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Seit Neujahr ist Grossbritannien aus dem EU-Binnenmarkt raus. Damit ist die Scheidung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auch wirtschaftlich vollzogen. Wir zeigen den Brexit nochmals im Spiegel der Karikaturisten.
Grossbritannien hat den finalen Bruch mit der Europäischen Union besiegelt und ist seit dem Jahreswechsel auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion ausgetreten. «Dies ist ein grossartiger Moment für dieses Land. Wir haben die Freiheit in unseren Händen, und es liegt nun an uns, das Beste daraus zu machen», sagte Premierminister Boris Johnson in seiner Neujahrsansprache.
«Wir werden wieder die Kontrolle übernehmen», versprach Johnson.
Grossbritannien war nach 47 Jahren Mitgliedschaft bereits Ende Januar 2020 aus der EU ausgetreten. Mit dem Jahreswechsel endete die elfmonatige Übergangsphase, in der noch weitgehend die gleichen Regeln galten. Nun wurde die wirtschaftliche Scheidung vollzogen. Das in letzter Minute mit der EU ausgehandelte Handels- und Partnerschaftsabkommen soll einen harten Bruch vermeiden. Wichtigster Punkt ist, dass im Warenhandel auch künftig keine Zölle und Mengenbeschränkungen gelten.
Grossbritannien könne Dinge nun anders machen, sagte Johnson in seiner Neujahrsansprache ans britische Volk. Doch in mehreren Bereichen bleibt Grossbritannien weiter eng an europäische Standards gebunden. So werden an den Grenzen künftig Kontrollen nötig, weil Standards überprüft werden müssen, unter anderem bei Agrarprodukten. Für Bürger ist die Möglichkeit des einfachen Umzugs vorbei. Auch die Visafreiheit bei Reisen ist künftig zeitlich begrenzt und die automatische Anerkennung von Berufsabschlüssen fällt weg.
Boris Johnson: «Das Schicksal dieses grossartigen Landes liegt jetzt fest in unseren Händen.»
In den kommenden Monaten und Jahren geht das Tauziehen zwischen der EU und Grossbritannien weiter, da viele ungelöste Fragen, etwa beim Datenaustausch, aus dem nun ausgehandelten Vertrag ausgeklammert wurden. So wurde das gesamte Thema Aussen- und Sicherheitspolitik auf Wunsch der Briten von den Verhandlungen ausgenommen.
In den Bereichen Polizei und Justiz bleiben beide Parteien relativ eng aneinander gebunden. Britische Behörden und Europol sollen weiter kooperieren, aber London kann die Regeln für diese europäische Polizeibehörde nicht mehr mitgestalten. Auch auf gewisse EU-Datenbanken haben die Briten keinen Zugriff mehr.
Der Brexit könnte vor allem in Schottland den Nationalisten Auftrieb geben, die die Unabhängigkeit von London anstreben. Beim Brexit-Referendum hatte sich 2016 eine Mehrheit der Schotten für den Verbleib in der EU ausgesprochen. Die Parlamente in Edinburgh und Belfast stimmten auch jetzt mehrheitlich gegen die Vereinbarungen, die seit Neujahr das Verhältnis zwischen Briten und EU regeln. Von den drei Landesparlamenten stimmte nur Wales dem von Johnson ausgehandelten Brexit-Deal zu. Schottland und Nordirland erteilten klare Absagen. Insbesondere Schottlands Nationalisten sind gegen den Austritt aus der EU. Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon schrieb auf Twitter: «Schottland wird bald wieder in Europa sein. Lasst das Licht an.»
Während des Brexit-Abstimmungskampfs von 2016 verbreiteten Putin-treue Medien wie Sputnik und Russia Today sowie Trolle und Bots in den sozialen Netzwerken Brexit-freundliche Inhalte. Ein parlamentarischer Untersuchungsbericht kam später zum Schluss, dass russische Beeinflussungsversuche in Grossbritannien zur «neuen Normalität» gehörten und die Regierung es versäumt habe, Vorkehrungen zum Schutz des Brexit-Referendums zu treffen.
Johnson konnte die Publikation des Berichts 2019 im Vorfeld der Parlamentswahlen noch verhindern, Mitte 2020 wurde der auf geheimdienstlichem Material basierende Bericht trotzdem veröffentlicht. Der Untersuchungsbericht kam zum Schluss, dass Grossbritannien weltweit eines der wichtigsten Ziele für russische Beeinflussungs- und Desinformationskampagnen darstelle. Ein Netzwerk aus Anwälten, Immobilienmaklern bis hin zu Oberhausabgeordneten unterschiedlicher Parteien diene dem Kreml als Türöffner in die britische Politik.
Mit Material der Nachrichtenagentur SDA.
