Opfer der schweren Erdbeben in Syrien und der Türkei sollen unbürokratisch in die Schweiz reisen und vorübergehend bleiben dürfen, wenn sie enge Familienangehörige im Land haben. Darum bittet die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) den Bundesrat.
Die Kommission beschloss mit 16 zu 7 Stimmen ein entsprechendes Schreiben an die Landesregierung, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Menschen aus dem Erdbebengebiet sollen unbürokratisch einreisen und für eine befristete Zeit - etwa den Winter über - bei ihren engen Angehörigen wohnen dürfen.
Die APK-N hatte an ihrer Sitzung über zusätzliche Mittel diskutiert, mit denen die Schweiz von der Katastrophe in Syrien und der Türkei betroffene Menschen unterstützen könnte.
An Schweizer Sanktionen, die die Zivilbevölkerung treffen, will die APK-N zunächst nichts ändern. Sie lehnte mit 18 zu 5 Stimmen eine Motion ab, die vom Bundesrat verlangt, keine solchen Sanktionen zu übernehmen oder bereits von der Schweiz verhängte Sanktionen dieser Art aufzuheben.
Ebenso soll der Bundesrat keinen Bericht vorlegen müssen zur Frage, welche von der Schweiz gegen Syrien verhängte Sanktionen sich direkt auf die Zivilbevölkerung auswirken. Diese hätten dann so weit als möglich gelockert oder aufgehoben werden können. Das entsprechende Postulat lehnt die APK-N mit 13 zu 9 Stimmen ab.
Das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hatte am Freitag bekanntgegeben, Visumsgesuche von Erdbebenopfern mit engen Verwandten in der Schweiz prioritär behandeln zu wollen. Die Schweiz schicke zusätzliche Mitarbeitende nach Istanbul, zur Unterstützung des Generalkonsulats.
Das «beschleunigte Verfahren aus dringenden medizinischen Gründen» richte sich an Erdbebenopfer, die ihr Haus oder ihre Wohnung verloren hätten und vorübergehend bei engen Verwandten in der Schweiz unterkommen könnten, hielt das EJPD dazu fest.
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) und das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) stünden zudem mit den türkischen Behörden in engem Kontakt, um die «rasche Ausstellung eines Notfallpasses möglichst pragmatisch zu lösen».
Am Montag vor einer Woche hatte ein erstes schweres Beben die türkisch-syrische Grenzregion erschüttert, Stunden später folgte ein zweiter schwerer Erdstoss. Die Zahl der bestätigten Toten lag bis Dienstagmorgen in der Türkei und Syrien bei mehr als 37'500. Mehr als 80'000 Menschen wurden verletzt. Tausende werden weiterhin vermisst.
Laut der Weltgesundheitsorganisation WHO brauchen rund 26 Millionen Menschen in der Türkei und in Syrien Unterstützung. Das gesamte Ausmass der Katastrophe und die wahren Kosten seien noch immer nicht klar, sagte WHO-Regionaldirektor Hans Kluge vor den Medien. (sda/dpa)
