durch das Abkommen die Chance, ihr eigenes Handelsnetzwerk auszubauen. «Exporteure brauchen zuverlässige Rahmenbedingungen, um sich auf den unruhigen Weltmärkten zu behaupten.»

Zu den zentralen Punkten des Abkommens gehören denn auch umfassende Bestimmungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung. Insbesondere sei ein Dialog zu nachhaltiger Land- und Ernährungswirtschaft vorgesehen. Zudem enthalte das Abkommen unter anderem Bestimmungen zu Klimaschutz und der nachhaltigen Nutzung von Waldressourcen.

Auf die Waldbrände in Brasilien angesprochen, sagte der Bundesrat: «Wir nehmen diese sehr ernst.» Die Schweiz beteilige sich an den internationalen Diskussionen zu dieser Naturkatastrophe. Das WBF betonte zudem, dass die Schweiz keine Produkte aus Regionen beziehe, die derzeit in Flammen stehen.

Das Abkommen wird in den nächsten Monaten einer rechtlichen Überprüfung unterzogen. Anschliessend kommt das umstrittene Geschäft in die eidgenössischen Räte. Das WBF möchte das Freihandelsabkommen spätestens im Jahr 2021 ratifizieren.

Schutzmechanismus für den Notfall

2018 exportierte die Schweiz Güter im Wert von mehr als 3.6 Milliarden Franken in die Mercosur-Staaten. Mit dem Abkommen werden knapp 95 Prozent der Ausfuhren mittelfristig vollständig zollbefreit. Für einen kleinen Teil der heutigen Exporte erhält die Schweiz Teilkonzessionen in Form von Zollsenkungen und Zollkontingenten.

Im umstrittenen Agrarbereich gewährt die Schweiz den Mercosur-Staaten jährliche Konzessionen für Fleisch, Käse, Speiseöle, Weizen, gewisse Früchte und Gemüse, Honig, Futtergetreide, Rotwein und verarbeitete Produkte. Der Umfang der Konzessionen bleibt nach Ansicht des WBF für die Schweizer Landwirtschaft vertretbar.

Für den Fall, dass die mit dem Abkommen gewährten Konzessionen «schwere Verwerfungen» auf den Schweizer Agrarmärkten verursachen sollten, hat die Efta einen griffigen Schutzmechanismus ausgehandelt, der es erlaubt, die Konzessionen im Notfall temporär auszusetzen.

Im Gegenzug erhält die Schweiz für wichtige Exportinteressen unter anderem Konzessionen für Käse, Kaffee, Zuckerwaren, Schokolade, Biskuits, Energy Drinks und Tabakprodukte.

Gerade bezüglich dieser Konzessionen in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz und Nachhaltigkeit beurteilt der Präsident des Schweizer Bauernverbandes (SBV), Markus Ritter, das Abkommen jedoch kritisch. Er setzt grosse Fragezeichen dahinter, wie er gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte.

«Falls die verhandelten Konzessionen zu weit gehen, werden mit dem Abkommen all die Massnahmen, die in den letzten Wochen zur Nachhaltigkeit und Lebensmittelsicherheit diskutiert und gefordert wurden, in den Wind geschlagen», sagte er.

Zweijährige Verhandlungen

Die Efta-Länder, darunter die Schweiz, hatten sich am Freitagabend mit dem südamerikanischen Handelsblock Mercosur über einen Freihandelsdeal geeinigt. Die Einigung gab Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro im Kurznachrichtendienst Twitter bekannt.

Ausgehandelt haben den Vertrag nach zwei Jahre langen Diskussionen auf der einen Seite die vier Mercosur-Staaten sowie auf der anderen Seite die Efta-Länder Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Der Text muss in den Vertragsstaaten noch ratifiziert werden.

«Ein weiterer grosser Sieg für unsere Diplomatie zur Öffnung des Handels», kommentierte Brasiliens Staatschef Bolsonaro die Einigung. Mit einem Abkommen wollen die südamerikanischen Staaten die Zölle auf Industriegütern teilweise oder ganz abbauen. Im Markt der beteiligten südamerikanischen Staaten leben rund 260 Millionen Konsumenten.

