International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Ein Plakat fotografiert waehrend einer bewilligten Spontankundgebung gegen Waffenexporte, am Dienstag, 4. September 2018 in Bern. Die Teilnehmer der Kundgebung fordern den Bundesrat, Staenderat und Nationalrat auf, die Lockerung der Waffenexportverordnung rueckgaengig zu machen und diese zu verschaerfen. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Waffengegner bei einer Demonstration in Bern (2018). Bild: KEYSTONE

Initiative gegen Waffenexporte formell zustande gekommen



Die Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative) ist formell zustande gekommen. Von 126'597 eingereichten Unterschriften sind 126'355 gültig, wie die Bundeskanzlei am Donnerstag mitteilte.

Die Initiative will kein absolutes Verbot von Kriegsmaterialexporten. Vielmehr verlangt sie, dass keine Schweizer Waffen in Länder exportiert werden dürfen, die die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen oder in ein Land, das in einen Konflikt verwickelt ist.

Gemäss Initiativtext darf der Bundesrat beim Kriegsmaterialexport nicht mehr in Eigenregie entscheiden, sondern Parlament und Volk müssen Mitsprache haben.

Die Volksinitiative war lanciert worden, nachdem der Bundesrat angekündigt hatte, die Kriterien für den Export von Kriegsmaterial zu lockern. Neu sollten Schweizer Rüstungsfirmen Waffen auch in Bürgerkriegsländer exportieren können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial im internen Konflikt eingesetzt wird. Der Bundesrat wollte damit die Rüstungsindustrie stützen.

Die Initiative war im Dezember lanciert worden; am 24. Juni 2019 wurde sie eingereicht. (mim/sda)

Die Exportschlager der Schweizer Rüstungsindustrie

Das könnte dich auch interessieren:

Röstigraben im Bundeshaus: «Sobald ich auf Deutsch wechsle, sinkt der Lärm um 10 Dezibel»

Link zum Artikel

So erklärt das OK der Hockey-WM in der Schweiz die Ähnlichkeit zum Tim-Hortons-Spot

Link zum Artikel

Die Geschichte von «Ausbrecherkönig» Walter Stürm und seinem traurigen Ende

Link zum Artikel

«Informiert euch!»: Greta liest den Amerikanern bei Trevor Noah die Leviten

Link zum Artikel

Keine Angst vor Freitag, dem 13.! Diese 13 Menschen haben bereits alles Pech aufgebraucht

Link zum Artikel

Der Kampf einer indonesischen Insel gegen den Plastik

Link zum Artikel

«Ich bin … wie soll ich es sagen … so ein bisschen ein Arschloch-Spieler»

Link zum Artikel

Alles, was du über die neuen iPhones und den «Netflix-Killer» von Apple wissen musst

Link zum Artikel

15 Bilder, die zeigen, wie wunderschön und gleichzeitig brutal die Natur ist

Link zum Artikel

Shaqiri? Xhaka? Von wegen! Zwei Torhüter sind die besten Schweizer bei «FIFA 20»

Link zum Artikel

Biden, Warren oder Sanders? Das Rennen der Demokraten wird zum Dreikampf

Link zum Artikel

Jack Ma tritt als Alibabas Vorsitzender offiziell zurück, aber ...

Link zum Artikel

Das sind die 50 besten Spieler in «FIFA 20» – Piemonte Calcio zweimal in den Top 15

Link zum Artikel

12 neue Serien, auf die du dich im Herbst freuen kannst

Link zum Artikel

In China sind gerade 100 Millionen Schweine gestorben – das musst du wissen

Link zum Artikel

Hat Bill Gates ein schmutziges Geheimnis?

Link zum Artikel

In Jerusalem verschwinden hunderte Katzen auf mysteriöse Weise – was ist bloss los?

Link zum Artikel

«... dann laufen sie hier 3 Tage besoffen mit geklauten Stadion-Dingen rum»

Link zum Artikel

Mit 16 der jüngste Torschütze in Barças Klub-Geschichte – 8 Fakten zu Ansu Fati

Link zum Artikel

Boris Johnson verliert wegen eines Überläufers die Mehrheit und ist jetzt in argen Nöten

Link zum Artikel

Ausschreitungen bei Demo in Zürich

Link zum Artikel

Xherdan Shaqiris Alleingang ist ein fatales Zeichen

Link zum Artikel

Auch Android und Windows von massivem Hackerangriff betroffen – was wir bislang wissen

Link zum Artikel

«Diese Wahlen widerlegen eine oft genannte These über die AfD»

Link zum Artikel

Wawrinka über Djokovic: «Dass er den Platz so verlassen muss, ist natürlich nicht schön»

Link zum Artikel

«Soll ich die offene Beziehung mit dem 10 Jahre Älteren beenden?»

