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Podemos (We Can) party leader Pablo Iglesias (2nd L) smiles with party members after polls closed in Spain's general election in Madrid, Spain, December 20, 2015.   REUTERS/Andrea Comas

Das Linksbündnis Podemos um Parteichef Iglesias (Mitte) hat wie erwartet starken Zulauf erhalten bei den Wahlen in Spanien.
Bild: ANDREA COMAS/REUTERS

Schwierige Regierungsbildung in Spanien: Rajoy will trotz herber Verluste weiterregieren

Die Spanier haben in einer historischen Wahl nach drei Jahrzehnten ihr Zwei-Parteien-System abgeschafft: Zwei neue Parteien fuhren zweistellige Ergebnisse ein und und brechen die bisherigen Machtzirkel. Das Land steht vor einer schwierigen und vermutlich langwierigen Regierungsbildung.



Bei der Parlamentswahl am Sonntag wurde die bislang regierende konservative Volkspartei (PP) zwar wieder stärkste Partei vor den Sozialisten. Die Parte von Ministerpräsident Mariano Rajoy eroberte im neuen Parlament laut offiziellen Ergebnissen 122 Sitze, die sozialistische PSOE 91.

69 Sitze konnte die als Protestbewegung gegen Korruption und Kürzungen entstandene Podemos ergattern, der liberale Neuling Ciudadanos schickt 40 Abgeordnete ins neue Parlament.

Bei der Wahl vor vier Jahren hatte Rajoys Volkspartei noch mit fast 45 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit im Parlament erreicht: Sie hatte in der letzten Volksvertretung in Madrid 186 von insgesamt 350 Parlamentssitze, verlor also 64 Mandate.

Hohe Wahlbeteiligung

Die Beteiligung an der Parlamentswahl in Spanien ist im Vergleich zur Abstimmung vor vier Jahren deutlich gestiegen. Am Sonntag gaben 73,15 Prozent der gut 36 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Behörden am späten Abend mitteilten. Bei der Parlamentswahl im November 2011 waren es 68,94 Prozent gewesen. Der Urnengang sei «ohne nennenswerte Zwischenfälle» verlaufen. (sda/dpa)

Spain's Prime Minister and People's Party (PP) candidate Mariano Rajoy jumps while addressing supporters from a balcony at the party headquarters after results were announced in Spain's general election in Madrid, Spain, December 21, 2015.  REUTERS/Marcelo del  Pozo

Der amtierende Regierungschef Mariano Rajoy gibt sich nach der Wahl kämpferisch: Seine konservative Volkspartei bleibt stärkste Kraft, verliert aber deutlich.
Bild: MARCELO DEL POZO/REUTERS

Mühsame Regierungsbildung

Weil gleich vier Parteien mit starken Fraktionen ins Parlament einziehen, zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Die erforderliche Mehrheit von 176 Sitzen käme nur durch eine - höchst unwahrscheinliche - grosse Koalition aus Konservativen und Sozialisten zustande oder durch eine Allianz aus mehreren Parteien.

Ministerpräsident Rajoy kündigte noch am Abend an, dass er trotz des Verlustes der absoluten Mehrheit weiterregieren will. Wer die Wahlen gewinnt, muss eine Regierungsbildung versuchen. Ich werde versuchen, eine Regierung zu bilden», sagte er in Madrid.

In einer Rede vom Balkon der PP-Zentrale rief Rajoy vor Hunderten von jubelnden Anhängern: «Spanien braucht Stabilität, Sicherheit, Gewissheit und Vertrauen.» Der 60-jährige Rajoy räumte ein, die anstehenden Koalitionsgespräche würden nicht leicht werden. Man werde «viel reden und Abkommen erzielen müssen». In Spanien gebe es trotz der Erfolge seiner Regierung und der wirtschaftlichen Erholung «noch viel zu tun».