Im Juni hatten bereits die EU und die Mercosur-Staaten eine Einigung über einen gemeinsamen Handelspakt erzielt. Dieses muss in der EU ebenfalls noch ratifiziert werden. Frankreich und Irland kündigten am Freitag wegen den Amazonas-Bränden allerdings eine Blockade des Freihandelsabkommens an.

(sda/afp/awp)

Das könnte dich auch interessieren:

Darum führen selbstfahrende Autos ohne staatliche Lenkung zu mehr Verkehr

Link zum Artikel

16 Bilder, die zeigen, wie die Welt gegen das Coronavirus kämpft

Link zum Artikel

«Bombenstimmung», schwierige Entscheidungen und leise Hoffnung in Mitholz

Link zum Artikel

Gottéron, Zug und ein grosser Abend für… Patrick Fischer

Link zum Artikel

Trevor Noah erzählt, wie er sich auf Roger Federer vorbereitete – es ist köstlich

Link zum Artikel

Musk kam, sah und wurde fast von Ameisen gebodigt – das steckt hinter der Wut auf Tesla

Link zum Artikel

Instagram-Star Morena Diaz hat einen ehemaligen Freund wegen Vergewaltigung angezeigt

Link zum Artikel

Covid-19 zertrümmert den Mythos von der Effizienz des chinesischen Systems

Link zum Artikel

Attentat von Hanau: «Rechtsextreme Influencer radikalisieren die ‹einsamen Wölfe›»

Link zum Artikel

6 Schweizer Mythen im Faktencheck

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

Das Verkehrsregel-Quiz: Wer hier versagt, muss den Bus nehmen

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

Waadtländer wird von falscher Geliebter abgezockt – und zwar so richtig

Link zum Artikel

Schweizer Zahnärzte haben ein Hygiene-Problem – und niemand tut etwas dagegen

Link zum Artikel

Bill Gates hat sein erstes Elektroauto gekauft – jetzt rate, was für eins! 🙈

Link zum Artikel

«Der Drogenkonsum war nicht das Schlimmste» – Jasmin über ihr Leben bei süchtigen Eltern

Link zum Artikel

An dieser Monsterschlange mussten Skifahrer anstehen, um auf den Lift zu kommen 😨

Link zum Artikel

«Obwohl ich ihn heiraten will, kriege ich jetzt Panik …»

Link zum Artikel

«Natürlich hatte ich schon mit Piloten Sex»: Eine Swiss-Stewardess erzählt

Link zum Artikel

Du kannst mit dem letzten Penalty alles klar machen … UND DANN SCHIESST DU SO?!

Link zum Artikel

Du willst Polizist werden? Dann musst du zuerst dieses Deutsch-Diktat meistern

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Darum führen selbstfahrende Autos ohne staatliche Lenkung zu mehr Verkehr

67
Link zum Artikel

16 Bilder, die zeigen, wie die Welt gegen das Coronavirus kämpft

13
Link zum Artikel

«Bombenstimmung», schwierige Entscheidungen und leise Hoffnung in Mitholz

8
Link zum Artikel

Gottéron, Zug und ein grosser Abend für… Patrick Fischer

34
Link zum Artikel

Trevor Noah erzählt, wie er sich auf Roger Federer vorbereitete – es ist köstlich

7
Link zum Artikel

Musk kam, sah und wurde fast von Ameisen gebodigt – das steckt hinter der Wut auf Tesla

184
Link zum Artikel

Instagram-Star Morena Diaz hat einen ehemaligen Freund wegen Vergewaltigung angezeigt

257
Link zum Artikel

Covid-19 zertrümmert den Mythos von der Effizienz des chinesischen Systems

101
Link zum Artikel

Attentat von Hanau: «Rechtsextreme Influencer radikalisieren die ‹einsamen Wölfe›»

91
Link zum Artikel

6 Schweizer Mythen im Faktencheck

32
Link zum Artikel

Das Verkehrsregel-Quiz: Wer hier versagt, muss den Bus nehmen

194
Link zum Artikel

Waadtländer wird von falscher Geliebter abgezockt – und zwar so richtig

10
Link zum Artikel

Schweizer Zahnärzte haben ein Hygiene-Problem – und niemand tut etwas dagegen

27
Link zum Artikel

Bill Gates hat sein erstes Elektroauto gekauft – jetzt rate, was für eins! 🙈

84
Link zum Artikel

«Der Drogenkonsum war nicht das Schlimmste» – Jasmin über ihr Leben bei süchtigen Eltern

