Bundesrat Cassis legt seine China-Strategie vor

Hinter verschlossenen Türen übe man auch deutliche Kritik an China, sagt Aussenminister Ignazio Cassis – hier bei einem Amtsbesuch von Aussenminister Wang Yi in Bern.Bild: KEYSTONE

Die Schweiz macht den China-Spagat

Der Bundesrat legt seine China-Strategie vor. Der Umgang mit der Grossmacht bleibt eine Gratwanderung zwischen Wirtschaftsinteressen und dem Hochhalten der Menschenrechte.

lucien flurli und sven altermatt / ch media

Schon in seinem ersten Satz verwendete Aussenminister Ignazio Cassis die beiden Begriffe, die das Verhältnis derSchweiz zu China prägen – und trüben: Er nannte die «Menschenrechte» und sprach gleichzeitig vom «drittwichtigsten Handelspartner» der Schweiz. Zwei Begriffe, die das Verhältnis kompliziert machen. Zwei Begriffe, die oft nur schwer vereinbar sind. Wie sehr soll oder muss die Schweiz Menschenrechtsverletzungen in China anprangern? Wie stark will sie die Lokomotive der Weltwirtschaft verärgern?

Gestern präsentierte Cassis die langeerwartete China-Strategie des Bundesrates. «Ich muss Sie enttäuschen, es gibt nichts Revolutionäres», sagte er. Der Einsatz der Schweiz für Menschenrechtebleibe «unverändert». Neu sei aber, dass sich alle Departemente konsequent damit auseinandersetzen würden. Die Schweiz will Probleme und Wertedifferenzen mit China direkt und deutlich ansprechen – hinter verschlossenen Türen. Dies gehe nicht öffentlich, so Cassis. «Es ist nur möglich, wenn eine Vertrauensbeziehung besteht.»

Die Schweiz wolle kein «Entweder oder» zwischen Wirtschaft und Menschenrechtsdialog, sagte der FDP-Magistrat. Sie nehme auch nicht die Haltung der USA ein, die in China keinen Partner mehr sehe, sondern nur noch einen strategischen Mitbewerber. Klar ist: Der Bundesrat möchte die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht gefährden. Eine Abkehr hätte seiner Ansicht nach auch keine Wirkung auf die innenpolitische Entwicklung Chinas, sondern würde einzig den eigenen Interessender Schweiz schaden. Zwar fand der Menschenrechtsdialog, den die Schweiz mit China führt, seit zwei Jahren nicht mehr statt. Cassis glaubt aber, diesen weiterführen zu können.

Politiker wollen noch deutlichere Worte hören als angekündigt

Seit längerem befasst sich Elisabeth Schneider-Schneiter mit der Beziehung der Schweiz zu China. Die Baselbieter Mitte-Nationalrätin ist grundsätzlich zufrieden. «Endlich liegt eine Strategie vor», sagt sie. Diese zeige nicht nur die Baustellen in der Beziehung auf, sondern räume mit zwei überholten Annahmen auf: Einerseits, dass der Umgang mit China vorwiegend eine wirtschaftspolitische Frage sei. Und andererseits, dass in erster Linie – vor allem bei heiklen Fragen – nur das Aussendepartement zuständig sei. Jetzt hätten alle einen verbindlichen Leitfaden, und dieser schaffe das Bewusstsein, «dass Menschenrechte, Nachhaltigkeit, Sicherheitsfragen und die Machtansprüche Chinas immer auch Teil der Beziehungen sind», so Schneider-Schneiter. Gerade das Wirtschaftsdepartement sei hier in der Pflicht. Die Schweiz müsse mit der nötigen Härte auftreten und gleich lange Spiesse fordern in Sachen Ausschreibungen, Marktzugang oder beim Schutz von geistigem Eigentum. Damit dabei die Wirtschaftsbeziehungen nicht gefährdet würden, müsse die Chinakompetenz beim Bund ausgebaut werden. «Der Bundesverwaltung fehlt hier teilweise die Kompetenz.»

Zu den Chinakennern im Parlament gehört auch SP-Nationalrat Fabian Molina. Er betont ebenfalls: «Es ist gut, dass der Bund endlich eine einheitliche China-Strategie hat.» Damit biete die Regierung erstmals einen umfassenden Orientierungsrahmen. Ebenso lobt er das Analytische in der Strategie – namentlich zur Menschenrechtslage, die deutlich kritisiert werde. Gleichzeitig zeigt sich Molina enttäuscht. «Der Bundesrat schweigt zur Frage, wie er mit den gravierenden Menschenrechtsverletzungen umgehen will. Er zeigt keine Konsequenzen auf.» Noch schärfer äussern sich die Grünen. Sie lehnen Cassis’ China-Strategie ab. Der Bundesrat stelle die Wirtschaftsinteressen über die Menschenrechte, moniert die Partei.

«Politisch bleibt China faktisch ein Einparteienstaat mit zunehmend autoritären Tendenzen», erklärte Cassis. Weder Handel noch Internet hätten zu einem Wandel geführt. Klare Worte wählt der Bericht auch, was die Spionage der Grossmacht in der Schweiz betrifft. Bisher hatte China auf öffentliche Kritik jeweils verschnupft reagiert. «Wir erwarten keine Reaktionen von China», sagt Cassis. Er hatte in den vergangenen Tagen mit seinem Amtskollegen telefoniert und diesen vorgewarnt.