Zwischen Kosovo und Serbien schaukeln sich die Spannungen weiter hoch. Belgrad provoziert, dementiert - und strebt weiter eine EU-Mitgliedschaft an.
Angesichts wachsender Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien warnte die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock vor einer weiteren Verschärfung des Konflikts. «Es darf zwischen Serbien und Kosovo keine weitere Eskalation geben.» Der politische Prozess müsse fortgesetzt werden.
Sie appelliere an Serbien, seine Truppen an der Grenze zu reduzieren", sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag auf einem kleinen Parteitag der Grünen in München. Auch die USA riefen Serbiens Führung zur Deeskalation auf.
Am Samstag hatte die kosovarische Führung in Pristina erneut Alarm geschlagen: Serbien sei mit Militär in Richtung des Kosovos vorgerückt - und zwar sogar «aus drei verschiedenen Richtungen», hiess es in einer Presseerklärung.
Serbien habe am Freitag Militär und Polizei in 48 vorgeschobene Operationsbasen entlang der Grenze zum Kosovo geschickt, im serbischen Hoheitsgebiet, einige Kilometer von der Grenze entfernt. Dabei habe Serbien Flugabwehrsysteme und schwere Artillerie in Stellung gebracht. Das Vorrücken diene «einer möglichen militärischen Aggression gegen die Republik Kosovo», hiess es weiter.
Serbiens Präsident Aleksander Vucic dementierte im Gespräch mit der «Financial Times» jede Absicht, einen Militärschlag gegen das Kosovo führen zu wollen. Er werde vielmehr den Befehl zum Rückzug serbischer Truppen geben, da eine Eskalation bei Belgrads EU-Aspirationen «kontraproduktiv» wäre. Serbien werde nicht seine eigenen jahrelangen Bemühungen zerstören. «Serbien will keinen Krieg», sagte er dem Blatt. Vorwürfe des Westens seien «eine Kampagne von Lügen», fügte Vucic am Sonntag in einer Video-Ansprache bei Instagram hinzu.
Auslöser der neuen Spannungen war vor genau einer Woche der Angriff eines 30-köpfigen, schwer bewaffneten serbischen Kommandotrupps in der Ortschaft Banjska bei Mitrovica im Nordkosovo auf kosovarische Polizisten. Dabei waren drei serbische Angreifer sowie ein kosovarischer Polizist getötet worden.
Der kosovo-serbische Spitzenpolitiker und Geschäftsmann Milan Radoicic bekannte sich zu diesem Überfall. Er behauptete, die Aktion auf eigene Faust ausgeführt und keine offiziellen Stellen in Serbien darüber informiert zu haben. Die Regierung in Pristina hält einen Alleingang von Radoicic für ausgeschlossen.
Radoicic folgte am Samstag einer Einladung des serbischen Innenministeriums zu einem Gespräch über die Vorfälle in Banjska. Er sei im Ministerium zwar in Begleitung seines Anwalts, aber «als Bürger» - also nicht als Strafverfolgter - erschienen, teilte das Belgrader Ministerium mit. Das Innenministerium kündigte an, der obersten Staatsanwaltschaft über diese Gespräche berichten zu wollen.
Die Schweiz plant nach derweil trotz der Entwicklungen keine Aufstockung der Swisscoy-Truppen im Kosovo. Die Nato-Friedenstruppe KFOR soll hingegen aufgestockt werden.
Es sei keine Aufstockung des Schweizer Kontingents aufgrund der jüngsten Ereignisse geplant, teilte das Kompetenzzentrum der Schweizer Armee für die Friedensförderung im internationalen Rahmen (Swissint) am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. Die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten habe höchste Priorität und gehe zudem den operationellen Bedürfnissen vor. Im Moment gebe es keine Anzeichen, dass die Sicherheit nicht gewährleistet sei.
Angehörige der Swisscoy leisten als Teil der multinationalen KFOR verschiedene Beiträge zugunsten der Hauptaufträge dieser Friedensmission: Die Aufrechterhaltung eines sicheren und stabilen Umfelds und die Gewährleistung der Bewegungsfreiheit für alle Bürgerinnen und Bürger sowie der KFOR. Die Soldatinnen und Soldaten stehen dabei an verschiedenen Standorten im Einsatz. Die Ortschaft Banjska befinde sich nicht in einem Zuständigkeitsgebiet der Schweizer, hiess es weiter.
Die Schweiz beteiligt sich seit 1999 an der Nato-geführten KFOR. Gegenwärtig beträgt der Maximalbestand von Swisscoy 195 Armeeangehörige.
Das heute fast ausschliesslich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 1999 mit Nato-Hilfe von Serbien abgespalten und 2008 für unabhängig erklärt. (sda/dpa/cpf)
„Belgrad provoziert, dementiert - und strebt weiter eine EU-Mitgliedschaft an.“ Dazwischen verkaufen sie sich noch als Opfer.
Sowas in die EU? 🙄
Solche Artikel zeugen von fehlendem Verständnis....