Viele Haushalte wendeten schon 2020, als die Prämien noch tiefer lagen, über zehn Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Krankenkasse auf. Das schreibt die «SonntagsZeitung» unter Berufung auf Zahlen eines Monitorings im Auftrag des Bundesamts für Gesundheit. Demnach zahlte eine Familie mit zwei Erwachsenen, zwei kleinen Kindern und mittlerem Einkommen im Schweizer Durchschnitt bereits 2020 rund 11 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Prämien. Und das nach Abzug der Prämienverbilligung. Bei einem Ehepaar ohne Kinder waren es 12 Prozent.
Je nach Kanton lagen gewisse Haushalte im Jahr 2020 gar bei fast 20 Prozent. Im Juni stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Prämien-Entlastungs-Initiative ab. Sie sieht vor, dass maximal zehn Prozent des verfügbaren Einkommens für die Krankenkasse bezahlt werden müssen.
Beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) herrscht Unklarheit, wie weit er im Internet gehen darf. Davon betroffen ist die Abteilung, die den Zürcher Attentäter von letzter Woche hätte stoppen können, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Ein bisher unveröffentlichter Prüfbericht der Aufsichtsbehörde AB-ND gibt Hinweise auf Organisationsprobleme in dem Bereich des Nachrichtendienstes, der für Open Source Intelligence (Osint) zuständig ist, also das Sammeln offener Informationen im Internet.
Laut dem Bericht bestehen Unklarheiten, in welchen Fällen NDB-Mitarbeiter Informationen frei aus dem Internet – beispielsweise aus sozialen Netzwerken – gewinnen können und in welchen Fällen externe Genehmigungen notwendig wären. Es gebe «keine Kriterien oder keine strukturierte Richtlinie darüber, was Osint sei und wo der rechtliche Rahmen von Osint verlassen werde», heisst es in der Zusammenfassung des Berichts.
Eltern schlagen wegen Antisemitismus an Schulen Alarm: Seit Beginn des Gaza-Kriegs werden an Schweizer Volksschulen vermehrt jüdische Schüler gemobbt und ausgegrenzt. Eine Gruppe besorgter Eltern dokumentiert seit einigen Wochen entsprechende Vorfälle, wie die «SonntagsZeitung» schreibt. Ein Bub hat zum Beispiel einer jüdischen Mitschülerin ein Video einer Hamas-Vergewaltigung vorgespielt und gesagt, sie werde das selber auch erleben. Häufig seien Sprüche, die auf den Nationalsozialismus abzielten.
Im «SonntagsBlick» sagte Jonathan Kreutner, Generalsekretär des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG): «Uns wurden zahlreiche antisemitische Beschimpfungen und echtes Mobbing gegenüber jüdischen und israelischen Schülerinnen und Schülern gemeldet.» Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober habe sich das Problem massiv verschärft. Juden würden in der Schule pauschal und völlig ungerechtfertigt für den Krieg in Gaza verantwortlich gemacht. Der SIG geht von einer hohen Dunkelziffer aus.
Nach der Abhör-Affäre in Deutschland und Medienberichte über verstärkte Spionageaktivitäten Russlands in Europa reagiert der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) und verschärft seine Warnung: «Die grösste aktuelle Bedrohung durch Spionage geht von russischen Nachrichtendiensten aus», sagte eine NDB-Sprecherin gegenüber der «SonntagsZeitung». Nebst Cyberspionage erfolge ein erheblicher Teil der Informationsbeschaffung in der Schweiz mit menschlichen Quellen. «Für diese Aktivitäten werden vor allem die russischen diplomatischen Vertretungen genutzt.» Die Zahl der akkreditierten Diplomatinnen und Diplomaten aus Russland ist jedoch seit Kriegsausbruch in der Ukraine stabil. Laut Aussendepartement sind es aktuell 218 Personen. «Das ist nur die Spitze des Eisberges», so Ex-Geheimdienstchef Peter Regli.
