Kurden im Nordosten Syriens lehnen neue Regierung ab
Kurden im Nordosten Syriens lehnen die neu vorgestellte syrische Regierung ab. Das Kabinett spiegele nicht die Vielfalt des Landes wider, kritisierte die Autonome Verwaltung im Norden und Osten Syriens (AANES). Man sehe sich daher nicht an Entscheidungen der neuen Regierung gebunden. Die Kurden warfen der von Islamisten angeführten Regierung unter Ahmed al-Scharaa vor, wie die im Dezember gestürzte Führung unter Langzeitherrscher Baschar al-Assad zu agieren und die Macht in nur einer Hand zu bündeln. «Das widerspricht komplett den Zielen, für die die Syrer in ihrer Revolution aufgestanden sind.»
Die von Kurdenmilizen kontrollierten Gebiete machen rund 30 Prozent des Landes aus. Erst vor rund drei Wochen hatten sich die kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) mit der Führung in Damaskus auf eine vollständige Eingliederung in die staatlichen Institutionen geeinigt.
Übergangspräsident Al-Scharaa hatte am Samstagabend eine neue Regierung, bestehend aus 22 Ministern, vorgestellt. Nachdem eine Rebellenallianz unter Führung der islamistischen HTS den bisherigen Machthaber Baschar al-Assad im Dezember gestürzt hatte, übernahm zunächst eine Übergangsregierung die Staatsgeschäfte. Die neue Regierung wolle nun die staatlichen Institutionen auf der Basis von «Verantwortung und Transparenz» neu errichten, sagte Scharaa.
Bundesregierung kennt einige der neuen Minister gut
Die geschäftsführende Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) begrüsste die Einsetzung der neuen Regierung. «Nach 14 Jahren Bürgerkrieg hat Syrien die Chance auf einen Neuanfang», teilte sie mit. Es komme darauf an, dass sich die Lebensbedingungen für alle Bevölkerungsgruppen in den nächsten Monaten spürbar verbesserten. «Wie eng Deutschland und Syrien miteinander verbunden sind, zeigt auch die Ernennung des neuen Gesundheitsministers und des neuen Bildungsministers, die beide in Deutschland gelebt haben.»
Der neue Gesundheitsminister Musab al-Ali arbeitete als Arzt in Deutschland und war im Dachverband «Syrische Gemeinde Deutschland» aktiv. Der neue Bildungsminister Mohamed Abdulrahman Turki studierte an der Universität Leipzig. Mit Hind Kabawat gehört auch erstmals eine Frau und Christin der neuen syrischen Regierung an. Sie arbeitete in der Vergangenheit eng mit dem Bundeswirtschaftsministerium zu Frauenrechten zusammen. (sda/dpa)
