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Ein Plakat fotografiert waehrend einer bewilligten Spontankundgebung gegen Waffenexporte, am Dienstag, 4. September 2018 in Bern. Die Teilnehmer der Kundgebung fordern den Bundesrat, Staenderat und Nationalrat auf, die Lockerung der Waffenexportverordnung rueckgaengig zu machen und diese zu verschaerfen. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Waffengegner bei einer Demonstration in Bern (2018). Bild: KEYSTONE

Initiative gegen Waffenexporte formell zustande gekommen



Die Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative) ist formell zustande gekommen. Von 126'597 eingereichten Unterschriften sind 126'355 gültig, wie die Bundeskanzlei am Donnerstag mitteilte.

Die Initiative will kein absolutes Verbot von Kriegsmaterialexporten. Vielmehr verlangt sie, dass keine Schweizer Waffen in Länder exportiert werden dürfen, die die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen oder in ein Land, das in einen Konflikt verwickelt ist.

Gemäss Initiativtext darf der Bundesrat beim Kriegsmaterialexport nicht mehr in Eigenregie entscheiden, sondern Parlament und Volk müssen Mitsprache haben.

Die Volksinitiative war lanciert worden, nachdem der Bundesrat angekündigt hatte, die Kriterien für den Export von Kriegsmaterial zu lockern. Neu sollten Schweizer Rüstungsfirmen Waffen auch in Bürgerkriegsländer exportieren können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial im internen Konflikt eingesetzt wird. Der Bundesrat wollte damit die Rüstungsindustrie stützen.

Die Initiative war im Dezember lanciert worden; am 24. Juni 2019 wurde sie eingereicht. (mim/sda)

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Die Exportschlager der Schweizer Rüstungsindustrie

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13Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 19.07.2019 06:55
    Highlight Highlight Ausfuhr von Kriegsmaterial aus der Schweiz verbieten!

    Waffen liefern und dann erstaunt sein, dass sie in falsche Hände geraten, ist eine verlogene Haltung, die einmal bös bestraft werden wird, wie beim Bankkundengeheimnis! Die Flüchtlingsströme sind die sichtbarsten Zeichen dieses unheilvollen Geschäfts. Die Kriegsmaterialausfuhr ist eine Schande für das Rotkreuz-Ursprungsland Schweiz!
  • Basti Spiesser 18.07.2019 17:20
    Highlight Highlight Wichtiger Schritt.
  • Borki 18.07.2019 17:13
    Highlight Highlight Sehr gut! Und da der Support bis weit ins bürgerliche Lager hinein geht und die Forderung moderat ist, darf man sogar hoffen, dass die Initiative durch kommt.

    Ja, Fressen kommt vor der Moral. Aber bei dieser Frage geht es doch bei uns längst nicht mehr ums Fressen! Es geht nur noch um die Frage VW oder Audi, Tessin oder Malediven. Wir sind ein reiches Land, wir können und sollen uns Moral leisten! Sollen sich andere Nationen an diesem Blutgeschäft bereichern!!!
  • bbelser 18.07.2019 16:14
    Highlight Highlight Bekommt von mir ein souveränes sexy JA! Keine Waffen an niemanden. Nennt man Neutralität!
    • El Pepedente 18.07.2019 17:26
      Highlight Highlight sie diktiren wohl gerne anderen was sie tun und machen müssen
    • karl_e 18.07.2019 18:03
      Highlight Highlight siehe Froggr. Ist zweifellos auch neutral, nur etwas skrupellos.
  • Froggr 18.07.2019 15:41
    Highlight Highlight Kriegt von mir ein fettes Nein. Waffen für die, die sie wollen. Neutralität nennt sich das.
    • De Pumuggel 18.07.2019 15:44
      Highlight Highlight Neutral wäre, wenn man sich nicht in die Sache einmischen würde.
    • Paddiesli 18.07.2019 16:05
      Highlight Highlight @Froggr, das ist doch keine Neutralität! Das ist das Vorgehen eines Ferengi.
    • AleTee 18.07.2019 16:25
      Highlight Highlight Wie recht doch frogger hat, am besten schaffen wir alle waffengesetzt ab, immerhin sollte jeder das recht haben eine waffe zu besitzten um sich zu verteidigen. Es sollte auch pflicht für jeden sein einem Schützenverein anzugehören und regelmässig schiessen zu trainieren. Nur so können Terroristen, Kommunisten, Amokläufer gestippt werden und nur so wird es schluessendlich keinen Krieg mehr geben. Nie waren alle Menschen bewaffnet und immer hat es Krieg gegeben ergo wird es keinen Krieg mehr geben wenn alle menschen bewaffnet sind. -.-
    Weitere Antworten anzeigen
  • De Pumuggel 18.07.2019 15:05
    Highlight Highlight Sehr gut, diese Waffenexporte müssen aufhören!

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