Kriminelle erleichtern ältere Menschen per Telefonbetrug jedes Jahr um Millionen – laut Polizei steigt die Schadenssumme laufend. Nun steht erstmals eine Geldbotin einer Betrügerbande vor Gericht. Das Opfer der Bande, eine Rentnerin wohnhaft im Kanton St. Gallen schildert gegenüber der «SonntagsZeitung» wie die Betrüger vorgingen, als sie sie um über 15'000 Franken erleichterten. Die Akten zum Fall, die der Zeitung vorliegen, zeigen, wie die Betrüger Schweizer Kryptoautomaten nutzten, um ihre Beute ins Ausland zu transferieren. Der Automat gehört dem Schweizer Unternehmen Värdex. Der Fall von St. Gallen sei «äusserst bedauerlich», hält Värdex in einer Stellungnahme fest. Man bemühe sich, aktiv Aufklärungsarbeit zu leisten, trotzdem komme es immer wieder zu Betrugsfällen
Bei der Erarbeitung der Vorlage zur Tonnagesteuer hatte die Schifffahrts-Lobby viel mitzureden: 2020 schickte die Direktorin der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), damals noch «Projektleiterin steuerpolitische Geschäfte», der Lobbyorganisation Swiss Trading & Shipping Association (STSA) einen Fragebogen über die Ausgestaltung und Auswirkungen einer Tonnagesteuer, wie «SonntagsBlick» gestützt auf entsprechende E-Mails schreibt.
«Wie hoch müsste die Bemessungsgrundlage unter Einbezug der Höhe der geltenden ordentlichen Steuersätze in der Schweiz sein, damit das Regime international wettbewerbsfähig ist?», hiess es da. Die vorgeschlagenen Sätze der Schifffahrts-Lobby landeten schliesslich eins zu eins in der Gesetzesvorlage. Die ESTV verteidigt das Vorgehen damit, dass mit der Tonnagesteuer ein parlamentarischer Auftrag aus dem Jahr 2016 zugunsten der Schifffahrtsindustrie erfüllt werden sollte. Zugleich werde die Tonnagesteuer in 21 von 27 EU-Mitgliedstaaten bereits heute angewandt.
Wenn sie beim Tierschutz mehr leisten, als das Gesetz verlangt, müssen Bäuerinnen und Bauern aus eigener Tasche draufzahlen. Das schreibt der «SonntagsBlick». Ein neuer Bericht des Bundesrats zu den Einkommen von Bauernfamilien zeigt: Ausgerechnet jene Betriebe, die freiwillig bei Tierwohlprogrammen des Bundes mitmachen und strengere Auflagen einhalten, verlieren dadurch oft Geld. Die Bundesbeiträge reichen nicht aus, um die Mehrkosten zu decken.
Auch die Prämie, welche Detailhändler für das «Tierwohlfleisch» zahlen, deckt oft die Kosten nicht. Dieses Jahr verschärft sich das Problem sogar. Die Detailhändler senkten kürzlich wegen «rückläufiger Nachfrage» die Prämie. Und der Bund hat als Teil seines Sparprogramms per Januar 2024 die Tierwohlbeiträge um 15 Millionen Franken gekürzt: Für eine durchschnittliche Kuh gibt es nur noch 75 statt 90 Franken pro Jahr.
Die Walliser Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen die Vereinigung zur Unterstützung, Verwaltung und Förderung der Patrouille des Glaciers (ASPDG) eröffnet. Entgegen früherer Erklärungen der Behörden nach Audits gebe es noch immer «Verwicklungen» wie «Le Matin Dimanche» schreibt. Die ASPDG war für die Betreuung des internationalen militärischen Skialpinismus-Wettkampf der Schweizer Armee zuständig und 2021 in die Kritik geraten unter anderem wegen hohen Vergütungen der Vorstandsmitglieder und Interessenskonflikten. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Anklage, die Kantonspolizei ermittle, so die Staatsanwaltschaft. (con/sda)
Dies darf nicht durch weitere Subventionen durch den Staat bezahlt werden. Stattdessen müssen die Detailhändler in die Pflicht genommen werden