41
Link zum Artikel

An dieser Monsterschlange mussten Skifahrer anstehen, um auf den Lift zu kommen 😨

115
Link zum Artikel

«Obwohl ich ihn heiraten will, kriege ich jetzt Panik …»

129
Link zum Artikel

«Natürlich hatte ich schon mit Piloten Sex»: Eine Swiss-Stewardess erzählt

223
Link zum Artikel

Du kannst mit dem letzten Penalty alles klar machen … UND DANN SCHIESST DU SO?!

10
Link zum Artikel

Du willst Polizist werden? Dann musst du zuerst dieses Deutsch-Diktat meistern

118
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Darum führen selbstfahrende Autos ohne staatliche Lenkung zu mehr Verkehr

67
Link zum Artikel

16 Bilder, die zeigen, wie die Welt gegen das Coronavirus kämpft

13
Link zum Artikel

«Bombenstimmung», schwierige Entscheidungen und leise Hoffnung in Mitholz

8
Link zum Artikel

Gottéron, Zug und ein grosser Abend für… Patrick Fischer

34
Link zum Artikel

Trevor Noah erzählt, wie er sich auf Roger Federer vorbereitete – es ist köstlich

7
Link zum Artikel

Musk kam, sah und wurde fast von Ameisen gebodigt – das steckt hinter der Wut auf Tesla

184
Link zum Artikel

Instagram-Star Morena Diaz hat einen ehemaligen Freund wegen Vergewaltigung angezeigt

257
Link zum Artikel

Covid-19 zertrümmert den Mythos von der Effizienz des chinesischen Systems

101
Link zum Artikel

Attentat von Hanau: «Rechtsextreme Influencer radikalisieren die ‹einsamen Wölfe›»

91
Link zum Artikel

6 Schweizer Mythen im Faktencheck

32
Link zum Artikel

Das Verkehrsregel-Quiz: Wer hier versagt, muss den Bus nehmen

194
Link zum Artikel

Waadtländer wird von falscher Geliebter abgezockt – und zwar so richtig

10
Link zum Artikel

Schweizer Zahnärzte haben ein Hygiene-Problem – und niemand tut etwas dagegen

27
Link zum Artikel

Bill Gates hat sein erstes Elektroauto gekauft – jetzt rate, was für eins! 🙈

84
Link zum Artikel

«Der Drogenkonsum war nicht das Schlimmste» – Jasmin über ihr Leben bei süchtigen Eltern

41
Link zum Artikel

An dieser Monsterschlange mussten Skifahrer anstehen, um auf den Lift zu kommen 😨

115
Link zum Artikel

«Obwohl ich ihn heiraten will, kriege ich jetzt Panik …»

129
Link zum Artikel

«Natürlich hatte ich schon mit Piloten Sex»: Eine Swiss-Stewardess erzählt

223
Link zum Artikel

Du kannst mit dem letzten Penalty alles klar machen … UND DANN SCHIESST DU SO?!

10
Link zum Artikel

Du willst Polizist werden? Dann musst du zuerst dieses Deutsch-Diktat meistern

118
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

1
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1Kommentar anzeigen

Erster Fall von Coronavirus in der Schweiz: Was wir bisher wissen

Das Coronavirus erreicht die Schweiz. Der Bund informierte die Öffentlichkeit am Dienstagnachmittag darüber, dass sich im Tessin bei einem Patienten der Verdacht auf eine Infektion mit dem Sars-CoV-2-Virus bestätigt hat. Dies nachdem sich das Virus bereits in Italien verbreitet. Um 17 Uhr informierte das Bundesamt für Gesundheit in einer Pressekonferenz dazu. Hier alles, was wir zum ersten Corona-Fall in der Schweiz wissen:

Beim Patienten handelt es sich um einen 70-jährigen Tessiner. Er zeigte …

Artikel lesen
Link zum Artikel