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International
Thailand

Thailands Verfassungsgericht suspendiert Regierungschef

Thailands Verfassungsgericht suspendiert Regierungschef

24.08.2022, 13:22
epa10134215 Thai Prime Minister Prayut Chan-o-cha (R) leaves after a weekly cabinet meeting at the Government House in Bangkok, Thailand, 23 August 2022. The prime minister is facing calls to step dow ...
Suspendiert: Prayut Chan-o-cha.Bild: keystone

Thailands Verfassungsgericht hat Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha am Mittwoch Medienberichten zufolge von seinem Amt suspendiert.

Damit reagierte das Gericht zunächst auf einen von der Parlamentsopposition eingereichten Antrag, zu klären, ob Prayut die maximal erlaubte Länge seiner Amtszeit als Regierungschef von acht Jahren überschreitet, wie die «Bangkok Post» und die Nachrichtenagentur Bloomberg berichteten.

Eine inhaltliche Entscheidung des Gerichts stand noch aus. Bis diese gefallen sei, solle der 68-Jährige seine Arbeit ruhen lassen, hiess es. Prayut hat demnach 15 Tage Zeit, um selbst Stellung zu nehmen. Den Medien zufolge ist wahrscheinlich, dass Vize-Premier Prawit Wongsuwan solange die Amtsgeschäfte übernimmt.

Hintergrund ist ein Disput darüber, welches Datum als Beginn seiner Regierungszeit gilt, womit entsprechend auch das Ende festgelegt wäre. Die Opposition führt laut «Bangkok Post» den 24. Augst 2014 als ersten Amtstag an. Damals hatte sich das Militär in Thailand an die Macht geputscht, General Prayut übernahm den Chefposten.

Seine Unterstützer hingegen zählen ab Juni 2019 - nach Inkrafttreten der neuen Verfassung 2017 und nach der Parlamentswahl im Frühjahr 2019, in deren Folge Prayut für eine zweite Amtszeit als Ministerpräsident einer Koalitionsregierung vereidigt wurde. Die nächsten Parlamentswahlen finden in dem südostasiatischen Land voraussichtlich 2023 statt. (aeg/sda/dpa)

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