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Spanien: Neuer Plan für Abtreibungs-Gesetzt sorgt für Aufruhr

Herzschlag des Fötus anhören? Neue Abtreibungs-Pläne sorgen in Spanien für Aufruhr

Die Regierung der spanischen Region Kastilien und León will Abtreibungen durch einen neuen Vorstoss schwieriger gestalten. Die Regierung geht nun dagegen vor – die rechtspopulistische Partei Vox will ihre Pläne aber durchziehen.
18.01.2023, 12:1519.01.2023, 08:14
Dario Bulleri
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Spanien gilt beim Thema Abtreibung derzeit als ziemlich liberales Land. In den ersten 14 Wochen einer Schwangerschaft dürfen Frauen abtreiben, befindet sich eine Frau in Lebensgefahr, verlängert sich diese Frist um weitere acht Wochen. Im Frühling 2022 reformierte die linke Regierungskoalition das Abtreibungsgesetz weiter: 16-Jährige dürfen neu abtreiben, ohne das Einverständnis ihrer Eltern einholen zu müssen.

Die Liberalisierung der Abtreibungsgesetze in Spanien gefällt allerdings nicht allen. Vor allem in rechtskonservativen Kreisen wurden immer wieder Stimmen laut, die eine Verschärfung fordern. Zumindest regional schien eine solche nun einzutreffen: Die Regierung von Kastilien und León wollte allen Ärztinnen und Ärzten der Region anordnen, Schwangeren von einer Abtreibung abzuraten.

Hier liegt Kastilien und León:

Unter anderem sollen Frauen dazu gedrängt werden, den Herzschlag des ungeborenen Kindes anzuhören. Zudem sollen die Ärztinnen und Ärzte den Patientinnen empfehlen, sich ein 4D-Ultraschallbild des Ungeborenen anzuschauen und sich psychologisch beraten zu lassen.

Vox hat Abtreibungen im Visier

Dass es ausgerechnet in Kastilien und León zu einer solchen Verschärfung kam, überrascht nicht. Regiert wird die Region im Nordwestens Spaniens von einer Koalition des konservativen Partido Popular (PP) und der rechtspopulistischen Vox. Vor allem Vox gilt als besonders abtreibungskritisch. Santiago Abascal, seit 2014 der Vorsitzende der Partei, sagte einst, er halte es für «inakzeptabel, ein Kind im Mutterleib zu töten».

epa10331909 Spanish far-right party Vox' leader Santiago Abascal gives a speech during a rally called by his party at Colon square in downtown Madrid, central Spain, 27 November 2022. The anti-Go ...
Vox-Chef Santiago Abascal macht kein Geheimnis daraus, wie wenig er von Abtreibungen hält.Bild: keystone

So war es auch die Vox, die beim neuen Vorstoss federführend war. Eingereicht wurde der Vorschlag von Juan Garcia-Gallardo, Vizepräsident der Regionalregierung sowie Regionalchef der Vox. Er habe sich dabei von der Politik des ungarischen Machthabers Viktor Orban inspirieren lassen, erklärte er. «Es gefällt mir, wie die ungarische Regierung dieses Thema angeht», so Garcia-Gallardo. Und weiter: «Wir wollen, dass die Frauen solch eine Entscheidung viel bewusster treffen.»

Juan Garcia-Gallardo von der Partei Vox in Spanien
Juan Garcia-Gallardo nimmt sich die ungarische Abtreibungspolitik zum Vorbild.Bild: IMAGO / El Mundo

Regionalpräsident Alfonso Fernandez Mañueco vom PP unterstützte das Anliegen. Sein Hauptargument: Man hoffe dadurch auf mehr Geburten und damit auf ein Aufhalten des Bevölkerungsschwundes.

Alfonso Fernandez Manueco von der PP in Spanien
Alfonso Fernandez Mañueco, PP-Politiker und Regionalpräsident.Bild: IMAGO / ZUMA Wire

Regierung greift ein

Mit diesem Vorstoss stiess die Regierung von Kastilien und León allerdings auf resolute Gegenwehr. Die nationale Regierung sah sich gezwungen, einzugreifen. Diese Ankündigung verstosse gegen das Abtreibungsgesetz und überschreite damit die Kompetenzen einer Regionalregierung, rüffelte Regierungssprecherin Isabel Rodriguez Garcia-Gallardo und Mañueco.

