Bei der Parlamentswahl am Sonntag wurde die bislang regierende konservative Volkspartei (PP) zwar wieder stärkste Partei vor den Sozialisten. Die Parte von Ministerpräsident Mariano Rajoy eroberte im neuen Parlament laut offiziellen Ergebnissen 122 Sitze, die sozialistische PSOE 91.
69 Sitze konnte die als Protestbewegung gegen Korruption und Kürzungen entstandene Podemos ergattern, der liberale Neuling Ciudadanos schickt 40 Abgeordnete ins neue Parlament.
Bei der Wahl vor vier Jahren hatte Rajoys Volkspartei noch mit fast 45 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit im Parlament erreicht: Sie hatte in der letzten Volksvertretung in Madrid 186 von insgesamt 350 Parlamentssitze, verlor also 64 Mandate.
Weil gleich vier Parteien mit starken Fraktionen ins Parlament einziehen, zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Die erforderliche Mehrheit von 176 Sitzen käme nur durch eine - höchst unwahrscheinliche - grosse Koalition aus Konservativen und Sozialisten zustande oder durch eine Allianz aus mehreren Parteien.
Ministerpräsident Rajoy kündigte noch am Abend an, dass er trotz des Verlustes der absoluten Mehrheit weiterregieren will. Wer die Wahlen gewinnt, muss eine Regierungsbildung versuchen. Ich werde versuchen, eine Regierung zu bilden», sagte er in Madrid.
In einer Rede vom Balkon der PP-Zentrale rief Rajoy vor Hunderten von jubelnden Anhängern: «Spanien braucht Stabilität, Sicherheit, Gewissheit und Vertrauen.» Der 60-jährige Rajoy räumte ein, die anstehenden Koalitionsgespräche würden nicht leicht werden. Man werde «viel reden und Abkommen erzielen müssen». In Spanien gebe es trotz der Erfolge seiner Regierung und der wirtschaftlichen Erholung «noch viel zu tun».
Auch Sozialisten-Chef Pedro Sánchez sagte, als stärkste Fraktion müssten die Konservativen als erste eine Regierungsbildung versuchen. Nach seiner Meinung haben die Wähler allerdings ihren «Wunsch nach einem Wechsel» zum Ausdruck gebracht. «Spanien will nach links und will einen Wechsel», sagte der bisherige Oppositionsführer.
Möglich ist, dass die PP den Versuch einer Minderheitsregierung wagt. Der 36-jährige Ciudadanos-Chef Albert Rivera hatte bereits angekündigt, dass er sich einer Zusammenarbeit mit den Konservativen verweigern werde. Dass die Podemos des 37-jährigen Pablo Iglesias den Konservativen Rajoy unterstützt, gilt als ausgeschlossen.
Beobachter waren davon ausgegangen, dass die Abstimmung am Sonntag das spanische Zwei-Parteien-System nach mehr als 30 Jahren aufsprengen würde. Neben der Podemos, die schon bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai sensationelle Erfolge erzielt hatte, war auch die Ciudadanos erstmals zur Parlamentswahl angetreten.
Wie die Wirtschaftskrise die mainstream-Parteien in Griechenland, Spanien u Portugal unterminierte. Via @PCMagalhaes pic.twitter.com/4PICCPDB9t
— Claude Longchamp (@claudelongchamp) December 20, 2015Es sei «sicher», dass an diesem Abend Geschichte geschrieben werde, hatte der Politikprofessor Iglesias bereits bei der Stimmabgabe in Madrid gesagt. «Wir stehen an der Schwelle einer neuen demokratischen Transition, einer neuen Ära», sagte der zweite Newcomer Rivera bei der Stimmabgabe in Kataloniens zweitgrösster Stadt L'Hospitalet de Llobregat.
Transition (Übergang) steht in Spanien für die Zeit nach dem Tod des Diktators Francisco Franco 1975 und der politischen Wende von 1982. Seitdem wechselten sich PSOE und PP an der Regierungsspitze ab. Aus Sicht vieler Spanier sind die beiden Altparteien verantwortlich für die derzeitige Wirtschaftsmisere und ähnlich stark verstrickt in Korruptionsaffären.
Obwohl es in Spanien wirtschaftlich langsam wieder aufwärts ging, liegt die Arbeitslosenrate nach amtlichen Angaben immer noch bei über 20 Prozent. Bei den Jugendlichen haben sogar mehr als die Hälfte keinen Job. Viele Menschen leiden unter den Folgen der rigiden Kürzungs- und Sparpolitik unter Rajoy, immer mehr drohen in die Armut abzurutschen. (trs/sda/afp/dpa)
