Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew weitere deutsche Unterstützung zugesagt. Einerseits sollten die Waffenlieferungen fortgesetzt werden – gerade deutsche Luftabwehrsysteme sind in Kiew sehr begehrt – andererseits sollten Städtepartnerschaften das kriegsgebeutelte Land besser über den Winter bringen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Deutschland am Dienstag für die Unterstützung seines von Russland angegriffenen Landes.
Steinmeier, der am Dienstagmorgen per Zug in Kiew zu seiner unangekündigten Visite eingetroffen war, besuchte nicht nur die ukrainische Hauptstadt. Unmittelbar nach seiner Ankunft in der Kleinstadt Korjukiwka nordöstlich von Kiew wurde dort Luftalarm ausgelöst. Steinmeier musste in einen Luftschutzkeller. «Das hat uns besonders eindrücklich nahe gebracht, unter welchen Bedingungen die Menschen hier leben», sagte er. Zurück in Kiew liess er sich von Bürgermeister Witali Klitschko die Folgen der jüngsten russischen Luftangriffe zeigen, zum Beispiel ein zerstörtes Wohnhaus.
Beim die Reise abschliessenden Treffen mit Selenskyj versprach Steinmeier, der Ukraine weiter Hilfe zu leisten. Geliefert werden sollen Waffen, daneben will Berlin aber auch helfen, das Stromnetz in der Ukraine zu stabilisieren. Grosse Teile der Strom- und Fernwärme-Netze sind durch russische Raketenangriffe beschädigt worden. Um ukrainische Kommunen durch den bevorstehenden Winter zu helfen, riefen die Präsidenten zur raschen Gründung deutsch-ukrainischer Städtepartnerschaften auf.
Selenskyj dankte Deutschland für die Hilfe und forderte von Israel mehr Unterstützung. «Wir werden die Zusammenarbeit mit Deutschland verstärken», sagte er am Dienstag in seiner täglichen Videoansprache. Einen Appell richtete Selenskyj an die israelische Führung, die zwar den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt hat, sich aber aus eigenen Sicherheitsinteressen weder an den Sanktionen gegen Moskau beteiligt, noch Kiew Waffen liefert. «Je früher dank des ukrainischen Siegs Frieden in unserem Land erreicht wird, desto weniger Böses wird Russland in andere Regionen bringen können, den Nahen Osten, wo es mit dem Iran paktiert, eingeschlossen.» Das israelische Volk habe das begriffen, er hoffe die Landesführung auch bald, sagte der 44-Jährige. Iran und Israel sind stark verfeindet.
Selenskyj sagte in seiner Rede, Steinmeier habe während seiner Visite Unterschlupf im Luftschutzbunker suchen müssen und dabei am eigenen Leib die Bedeutung einer funktionierenden Luftabwehr erfahren. Das deutsche Luftabwehrsystem Iris-T sei hocheffizient, lobte Selenskyj. «Wir warten auf mehr Systeme davon.»
Wegen der Kriegsschäden an Strom- und Wärmeversorgung der Ukraine bittet die Regierung geflüchtete Frauen und Männer, erst im kommenden Frühjahr zurückzukehren. «Wenn sich die Möglichkeit bietet, bleiben Sie und verbringen Sie den Winter im Ausland!», sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Dienstag in Kiew im landesweiten Fernsehen.
Kadyrow bekundete erneut seinen Unmut über den Kriegsverlauf. «Früher haben wir immer gesagt, dass wir eine militärische Spezialoperation auf dem Territorium der Ukraine führen, aber der Krieg findet bereits auf unserem Territorium statt», sagte Kadyrow am Dienstag in seinem Telegram-Kanal. Er sei damit sehr unzufrieden. Zugleich drohte er den westlichen Unterstützer-Ländern der Ukraine mit Vernichtung. Es sei bereits das Kriegsrecht in Grenzregionen zur Ukraine verhängt worden, sagte Kadyrow. «Aber sie schiessen weiter auf friedliche Bürger und zivile Objekte.» Russlands Antwort darauf sei «schwach». Kadyrow forderte als Vergeltung die Auslöschung von ukrainischen Städten, «damit wir den fernen Horizont sehen können».
Russland brachte seine Vorwürfe, die ukrainische Regierung wolle eine atomar verseuchte Bombe zünden, vor den UN-Sicherheitsrat. Am Dienstag gab es eine entsprechende Aussprache des mächtigsten UN-Gremiums hinter verschlossenen Türen, wie Vize-UN-Botschafter Dmitri Poljanski nach der Sitzung mitteilte. Nähere Details wurden zunächst nicht bekannt. Trotz westlicher Zurückweisungen hält Russland an der Behauptung fest, Kiew wolle Moskau mit einer «schmutzigen» Bombe diskreditieren.
In der Ukraine wollen die Kiewer Truppen weiter Gelände zurückerobern. Beide Seiten haben in den letzten Wochen viele neue Soldaten an die Front verlegt. Auf politischer Ebene richtet Kiew derweil den Blick nach Europa: In Frankreich empfängt Präsident Emmanuel Macron den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz – bei dem Treffen geht es auch um verteidigungspolitische Fragen. (sda/dpa)
