Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrates hat laut «SonntagsZeitung» und «NZZ am Sonntag» eine Inspektion im Fall der F-35-Kampfjets beschlossen. Der Entscheid solle am Dienstag offiziell kommuniziert werden. Laut «NZZ am Sonntag» würden interne Dokumente zeigen, dass die USA der Schweiz zwar einen Fixpreis zugesichert hätten, jedoch ohne eine konkrete Zahl zu nennen oder den Begriff «fixed price» näher zu definieren. Versprochen worden sei lediglich, das Flugzeug zum gleichen Preis weiterzugeben, den auch die USA an den Hersteller zahlen müssten. Zusätzlich belastet werde das Geschäft laut «SonntagsZeitung» durch eine Absicherung des Dollarkurses kurz nach Vertragsabschluss: Dadurch habe der Bund nicht vom seitdem deutlich gesunkenen Wechselkurs profitiert. Laut der Eidgenössischen Finanzverwaltung hätte die Schweiz dadurch bereits rund 70 Millionen Franken sparen können, bei Kursanstieg wären hingegen Zusatzmittel notwendig geworden.
Die F-35-Kampfjets sind laut «SonntagsBlick» mit unzureichender Bewaffnung bestellt worden. Im Kaufpreis seien nur für 24 der 36 Jets Bomben enthalten, wie ein Insider berichtet habe. Zudem fehlten Amraam-Raketen, die separat beschafft werden müssten. Pro Jet werde lediglich eine Sidewinder-Rakete mitgeliefert. SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf habe die Jets in der Zeitung deshalb als «faktisch nahezu unbewaffnet» bezeichnet. Dies stehe im Widerspruch zur Darstellung des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), wonach auch Bewaffnung und Munition enthalten seien. Armasuisse-Sprecher Kaj-Gunnar Sievert habe erklärt, mit der Armeebotschaft 2022 seien 107 Millionen Franken für Kurzstrecken-Luft-Luft-Lenkwaffen sowie Präzisionsmunition budgetiert worden. Gewisse Systeme müssten nach der Ausmusterung der F/A-18 ersetzt werden. Für eine vollständige Ausrüstung seien laut Bericht mehrere Hundert Millionen Franken zusätzlich nötig.
90 Nationalrätinnen und Nationalräte wollen laut «SonntagsZeitung» mit einer Transit-Maut für EU-Bürger den Gotthard-Stau eindämmen. In fünf gleichlautenden Motionen forderten sie, dass nur ausländische Autofahrer, die ohne längeren Halt durch die Schweiz fahren, zur Kasse gebeten würden. Die Gebühr solle je nach Verkehrsaufkommen zwischen 30 und 60 Franken betragen. Die Erhebung sei laut Bericht technisch über Kameras an den Grenzen möglich, welche die Autonummern erfassten. Initiant Simon Stadler von der Mitte-Partei wolle damit vor allem die Urner Dörfer vom Ausweichverkehr entlasten. Unterstützung finde der Vorstoss in allen grossen Parteien, auch bei linken EU-Befürwortern. SP-Nationalrat Bruno Storni sagte der Zeitung «Die Schweiz ist zu klein, um den Tourismusverkehr von halb Europa unreguliert durchzuschleusen.» Verkehrsexperten warnten vor Konflikten mit der EU; eine solche Maut sei «politisch klar diskriminierend gegenüber EU-Bürgern», sagte etwa der Verkehrsprofessor Alex Erath.
Die Migros will laut «NZZ am Sonntag» jede dritte Eigenmarke streichen. Stattdessen soll auf vielen Lebensmitteln schlicht der Schriftzug «Migros» als neue dominante Dachmarke zu sehen sein. «Aktuell gibt es über 150 Eigenmarken, von denen viele nicht so bekannt sind. Unser Ziel ist es, bis 2030 die Anzahl Eigenmarken auf rund 100 zu reduzieren», hiess es bei der Medienstelle auf Anfrage der Zeitung. Etablierte oder kultige Marken wie Chocolat Frey, Farmer oder Blévita dürften vorerst bestehen bleiben. Gleiches gelte auch für die Seehund-Glace, Ice Tea oder M-Budget-Energydrink. Viele Details seien allerdings noch nicht geklärt. So sei es laut Bericht etwa unklar, was mit der Linien M-Classic geschehe. Die Ausweitung der Marke Migros erfolgt Schritt für Schritt und über einen längeren Zeitraum. Zu einzelnen Linien oder Zeitplänen möchten wir derzeit noch keine Details kommentieren", habe es vonseiten der Migros geheissen.
