International
Thailand

Überragender Wahlsieg für pro-demokratische Opposition in Thailand

epa10627984 Move Forward Party's leader and prime minister candidate Pita Limjaroenrat addresses a press conference after the polls closed in the general election at the party's headquarters ...
Pita Limjaroenrat, progressive Move-Forward-Partei.Bild: keystone

Überragender Wahlsieg für pro-demokratische Opposition in Thailand

15.05.2023, 07:2015.05.2023, 12:12
Mehr «International»

Thailand steht vor grossen politischen Veränderungen: Die pro-demokratische Opposition hat die mit Spannung erwartete Parlamentswahl klar gewonnen und dem regierenden Militär eine krachende Niederlage beschert.

Politischen Beobachtern zufolge haben vor allem junge Wähler, die am Sonntag in grosser Zahl zu den Urnen strömten, der progressiven Move-Forward-Partei (MFP) zum Sieg verholfen. Der nächste Ministerpräsident dürfte der charismatische Parteichef Pita Limjaroenrat (42) werden, nachdem seine Partei 151 Sitze im 500-köpfigen Parlament gewann. Allerdings gilt es, noch einige Hürden zu bezwingen.

Auf einem guten zweiten Platz mit 141 Sitzen rangiert eine weitere Oppositionspartei, die reformorientierte Pheu Thai. Deren Spitzenkandidatin Paetongtarn Shinawatra (36) konnte sich in den vergangenen Wochen wegen konstant guter Umfrageergebnisse ebenfalls Hoffnung auf das Amt der Regierungschefin machen.

CORRECTS CITY NAME Paetongtarn Shinawatra, center, a leading Thai politician and youngest daughter of exiled former deposed Thai leader Thaksin Shinawatra, and real estate mogul Srettha Thavisin, left ...
Bild: keystone

Sie stammt aus einer steinreichen Politiker-Dynastie: Ihr Vater und ihre Tante waren beide in Thailand schon an der Macht - leben nun aber im Exil, nachdem sie bei Militärputschen gestürzt wurden. Paetongtarn signalisierte bereits, dass sie offen für eine Koalition mit der Move Forward Party ist: «Wir können zusammenarbeiten.»

Pita Limjaroenrat muss aber noch weitere, kleinere Parteien mit ins Boot holen, um den Sprung an die Macht zu schaffen. Vor Journalisten gab er sich am Montag optimistisch: «Die Move Forward Party ist bereit, die nächste Regierung anzuführen, und ich bin bereit, neuer Ministerpräsident zu werden.»

Ob sich das Militär unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Prayut Chan-o-cha (69) kampflos zurückzieht, bleibt aber abzuwarten. Nach dem Putsch von 2014 hatten die Generäle die Verfassung zu ihren Gunsten verändert: Zusammen mit den 500 neu gewählten Abgeordneten entscheiden auch 250 ungewählte, vom Militär ernannte Senatoren über den Regierungschef. Es gilt als fraglich, dass sie die Opposition unterstützen werden.

epaselect epa10626409 Incumbent Thai Prime Minister and United Thai Nation Party's prime ministerial candidate Prayut Chan-o-cha casts his ballot at a polling station during the general election  ...
Prayut Chan-o-cha, hier bei der Stimmabgabe.Bild: keystone

«Es würde keinen Sinn machen, wenn sie sich gegen den Willen des Volkes stellen», ist der Wahlgewinner aber überzeugt. «Die Zeit der Militärcoups ist vorbei.» Das hoffen die meisten Thais, es wäre aber eine Neuheit: Seit den 1930er-Jahren wurde bereits mehr als ein Dutzend Mal geputscht.

Die Zeitung «Bangkok Post» hatte schon vor der Wahl verkündet, der «Wind des Wandels» wehe durch das Königreich. So setzt sich die Move-Forward-Partei unter anderem für eine Abschaffung der Wehrpflicht und eine Reform der Monarchie ein - das Thema war lange Jahre ein Tabu. Das beliebte Urlaubsland hat das wohl härteste Lèse-Majesté-Gesetz der Welt, das extrem lange Haftstrafen für Majestätsbeleidigung vorsieht. Dagegen gibt es schon lange Proteste.

«Es gibt einen echten Wunsch nach Reformen unter den Wählern, der nicht ignoriert werden kann», sagte Céline-Agathe Caro, die Leiterin des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Thailand, der dpa. Die gute Nachricht sei: «Alle Parteien scheinen das erste offizielle Ergebnis der Parlamentswahl als rechtmässig zu akzeptieren.»

Wanwichit Boonprong, Dozent für Politikwissenschaft an der Rangsit University in Pathum Thani, ist aber überzeugt, dass der Weg nicht leicht wird: Die künftige Regierungskoalition müsse sicher viele Kompromisse eingehen, um regieren zu können, sagte er der «Bangkok Post».

(oee/sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
8 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
team eberhofer-birkenberger
15.05.2023 08:57registriert Dezember 2020
ich hoffe ganz fest für thailand dass die opposition nun endlich an die macht kommt und ihre versprechen halten wird. mehr gerechtigkeit und mehr demokratie, weniger korruption und ein ende der militärmacht würde der thailändischen gesellschaft gutes für die zukunft versprechen. aber leider ist hier immer noch alles möglich. good luck khun pita!
210
Melden
Zum Kommentar
avatar
_kokolorix
15.05.2023 08:54registriert Januar 2015
Die thailändische Bevölkerung scheint reifer in der Demokratie, als viele westlichen Völker.
Ob es allerdings reicht, um die verbündeten Militärs und Milliardäre von der Macht zu verdrängen, steht auf einem anderen Blatt.
204
Melden
Zum Kommentar
8
Erstes Mal seit 15 Jahren: Argentiniens Präsident Milei verkündet Überschuss
Rund vier Monate nach seinem Amtsantritt hat Argentiniens ultraliberaler Präsident Javier Milei den ersten Haushaltsüberschuss in einem Quartal seit über 15 Jahren verkündet.

Allein im März habe der Überschuss rund 276 Milliarden Peso (294 Mio. Euro) betragen, sagte Milei am Montag in einer Fernsehansprache. «Das ist das erste Quartal mit einem Haushaltsüberschuss seit 2008, ein Meilenstein, auf den wir alle stolz sein sollten, insbesondere angesichts des katastrophalen Erbes, das wir zu bewältigen hatten.»

Zur Story