Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen verständigt. Es sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor, wie Diplomaten nach einer Abstimmung im Ausschuss der ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten berichteten.
Zudem ist geplant, Dutzende weitere Unternehmen ins Visier zu nehmen, die an der Umgehung bestehender Sanktionen beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen.
Insgesamt soll nach der Einigung knapp 200 weiteren Schiffen das Einlaufen in Häfen in der EU verboten werden. Ebenso würden die Betreiber dann auch nicht mehr von Dienstleistungen europäischer Unternehmen profitieren können. Von neuen Ausfuhrbeschränkungen werden dem Plan zufolge rund 30 wirtschaftliche Akteure betroffen sein. 75 weitere Personen und Unternehmen sollen gar keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen und müssen auch Vermögenssperrungen befürchten.
Die neuen Sanktionen sollen am kommenden Dienstag bei einem EU-Aussenministertreffen formell beschlossen werden und dann sofort in Kraft treten. Geplant sind auch noch weitere Strafmassnahmen gegen Organisationen und Personen wegen der Verbreitung von Falschnachrichten und Menschenrechtsverstössen.
Bei den Sanktionen gegen die Schiffe geht es vor allem um die Beschränkung russischer Exporte, aber auch um den Umweltschutz. Russland wird seit langem vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen Preisdeckels für Ölexporte in Drittstaaten auf Schiffe zu setzen, die nicht in der Hand westlicher Reedereien oder von westlichen Versicherungen versichert worden sind.
Nach Ansicht von Experten gibt es dabei grosse Risiken für die Schifffahrt und die Umwelt. Sie weisen zum Beispiel darauf hin, dass viele Tanker überaltert seien, technische Mängel hätten und zeitweise ohne automatisches Identifizierungssystem unterwegs seien.
Das bislang letzte Paket der EU mit Russland-Sanktionen war im Februar beschlossen worden, passend zum dritten Jahrestag des Kriegs gegen die Ukraine. Es umfasste vor allem neue Handelsbeschränkungen, Schritte gegen russische Medien sowie Massnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte. (pre/sda)
Ich hingegen wäre für ein rigoroses, klares Vorgehen:
Russinnen und Russen, die im Westen wirtschaftlich aktiv sind und sich nicht unmissverständlich vom russischen Angriffskrieg distanzieren – oder im Extremfall sogar die Staatsbürgerschaft abgeben, während sie vom Westen profitieren –, sollten mit Konsequenzen rechnen müssen.
Vermögenswerte könnten eingezogen und für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden.
Wir warten ab, wie sich die Situation entwickelt, versuchen die Russische Spione in unserem Land nicht zu stören und verstecken uns hinter unserer Neutralität, während wir uns um die Milliarden der Oligarchen kümmern 🤮🤮