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Spanish Prime Minister and Socialist Party candidate Pedro Sanchez leaves a polling station after casting his vote during Spain's general election in Pozuelo de Alarcon, outskirts of Madrid, Sunday, April 28, 2019. Spain's Prime Minister Pedro Sánchez says he wants Sunday's highly contested general election to yield a parliamentary majority that can undertake social and political reforms in the country. (AP Photo/Bernat Armangue)

Will soziale und politische Reformen einführen: Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez. Bild: AP/AP

Pedro Sánchez gewinnt Wahl in Spanien – warum er jedoch kaum Grund zum Jubel hat



Mit ihrem besten Stimmenergebnis seit elf Jahren haben die Sozialisten unter Ministerpräsident Pedro Sánchez die Parlamentswahl in Spanien klar gewonnen.

Jedoch gibt es für die Sozialisten vorerst nur wenig Grund zum Jubel:

epa07533462 Spanish Prime Minister and Secretary General of Spanish Socialist Workers' Party (PSOE), Pedro Sanchez, casts his vote during general elections at a polling station in the location of Pozuelo de Alarcon, Madrid, Spain, 28 April 2019. Nearly 36.9 million people are called to vote in the Spanish elections to choose the 350 seats that conform the Lower Chamber and the 208 seats of the Upper Chamber for the next legislature.  EPA/J.J. GUILLEN

Pedro Sánchez bei der Stimmabgabe am Sonntag. Bild: EPA/EFE

Besseres Resultat als 2016

Sánchez ist seit Juni 2018 im Amt. Damals stürzte er seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy per Misstrauensvotum. Die Neuwahl rief er im Februar aus, da die katalanischen Separatisten seiner Minderheitsregierung bei der Abstimmung über den Etatentwurf die Unterstützung entzogen hatten. Bei der vorigen Wahl hatte die PSOE unter Sánchez 22,6 Prozent der Stimmen geholt.

Die konservative Volkspartei PP landete bei der Neuwahl hinter den Sozialisten auf Platz zwei mit 16,7 Prozent - allerdings halbiert sie damit ihr Ergebnis von 2016 und muss überraschend das schlechteste Resultat ihrer Geschichte einstecken. Inwieweit sich das direkt auf den Triumph der Rechtspopulisten zurückführen lässt, war zunächst unklar. Die Zukunft des 38-jährigen Parteichefs Pablo Casado ist ungewiss.

Die liberale Partei Ciudadanos erzielte 15,8 Prozent, das Linksbündnis Unidas Podemos 14,3 Prozent und die Partei Vox 10,3 Prozent. Damit zieht die Bewegung, die von spanischen Medien teilweise als rechtsextrem eingestuft wird, mit einer starken Fraktion ins Nationalparlament in Madrid ein. Noch 2016 hatte Vox lediglich 0,2 Prozent der Stimmen bekommen.

Ungarn und Italien als Vorbilder

«Wir sind hier, um zu bleiben. Das ist erst der Anfang!», rief Vox-Chef Santiago Abascal am späten Abend einer jubelnden Menschenmenge in der Hauptstadt zu. Die mit Parolen wie «Spanien den Spaniern!» angetretene Partei steht für politischen Autoritarismus, hat viele Anhänger des früheren Diktators Franco in ihren Reihen und nimmt sich die Regierungen in Ungarn und Italien zum Vorbild.

Vox-Politiker kündigten im Wahlkampf an, man wolle kritische TV-Sender schliessen und Regeln zum Frauen- und Umweltschutz lockern. Das meiste Kapital schlug die Partei aber aus dem aufkeimenden Nationalismus infolge des Katalonien-Konflikts und aus der Zunahme illegaler Einwanderung, der sie einen Riegel vorschieben will.

Für die Regierungsbildung sind nun mehrere Szenarien denkbar. Die möglichen Koalitionspartner PSOE und Podemos kommen zusammen auf 165 Abgeordnete. Damit fehlen dem linken Lager zur absoluten Mehrheit elf Sitze. Um Ministerpräsident zu bleiben, müsste sich Sánchez folglich wohl nicht nur mit Unidas Podemos einig werden, sondern auch mit kleineren Regionalparteien in schwierige Gespräche treten.

Hohe Wahlbeteiligung

«Wir werden daran arbeiten, die Bildung einer linken Regierungskoalition zu erreichen, aber davor müssen wir über vieles reden, über sehr vieles», sagte Unidas-Podemos-Chef Pablo Iglesias. Den Parteien des rechten Spektrums (PP, Ciudadanos und Vox) fehlen zusammen sogar 29 Sitze zur Regierungsmehrheit.

epa07533877 People queue to vote at a polling station during general elections in Barcelona, Spain, 28 April 2019. Nearly 36.9 million people are called to vote in the third general elections in four years with the results of polls showing Spanish Prime Minister, Pedro Sanchez, as the winer of the most votes but not enough to get a majority to form a government on his own.  EPA/Alejandro García

Lange Schlangen vor den Wahllokalen. Hier in Barcelona. Bild: EPA/EFE

Spaniens politische Landschaft ist in den vergangenen Jahren zunehmend zersplittert. Gab es bis 2015 de facto ein Zweiparteiensystem aus PSOE und konservativer PP, sind seitdem zahlreiche neue Gruppierungen entstanden oder erstarkt. Seitdem herrschen in Spanien instabile politische Verhältnisse – die durch den Ausgang der Wahl vom Sonntag fortdauern könnten.

Die Wahlbeteiligung am Sonntag erreichte mit rund 75 Prozent einen der höchsten Werte in der Geschichte der spanischen Demokratie. Bei der Abstimmung im Juni 2016 waren es neun Prozentpunkte weniger gewesen.

Bei der Parlamentswahl wurden auch fünf inhaftierte Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung gewählt, denen derzeit in Madrid der Prozess gemacht wird. Der frühere katalanische Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras gewann am Sonntag ein Abgeordnetenmandat für die Republikanische Linke Kataloniens (ERC).

Illegales Referendum

Der mit ihm angeklagte Raul Romeva gewann für dieselbe Partei einen Sitz im Senat. Ebenfalls ins Parlament gewählt wurden Jordi Sanchez, Jordi Turull und Josep Rull von der Partei Gemeinsam für Katalonien von Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont.

Junqueras ist der Hauptangeklagte im Prozess gegen insgesamt zwölf katalanische Unabhängigkeitsführer in Madrid. Ihnen wird vorgeworfen, im Oktober 2017 ein von der spanischen Justiz als illegal eingestuftes Unabhängigkeitsreferendum organisiert zu haben. Der damalige Regionalpräsident Puigdemont erklärte im Anschluss die Loslösung Kataloniens von Spanien. (sar/mlu/sda/dpa/afp)

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