Link zum Artikel

Messi darf Barça ablösefrei verlassen +++ Pa Modou wieder beim FC Zürich

Link zum Artikel

Kim Tschopp zeigt den grossen Unterschied zwischen Realität und Instagram

Link zum Artikel

Wie viel Schweizer Parteien auf Facebook ausgeben – und warum wir das wissen

Link zum Artikel

Der Roadie, der mich Backstage liebte (und mir biz Haare ausriss)

Link zum Artikel

Für Huawei kommts knüppeldick – neue Handys müssen auf Google-Apps verzichten, sagt Google

Link zum Artikel

Die Hockey-WM lehnt den «Eisenbahn-Deal» ab – und das ist schlicht lächerlich

Link zum Artikel

Netflix bringt 10 Filme in die Kinos – und die hören sich grossartig an

Link zum Artikel

Verrückt, aber wahr – Stuckis Sieg, der keiner war

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

17
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
17Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 19.07.2019 06:55
    Highlight Highlight Ausfuhr von Kriegsmaterial aus der Schweiz verbieten!

    Waffen liefern und dann erstaunt sein, dass sie in falsche Hände geraten, ist eine verlogene Haltung, die einmal bös bestraft werden wird, wie beim Bankkundengeheimnis! Die Flüchtlingsströme sind die sichtbarsten Zeichen dieses unheilvollen Geschäfts. Die Kriegsmaterialausfuhr ist eine Schande für das Rotkreuz-Ursprungsland Schweiz!
  • Basti Spiesser 18.07.2019 17:20
    Highlight Highlight Wichtiger Schritt.
  • Borki 18.07.2019 17:13
    Highlight Highlight Sehr gut! Und da der Support bis weit ins bürgerliche Lager hinein geht und die Forderung moderat ist, darf man sogar hoffen, dass die Initiative durch kommt.

    Ja, Fressen kommt vor der Moral. Aber bei dieser Frage geht es doch bei uns längst nicht mehr ums Fressen! Es geht nur noch um die Frage VW oder Audi, Tessin oder Malediven. Wir sind ein reiches Land, wir können und sollen uns Moral leisten! Sollen sich andere Nationen an diesem Blutgeschäft bereichern!!!
  • Magnum44 18.07.2019 16:28
    Highlight Highlight Krass, nur 250 ungültige Unterschriften? Da hat wecollect wieder einmal gezeigt, wie der Hase läuft.
  • bbelser 18.07.2019 16:14
    Highlight Highlight Bekommt von mir ein souveränes sexy JA! Keine Waffen an niemanden. Nennt man Neutralität!
    • El Pepedente 18.07.2019 17:26
      Highlight Highlight sie diktiren wohl gerne anderen was sie tun und machen müssen
    • karl_e 18.07.2019 18:03
      Highlight Highlight siehe Froggr. Ist zweifellos auch neutral, nur etwas skrupellos.
  • Froggr 18.07.2019 15:41
    Highlight Highlight Kriegt von mir ein fettes Nein. Waffen für die, die sie wollen. Neutralität nennt sich das.
    • De Pumuggel 18.07.2019 15:44
      Highlight Highlight Neutral wäre, wenn man sich nicht in die Sache einmischen würde.
    • banda69 18.07.2019 16:00
      Highlight Highlight @froggr

      Der Spruch könnte glatt von der menschenfeindlichen SVP sein.
    • Paddiesli 18.07.2019 16:05
      Highlight Highlight @Froggr, das ist doch keine Neutralität! Das ist das Vorgehen eines Ferengi.
    Weitere Antworten anzeigen
  • De Pumuggel 18.07.2019 15:05
    Highlight Highlight Sehr gut, diese Waffenexporte müssen aufhören!

Klimaschützer (mit Verbindungen nach Zürich) wollten Heathrow lahmlegen – verhaftet

Klimaschützer sind am Freitag am Londoner Flughafen Heathrow mit dem Versuch gescheitert, den Flugbetrieb durch Drohnen zu stören. Es gebe keine Beeinträchtigungen, teilte eine Sprecherin des Flughafens mit.

Die Klimaschutz-Gruppe «Heathrow Pause» wollte nach eigenen Angaben mit der Aktion die britische Regierung zu mehr Anstrengungen für die Reduzierung von Treibhausgasen veranlassen.

Die Gruppe erklärte, die Behörden hätten den Drohnenflug mit Störsendern verhindert. Die Polizei nahm am …

Artikel lesen
Link zum Artikel