Tausende Tschechen demonstrieren für Präsident Pavel
Tausende Menschen sind in mehr als 400 Städten und Gemeinden Tschechiens auf die Strasse gegangen, um sich demonstrativ hinter den liberalen Präsidenten Petr Pavel zu stellen. Wie die Nachrichtenagentur CTK berichtete, folgten die Kundgebungsteilnehmer damit einem Aufruf der Initiative «Millionen Augenblicke für Demokratie», das Staatsoberhaupt in einem Streit mit der rechtspopulistischen Regierung zu unterstützen.
Am 1. Februar hatten sich in der Hauptstadt Prag nach Angaben der Organisatoren bereits bis zu 90'000 Teilnehmer zu einer Kundgebung mit demselben Ziel versammelt. Diesmal sollten die anderen Städte und auch kleineren Gemeinden des Landes folgen. Für 21. März will die selbe Protestinitiative eine Massenkundgebung am Letna-Hügel in Prag mit dem Slogan «Wir lassen uns nicht unsere Zukunft stehlen!» organisieren.
«Ich stehe zum Präsidenten»
In Tschechiens zweitgrösster Stadt Brünn (auf Tschechisch Brno) kamen nach CTK-Informationen 8'000 bis 10'000 Menschen zusammen, in manchen kleineren Orten waren es nur wenige Hundert. In den Medien veröffentlichte Fotos und Videos der Kundgebungen in Städten wie Ostrau (Ostrava) oder Pardubitz (Pardubice) zeigten Menschen, die Bilder von Präsident Pavel trugen. Es gab aber auch Transparente mit durchgestrichenen Fotos von Regierungsmitgliedern oder mit Slogans wie «Ich stehe zum Präsidenten» oder «Ich schäme mich für die gegenwärtige Regierung».
Streit um Ministerposten
Präsident Pavel hatte Ende Januar erklärt, Aussenminister Petr Macinka, der zugleich Parteichef der mitregierenden Autofahrerpartei Motoristen ist, versuche ihn zu erpressen. Die Motoristen verlangen einen Ministerposten für ihren Ehrenvorsitzenden Filip Turek. Der soll sich aber in der Vergangenheit rassistisch und sexistisch geäussert haben, weshalb ihn Pavel ablehnt.
Die Koalition aus der Partei ANO von Regierungschef Andrej Babis, den Motoristen und der ultrarechten Partei Freiheit und direkte Demokratie verfügt über eine Mehrheit von 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. (sda/dpa)
