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Erdogan lässt nach dem Putschversuch tausende Einrichtungen schliessen



Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach dem Putschversuch und der Ausrufung des Ausnahmezustands die Schliessung von 2341 Einrichtungen im Land angeordnet. Darunter seien Schulen, gemeinnützige Institutionen, Gewerkschaften und medizinische Zentren, teilte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag mit.

Regierungsvertretern zufolge haben alle von der Schliessung betroffenen Einrichtungen Verbindungen zur Gülen-Bewegung. Erdogan beschuldigt den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen und dessen Anhänger, den Putschversuch in der Türkei in der Nacht zum 16. Juli angezettelt zu haben. Die Regierung hatte angekündigt, den öffentlichen Dienst von Gülen-Anhängern zu «säubern».

Turkey's President Recep Tayyip Erdogan waits to address a group of lawmakers from the ruling party at the parliament in Ankara, Turkey, Friday, July 22, 2016. Parliament voted 346-115 to approve the national state of emergency, which gives sweeping new powers to President Recep Tayyip Erdogan, who had been accused of autocratic conduct even before this week's crackdown on alleged opponents. Erdogan has said the state of emergency will counter threats to Turkish democracy. (AP Photo/Burhan Ozbilici)

Seit dem Putschversuch regiert Erdogan per Dekret.
Bild: Burhan Ozbilici/AP/KEYSTONE

37'500 Personen aus dem öffentlichen Dienst entlassen

Das Schliessungsdekret ist lokalen Medien zufolge das erste dieser Art, seit Erdogan am Donnerstag den Ausnahmezustand ausgerufen und sich damit zusätzliche Machtbefugnisse gesichert hatte. Das von Erdogans konservativer AKP-Partei dominierte Parlament muss das Dekret noch prüfen. Es ist jedoch nur eine einfache Mehrheit notwendig, über die die AKP von Erdogan verfügt.

Zudem verlängerte er die Zeit, in denen Verdächtige ohne Anklage inhaftiert werden dürfen auf 30 von zuvor vier Tage. Nach dem gescheiterten Militärputsch vor gut einer Woche war der Ausnahmezustand am Mittwochabend für mindestens drei Monate verhängt worden. Somit kann Erdogan nun per Dekret regieren. Zudem können Grundrechte eingeschränkt oder aufgehoben werden.

Nach dem gescheiterten Putsch wurden bislang mehr als 10'000 Menschen festgenommen. Mit Ausrufung des 90-tägigen Ausnahmezustands wurden 37'500 Polizisten und zivile Angestellte entlassen, darunter viele Mitarbeiter des Bildungsministeriums. 21'000 Lehrern wurde die Berufslizenz entzogen. 600 weitere Schulen sollten geschlossen werden, hiess es vom Bildungsministerium.

epa05431942 Turkish police with an arrested Turkish soldier at police headquarter in Mersin, Turkey, 19 July 2016. Turkish Prime Minister Yildirim reportedly said that the Turkish military was involved in an attempted coup d'etat. Turkish President Recep Tayyip Erdogan has denounced the coup attempt as an 'act of treason' and insisted his government remains in charge. Some 104 coup plotters were killed, 90 people - 41 of them police and 47 are civilians - 'fell martrys', after an attempt to bring down the Turkish government, the acting army chief General Umit Dundar said in a televised appearance.who were killed in a coup attempt on 16 July, during the funeral, in Istanbul, Turkey, 17 July 2016. Turkish Prime Minister Yildirim reportedly said that the Turkish military was involved in an attempted coup d'etat. Turkish President Recep Tayyip Erdogan has denounced the coup attempt as an 'act of treason' and insisted his government remains in charge. Some 104 coup plotters were killed, 90 people - 41 of them police and 47 are civilians - 'fell martrys', after an attempt to bring down the Turkish government, the acting army chief General Umit Dundar said in a televised appearance.  EPA/STR

Die türkische Polizei verhaftet einen Soldaten.
Bild: STR/EPA/KEYSTONE

Die Regierung versichert den G20-Staaten, demokratische Prinzipien zu wahren

Die Türkei hat nach Verhängung des Ausnahmezustands in Folge des gescheiterten Putsches den G20-Partnern zugesichert, die demokratischen Regeln einzuhalten. «Wir werden weiterhin entschieden die demokratischen Prinzipien befolgen.»

«Es hat sich eigentlich nicht viel geändert», sagte der stellvertretende türkische Ministerpräsident Mehmet Simsek am Samstag im chinesischen Chengdu vor einem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20).

Auch andere G20-Staaten hätten in Bedrohungslagen den Ausnahmezustand verhängt, fügte er hinzu. Die Türkei gehört als aufstrebende Volkswirtschaft zur Gruppe der G20-Länder. (leo/sda/dpa/reu)

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