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Spaniens Regierungssprecherin Isabel Rodriguez.Bild: keystone

Regierungschef Pedro Sanchez, der zurzeit am WEF in Davos weilt, sprach von einer «eindeutigen Verletzung eines Gesetzes zur Wahrung der Rechte von Frauen». Gleichzeitig unternahm die Regierung erste Schritte, um die Pläne aus Kastilien und León vors Verfassungsgericht zu bringen.

Spain's Prime Minister Pedro Sanchez speaks at the World Economic Forum in Davos, Switzerland Tuesday, Jan. 17, 2023. The annual meeting of the World Economic Forum is taking place in Davos from  ...
Spaniens Premierminister Pedro Sanchez am WEF.Bild: keystone

PP krebst zurück, Vox macht Druck

Durch die entschlossene Reaktion der Bevölkerung und der Regierung sah sich zumindest ein Teil der Regionalregierung zu einem Rückzieher gezwungen. Mañueco, der Vertreter des stärkeren PP, betonte daraufhin, von einem Zwang sei nie die Rede gewesen. So ging er gleich zum Gegenangriff über: Der rechtskonservative Politiker warf dem linken Regierungschef vor, «Propaganda» zu betreiben, und forderte ihn dazu auf, «die Bemühungen zu diesem fiktiven Thema einzustellen».

Nichts davon wissen will hingegen die Vox. Generalsekretär Ignacio Garriga betonte in einem Interview mit RTVE stattdessen erneut, dass man diese Verschärfung vornehmen wolle. «Wir werden bei dem, was vereinbart wurde, keinen Schritt zurücktreten», stellte der Rechtspopulist klar. Und setzte den Pardido Popular und Mañueco unter Druck: Man gebe dem Regionalpräsidenten nun «ein paar Tage» Zeit, um den ursprünglichen Plan durchzusetzen, ansonsten wolle man den Koalitionsvertrag «neu überdenken».

Mit diesen Aussagen gerät nun vor allem der PP unter Druck. Eine schlechte Falle in Kastilien-Leon würde zu einem ungünstigen Zeitpunkt kommen – in diesem Jahr stehen in Spanien Parlamentswahlen an. Dabei werden den Konservativen derzeit gute Chancen eingeräumt, die regierenden Sozialdemokraten zu überholen. Gelingt dies, dürfte die Abtreibungsdebatte auch auf nationaler Ebene neu geführt werden: PP-Oppositionsführer Alberto Nuñez Feijo sprach sich zuletzt regelmässig für den «Schutz des ungeborenen Kindes» und eine gewisse Einschränkung der Abtreibungsrechte aus.

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Tabu-Bruch Abtreibung – so fühlt es sich an abzutreiben
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70 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Kaleidoskop
18.01.2023 12:33registriert November 2020
"Sein Hauptargument: Man hoffe dadurch auf mehr Geburten und damit ein Aufhalten des Bevölkerungsschwundes."

Man will also auf dem Rücken von Frauen, die vielleicht versehentlich oder trotz Verhütungsmitteln schwanger wurden, den Bevölkerungsschwund aufhalten. Ich glaube eher, es wird mehr illegale Abtreibungen und ausgesetzte Kinder geben. Hat man dafür auch eine Lösung?
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M. mit Stil
18.01.2023 12:31registriert September 2022
Mañuecos Hauptargument: "Man hoffe dadurch auf mehr Geburten und damit ein Aufhalten des Bevölkerungsschwundes."

Das zeigt deutlich: Er denkt nur daran, seine eigenen Ziele zu erreichen. Die individuellen Schicksale sind ihm egal.
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Pontifax
18.01.2023 12:26registriert Mai 2021
Diese Leute mischen sich in persönliche Angelegenheiten. INAKZEPTABEL!
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