Die Zürcher Rosengarten-Stiftung hat laut «SonntagsBlick» mindestens 450'000 Franken an die umstrittene israelische Siedlerorganisation Elad überwiesen. Die Stiftung werde von den Chefs der Musikvertrieb AG geführt, die auch Künstler wie Sina, Marc Sway und Luca Hänni vertrete. Elad verfolge laut Bericht unter dem Deckmantel archäologischer Projekte in Ostjerusalem eine politische Agenda zur Verdrängung der palästinensischen Bevölkerung. Das Geld sei laut Dokumenten, die der Zeitung vorliegen, mit dem Vermerk «aktuelle Nutzung» transferiert worden. Ob der Stiftung die umstrittenen Aktivitäten Elads bekannt waren, habe sie nicht kommentiert. Die Stiftung betone, ihre Unterstützung erfolge im Rahmen des Stiftungszwecks und im Einklang mit Schweizer Recht. Die Eidgenössische Stiftungsaufsicht ESA überprüfe grundsätzlich nur die Einhaltung der Statuten. Werde ein Verstoss gegen internationales Recht festgestellt, könne das Konsequenzen haben, habe die ESA dem «SonntagsBlick» mitgeteilt.
Im Machtstreit beim World Economic Forum (WEF) hat laut «SonntagsBlick» ein heimliches Treffen zwischen Klaus Schwab und Blackrock-Vize Philipp Hildebrand stattgefunden. Hildebrand sei vom WEF-Stiftungsrat beauftragt worden, als Vermittler zwischen dem Gründer und dem Gremium zu fungieren. Hintergrund seien anonyme Vorwürfe, die zum abrupten Abgang Schwabs geführt hätten und nun extern untersucht würden. Hildebrand sei als einziger unbelasteter Akteur im Stiftungsrat und verfüge über ein intaktes Vertrauensverhältnis zu Schwab, hiess es im Bericht weiter. Am Treffen in Zürich habe auch ein Vertreter des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) teilgenommen. Das EDA habe aber betont, nicht in den Annäherungsprozess involviert zu sein. Grund der Teilnahme seien geplante Projekte am WEF gewesen. Schwab und Hildebrand hätten sich nicht zum Treffen geäussert.
Im Fall um den ehemaligen Ruag-Kadermitarbeiter sind laut «SonntagsBlick» erneut Hausdurchsuchungen durchgeführt worden. Diese hätten sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz stattgefunden. Das Bundesamt für Justiz habe auf Anfrage der Zeitung den Eingang eines deutschen Rechtshilfeersuchens am 28. Mai 2025 bestätigt. Ob im Wallis durchsucht wurde, wo der Ex-Manager wohne, habe das Amt nicht mitgeteilt. Die Ruag habe erklärt, sie sei nicht Gegenstand der Durchsuchungen gewesen. Eine Zürcher Kanzlei habe den Korruptionsskandal im Auftrag der Ruag aufgearbeitet, der entsprechende Bericht liege vor. Die Ruag wolle ihn nicht veröffentlichen. «Sofern sich neue, relevante Entwicklungen ergeben, werden wir zu gegebener Zeit informieren», habe der Konzern mitgeteilt. Die deutsche Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittle seit drei Jahren. Inzwischen führe auch die Schweizer Bundesanwaltschaft ein Verfahren.
Caritas Schweiz hat laut «Le Matin Dimanche» die beschleunigten Asylverfahren kritisiert. Die Hilfsorganisation, die für den Rechtsschutz von Asylsuchenden in der Westschweiz zuständig ist, habe in einer Stellungnahme bemängelt, dass besonders die 24-Stunden-Verfahren zu wenig Raum liessen, um verletzliche Personen zu identifizieren. Caritas fordere daher, als erste Verfahrensstufe eine Vorabklärung der Vulnerabilität einzuführen und einen Austausch zwischen medizinischem Personal und Rechtsvertretung zu ermöglichen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) habe darauf in der Zeitung entgegnet, dass alle Asylsuchenden ab dem ersten Tag Zugang zu medizinischer Versorgung hätten – auch jene im 24-Stunden-Verfahren. (sda/con)
Ich verstehe wirklich nicht, wieso man da noch weiter Geld verpulvern will. Ich denke, die Rafale, Gripen oder sogar ein von den Deutschen gemieteter EF sind die besseren Optionen. Nicht zuletzt auch wegen den von Politikern immer wieder gerne erwähnten "Gegengeschäften". Unsere Zukunft ist und bleibt in Europa, nicht in den USA. Mit unseren Nachbarn müssen wir klarkommen.