Rückschlag für Separatisten

Die zerstrittenen katalanischen Separatisten haben bei der spanischen Parlamentswahl einen Rückschlag hinnehmen müssen. Während die Befürworter einer Unabhängigkeit am Sonntag 17 Parlamentssitze gewannen, kamen Vertreter der Parteien, die gegen das Vorhaben sind, in der Region auf 30. Allein die linke Podemos stellt künftig zwölf Abgeordnete für Katalonien. Die neue Partei ist gegen eine Abspaltung, unterstützt aber eine Volksabstimmung über die Frage. Die bisher in Madrid regierenden Konservativen lehnen schon das Referendum ab. Eine volle Unabhängigkeit erscheint nach dem Wahlergebnis weniger wahrscheinlich. (sda/reu)

«Spanien will nach links»

Auch Sozialisten-Chef Pedro Sánchez sagte, als stärkste Fraktion müssten die Konservativen als erste eine Regierungsbildung versuchen. Nach seiner Meinung haben die Wähler allerdings ihren «Wunsch nach einem Wechsel» zum Ausdruck gebracht. «Spanien will nach links und will einen Wechsel», sagte der bisherige Oppositionsführer.

Möglich ist, dass die PP den Versuch einer Minderheitsregierung wagt. Der 36-jährige Ciudadanos-Chef Albert Rivera hatte bereits angekündigt, dass er sich einer Zusammenarbeit mit den Konservativen verweigern werde. Dass die Podemos des 37-jährigen Pablo Iglesias den Konservativen Rajoy unterstützt, gilt als ausgeschlossen.

Beobachter waren davon ausgegangen, dass die Abstimmung am Sonntag das spanische Zwei-Parteien-System nach mehr als 30 Jahren aufsprengen würde. Neben der Podemos, die schon bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai sensationelle Erfolge erzielt hatte, war auch die Ciudadanos erstmals zur Parlamentswahl angetreten.

epaselect epa05076187 President of Ciudadanos party, Albert Rivera (C), talks to the media after casting his vote at a polling station in L'Hospitalet de Llobregat at Barcelona, Spain, during the Spanish general elections on 20 December 2015. Spanish voters began casting their ballots in parliamentary elections that will determine the country's next coalition government, with polls indicating that no party is likely to win enough seats to govern alone. Spanish Prime Minister Mariano Rajoy's conservative People's Party is facing off against the Socialist Workers' Party, the liberal Ciudadanos party and left-wing Podemos.  EPA/ALBERTO ESTEVEZ

Heiss begehrt: Der Chef von Ciudadanos, Albert Rivera. 
Bild: EPA/EFE

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«Geschichte geschrieben»

Es sei «sicher», dass an diesem Abend Geschichte geschrieben werde, hatte der Politikprofessor Iglesias bereits bei der Stimmabgabe in Madrid gesagt. «Wir stehen an der Schwelle einer neuen demokratischen Transition, einer neuen Ära», sagte der zweite Newcomer Rivera bei der Stimmabgabe in Kataloniens zweitgrösster Stadt L'Hospitalet de Llobregat.

Transition (Übergang) steht in Spanien für die Zeit nach dem Tod des Diktators Francisco Franco 1975 und der politischen Wende von 1982. Seitdem wechselten sich PSOE und PP an der Regierungsspitze ab. Aus Sicht vieler Spanier sind die beiden Altparteien verantwortlich für die derzeitige Wirtschaftsmisere und ähnlich stark verstrickt in Korruptionsaffären.

Obwohl es in Spanien wirtschaftlich langsam wieder aufwärts ging, liegt die Arbeitslosenrate nach amtlichen Angaben immer noch bei über 20 Prozent. Bei den Jugendlichen haben sogar mehr als die Hälfte keinen Job. Viele Menschen leiden unter den Folgen der rigiden Kürzungs- und Sparpolitik unter Rajoy, immer mehr drohen in die Armut abzurutschen. (trs/sda/afp/dpa)

Wahlen in Spanien: Die Gewinner und Verlierer

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