Nach dem Nationalrat will auch die zuständige Ständeratskommission 25 stillgelegte und eingelagerte Leopard-2-Kampfpanzer der Armee ausser Dienst stellen. Nach der Ausmusterung sollen die Panzer an den deutschen Hersteller zurückverkauft werden.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) befasste sich im Rahmen der Armeebotschaft mit der Ausserdienststellung von 25 stillgelegten und eingelagerten Leopard-2-Kampfpanzern. Mit 9 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung stimmte sie dem Vorhaben zu, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.
Die Kommissionsmehrheit ist demnach der Ansicht, dass der Verkauf dieser 25 Panzer die Bedarfsdeckung der Armee nicht gefährdet. Überdies scheint ihr der Rückverkauf dieser Panzer an den Hersteller auch aus aussen- und sicherheitspolitischer Sicht sinnvoll – insbesondere, weil damit ein positives Signal an die europäischen Partner der Schweiz gesendet würde.
Die Kommissionsminderheit ist gemäss Mitteilung weiterhin davon überzeugt, dass die Schweizer Armee über genügend Kampfpanzer und eine ausreichende Reserve verfügen muss – dies umso mehr, als angesichts der internationalen Marktlage im Bedarfsfall keine rasche Beschaffung neuer Systeme möglich wäre. Sie lehnt die Ausserdienststellung deshalb ab.
Der Nationalrat hatte die Ausserdienststellung im Juni mit der Zustimmung des Bundesrats und mit der Auflage gutgeheissen, dass die Panzer an die deutsche Herstellerin Rheinmetall verkauft werden. Sagt auch die kleine Kammer Ja zur Ausmusterung, ist noch nichts besiegelt. Das letzte Wort zu einem tatsächlichen Verkauf der Panzer hat der Bundesrat.
Verteidigungsministerin Viola Amherd hatte dem Nationalrat im Juni versichert, es handle sich nicht um einen Ringtausch. Denn ein Rückverkauf nach Deutschland würde nicht zeitgleich mit der Weitergabe von Panzern an die Ukraine erfolgen und sei davon unabhängig. Laut Bundesrat versicherte die deutsche Seite, dass die Panzer nicht in die Ukraine gehen würden. Vielmehr würden sie in Deutschland oder anderen EU- oder Nato-Staaten bleiben und Lücken in den dortigen Beständen auffüllen.
Den Antrag der SIK-S, die übrigen 71 stillgelegten Leopard-2-Panzer bis 2035 zu reaktivieren oder durch ein moderneres System zu ersetzen, wurde mit 6 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, wie es weiter hiess. Die Mehrheit wolle Planungsspielraum der Armee nicht einschränken. Insgesamt 96 Leopard-2-Kampfpanzer im Besitz der Schweizer Armee sind stillgelegt und eingelagert, 134 Panzer hat die Armee in Betrieb.
Die Ausserdienststellung der Leopard-2-Kampfpanzer hat nichts mit einem weiteren Panzer-Geschäft zu tun, das derzeit Schlagzeilen macht. Der Kauf von 96 in Italien eingelagerten Leopard-1-Kampfpanzern durch die Ruag wird extern untersucht.
Die SIK-S ist nach den verschiedenen Affären rund um die Ruag der Auffassung, dass die Berichterstattungspflicht des Unternehmens unverzüglich zu verschärfen sei. Insbesondere solle Ruag in Zukunft den Bund frühzeitig über Vorhaben und Vorkommnisse von erheblicher unternehmerischer und politischer Tragweite informieren, und zwar in jedem Fall vor Bekanntgabe an die Öffentlichkeit. Die Schwesterkommission des Nationalrats hatte sich vor kurzem im gleichen Sinne geäussert.
Über die Ausmusterung der Panzer entscheidet der Ständerat im Rahmen der Armeebotschaft 2023. Diese sieht insgesamt rund 1,9 Milliarden Franken für das Rüstungsprogramm, das Immobilienprogramm und die Beschaffung von Armeematerial vor. Zudem wird mit der Botschaft die Erhöhung des Zahlungsrahmens der Armee für die Jahre 2021-2024 von 21,1 auf 21,7 Milliarden Franken beantragt.
Diese Bundesbeschlüsse wurden von der Ständeratskommission mit grosser Mehrheit angenommen. Gleichzeitig zeigt sie sich besorgt über die Finanzierung der Armee und spricht sich weiterhin für eine schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben aus, sodass diese spätestens bis 2030 mindestens ein Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen. Aufgrund der schwierigen finanziellen Lage des Bundes hatte der Bundesrat dieses Ziel um fünf Jahre, bis 2035, nach hinten verschoben. (sda)
(yam/sda)
Apropos Moskau und Ukraine. Mir wäre es auch recht, wenn die Schweiz die Panzer direkt an die Ukraine liefern würde. Wir sollten unsere Interpretation der Neutralität ohnehin überdenken. Bisher war es mehr «Nichts tun aus Feigheit!» Siehe zum Beispiel während es Zweiten Weltkrieg.
Wobei Nichts tun falsch ist. Das Geld haben wir ja trotzdem von allen Seiten genommen!
Die Neutralität, so wie sie jetzt interpretiert wird, muss genau so überdacht werden wie das waffenexportgesetz
Wir brauchen unbedingt fähigere Politiker!