DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Klammert sich an die Macht: Der Präsident von Belarus Alexander Lukaschenko
Klammert sich an die Macht: Der Präsident von Belarus Alexander Lukaschenko
Bild: keystone

Bundesrat verschärft die Sanktionen gegenüber Belarus

11.08.2021, 21:28

Der Bundesrat hat die Sanktionen gegenüber Belarus am Mittwoch ein weiteres Mal angepasst und verschärft. Die neuen Massnahmen umfassen Handelsbeschränkungen für bestimmte Güter sowie Restriktionen im Finanzbereich.

Die Ausweitung der Sanktionen erfolge im Einklang mit mehreren von der EU im Juni erlassenen Beschlüssen, teilte das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF am Abend mit.

Zusätzlich zum bestehenden Rüstungs- und Repressionsgüterembargo erlässt der Bundesrat demnach Sanktionen für Güter, die für die Überwachung und das Abhören des Internets und des Telefonverkehrs benützt werden können. Die neuen Massnahmen umfassen auch Handelsbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter), Erdöl und Erdölprodukte, Kaliumchloridprodukte sowie Güter zur Herstellung oder Verarbeitung von Tabakerzeugnissen.

Im Finanzbereich beschloss der Bundesrat Restriktionen betreffend den Handel mit bestimmten Finanzinstrumenten, die Gewährung von Darlehen sowie Versicherungs- und Rückversicherungsdienstleistungen für die belarussische Regierung und andere öffentliche Einrichtungen. Auch das für die belarussische Luftverkehrskontrolle zuständige Staatsunternehmen «Belaeronavigatsia» wird den Finanzsanktionen unterstellt.

Die Schweiz zeigt sich laut WBF sehr besorgt über die «sich laufend verschlechternde Menschenrechtslage» in Belarus bei gleichzeitigem Fehlen eines Dialogs zwischen Regierung und Zivilgesellschaft. Sie fordert Belarus auf, seine internationalen Menschenrechtsverpflichtungen einzuhalten.

Dazu zählten die Respektierung der Rechte auf Meinungsäusserungsfreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die Freilassung aller willkürlich inhaftierten Personen und die Untersuchung der Anschuldigungen von Folter oder Misshandlung durch Sicherheitskräfte, schrieb das WBF. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Analyse

So sieht der wahre Staatsstreich von Donald Trump aus

Der Historiker Robert Kagan beschreibt in der «Washington Post» ein bedrückendes, aber realistisches Szenario, wie sich die USA in einen faschistischen Staat verwandeln könnten.

Derzeit scheint es Donald Trump und den Republikanern nicht gut zu laufen. Der ehemalige Chefstratege des Ex-Präsidenten, Steve Bannon, der ehemalige Stabschef Mark Meadows und dessen Stellvertreter Dan Scavino sowie der ehemalige Stabschef im Pentagon, Kash Patel, müssen vor dem Untersuchungsausschuss antreten, der die Vorkommnisse des 6. Januars abklärt. Selbstredend hat Trump angekündigt, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um dies zu verhindern.

Gleichzeitig scheint sich im Bundesstaat Arizona …

Artikel lesen
Link zum Artikel